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Unerlaubter Griff in die Staatskasse

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Von: Ursula Knapp

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Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil e zur staatlichen Parteienfinanzierung.
Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil e zur staatlichen Parteienfinanzierung. © dpa

Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war verfassungswidrig, entscheidet das Karlsruher Verfassungsgericht.

Die Parteien in Deutschland erhalten vorläufig weniger staatliche Gelder als der Bundestag 2018 beschlossen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Anhebung der staatlichen Zuschüsse um rund 25 Millionen Euro jährlich für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gilt die Grenze von 165 Millionen Euro jährlich, die maximal an die politischen Parteien in Deutschland ausgezahlt werden dürfen. Der Bundestag hatte unter der damaligen Großen Koalition die Gesamtsumme auf 190 Millionen Euro erhöht. Gemäß dem Preisindex ist sie aktuell sogar auf 205 Millionen angewachsen.

Die damaligen Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke klagten in Karlsruhe. Die Anhebung sei nicht begründet, das entsprechende Parteiengesetz in nur zehn Tagen durch den Bundestag getrieben worden. Die AfD sah das Demokratieprinzip verletzt und reichte eine gesonderte Klage ein. Die wurde nun aber für unzulässig erklärt, weil Abgeordnete bei einer Organklage nur die Beschneidung ihrer eigenen Mitwirkungsrechte rügen können.

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats begründen den Stopp der Anhebung damit, dass Mehrkosten nicht ausreichend dargelegt wurden. Es sei nicht belegt, „dass der zusätzliche, aus eigenen Mitteln nicht aufzubringende Finanzbedarf eine Anhebung um knapp 25 Millionen Euro erfordert“, so das Urteil wörtlich.

Aber der Zweite Senat bestätigte auch, dass die Digitalisierung und die Präsenz der Parteien in den sozialen Netzwerken sowie ein verstärkter Einsatz von Mitgliederentscheiden eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung rechtfertigen kann. Deshalb begannen sofort nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe Spekulationen, welche Auswirkungen das Urteil hat.

Wahrscheinlich wird im Bundestag ein neues Gesetz für eine Anhebung der staatlichen Auszahlungen an die Parteien verabschiedet, freilich mit einer genaueren Begründung und Auflistung der gestiegenen Kosten, deutete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an. Ob solch ein Gesetz auch rückwirkend beschlossen wird oder die Parteien nun Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen.

Zum Hintergrund: Parteien erhalten in Deutschland seit vielen Jahrzehnten staatliches Geld, vor allem für ihre Wahlkampfkosten. Damit soll verhindert werden, dass sie von Großspendern oder Lobbyisten abhängig sind, wie etwa in den USA. Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht dann in einem Grundsatzurteil die staatliche Parteienfinanzierung auf neue Grundlagen gestellt. Es gibt noch immer Wahlkampfkostenerstattung für alle Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen bei einer Bundestags- oder Europawahl erreicht haben. Bei Landtagswahlen gilt ein Prozent der Stimmen. Zusätzlich gibt es für jeden Euro, die Parteien über legale Spenden, Mitgliedsbeiträge und Abgaben von Mandatsträgern erhalten, zusätzlich 45 Cent aus Steuergeldern. Die Zuschüsse dürfen nicht höher sein als die Einnahmen, die die Parteien selbst erwirtschaften (relative Obergrenze).

Mit Urteil von 1992 hat das Bundesverfassungsgericht zusätzlich eine absolute Obergrenze eingeführt, die nur in begründeten Fällen erhöht werden darf. Dieses Limit kann dazu führen, dass die Gelder, die nach der relativen Obergrenze auszuzahlen wären, wieder gekürzt werden. Diese Kappungsgrenze soll die Staatsfreiheit der Parteien garantieren. Das betont das Bundesverfassungsgericht auch in seiner aktuellen Entscheidung. Damit solle verhindert werden, „dass bei Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, die Parteien würden sich in unangemessener Weise aus öffentlichen Kassen selbst bedienen“, sagte Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung. (AZ: 2 BvF 2/18)

Genau diese absolute Obergrenze wurde 2018 ohne ausreichende Begründung erhöht. Offenbar befürchteten Union und SPD Kürzungen, wenn die Obergrenze nicht angehoben wird. Denn die staatlichen Zuschüsse auf die selbst erwirtschafteten Einnahmen waren 2015 angehoben worden.

Ob das Gesetzgebungsverfahren von nur zehn Tagen rechtlich zulässig war, ließen die sieben Verfassungsrichter:innen offen. Da das Gesetz insgesamt gekippt wurde, war das nicht mehr entscheidend. Alle Parteien versicherten , dass sie im Hinblick auf das Verfahren Rückstellungen gebildet haben.

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