Plakakte die schockieren und provozieren sollen auf der Demonstration in Berlin.
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Plakakte die schockieren und provozieren sollen auf der Demonstration in Berlin.

Demonstration in Berlin

„Unerträglicher Angriff“

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Politik reagiert mit Wut und Entsetzen auf die Vorfälle von Berlin.

Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen.“ Mit diesen Worten bezog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag unmissverständlich Stellung zu dem, was bei Protesten gegen die Corona-Politik passiert ist. Das Staatsoberhaupt dankte zugleich den Polizisten, die in der schwierigen Lage am Samstagabend äußerst besonnen gehandelt hätten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Ich bin richtig wütend.“ Die Vorfälle vor dem Reichstag seien nicht hinzunehmen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warb für einen verstärkten politischen und gesellschaftlichen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Das Demonstrationsrecht ist eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden dürfe, verstehe sich von selbst. „Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freibrief für Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze“, setzte der SPD-Chef hinzu.

„Die Veranstalter, aber auch bürgerliche Mitmarschierer, können sich nicht auf die Sorge um bürgerliche Freiheiten berufen, wenn sie mit gewaltbereiten Rechtsradikalen, Reichsbürgern und Antisemiten im gleichen Demonstrationszug protestieren“, sagte Walter-Borjans.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main äußerte sich ähnlich: „Es ist eben nicht egal, mit wem man mit- oder wem man hinterherläuft. Eine solche Ignoranz darf man sich nicht leisten.“ Die Corona-Krise dürfe nicht dazu führen, dass Antisemiten und Rassisten Auftrieb gegeben werde.

Aufarbeitung gefordert

Die FDP dringt indes – wie auch Bundestagspräsident Schäuble – darauf, dass die Vorkommnisse aufgearbeitet werden müssten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Behörden. „Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen“, sagte er dem RND. „Das Verhalten der Berliner Behörden wirkt auf mich insofern widersprüchlich, als sie zuerst Versammlungen pauschal und präventiv verbieten wollten, dann aber nicht die Bannmeile um das Parlament effektiv abgeschirmt haben“, setzte er hinzu.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies wiederum darauf, dass die Behörden zuvor erfolglos versucht hätten, die Demonstration zu verbieten. Leider sei „genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatten die Behörden angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – vielfach ohne Abstand und Maske – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung gegeben sei. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten. Das Verbot hatte vor dem Oberverwaltungsgericht aber keinen Bestand.

Der Initiator der Demonstration und Kundgebung, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, distanzierte sich am Sonntag von den Demonstranten am Reichstag. Ballweg sagte: „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. (mit dpa)

Nach einem Auftritt in Bergisch Gladbach beleidigen Demonstranten Gesundheitsminister Jens Spahn.

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