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Nicolas Sarkozy hat allen Grund zur Sorge.

Frankreich

Der unerklärte Kandidat

85 Tage vor der Wahl wendet sich Nicolas Sarkozy mit Reformankündigungen ans Volk.

Charles de Gaulle, der Gründer der Fünften Republik, hatte eine genaue Vorstellung davon, wie Präsidentschaftswahlen in Frankreich sein sollten: Das Zusammentreffen eines Mannes mit dem französischen Volk. Bis heute hat sich noch fast jeder Präsidentschaftskandidat – zumal jeder gaullistische – auf diese Definition bezogen, und so gesehen müsste der Sonntagabend eigentlich ein Wahlabend sein: ein Mann, ein Interview, sechs Fernsehsender, die beste Sendezeit.

Aber Nicolas Sarkozy, der amtierende gaullistische Präsident, hat sich noch nicht einmal offiziell zum Kandidaten für die Wahlen am 22. April erklärt, und er wird das wohl auch am Sonntagabend noch nicht tun. Stattdessen setzt er weiter auf die Strategie, möglichst kurze Zeit nur als Kandidat und möglichst lange als handelnder Präsident wahrgenommen zu werden. Und was eignete sich dafür besser als die Ankündigung von Reformen.

So wird erwartet, dass Sarkozy in dem einstündigen Live-Interview weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorstellt. Frankreich steht offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,6 Prozent auf 21,2 Prozent bevor. Das jedenfalls berichteten die Zeitung Le Monde und der Radiosender France Info.

Sarkozy kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit

Das Aufkommen aus der erhöhten Mehrwertsteuer soll dazu genutzt werden, die Arbeitskosten zu senken und so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl verharrt die Arbeitslosenquote mit über neun Prozent nahe eines Zwölf-Jahres-Hochs. Und in den Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande.

Der Präsident werde außerdem Abgaben-Erhöhungen für Immobilien- und Kapitaleinkünfte ankündigen, hieß es. Möglich sei auch die Einführung einer Finanztransaktions-Steuer. Frankreich hatte 2011 ein Defizit von etwa 5,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, mehr als Italien.

Die Gewerkschaften, mit denen Sarkozy sich am 18. Januar als Auftakt seiner Handlungsoffensive zu einem Sozialgipfel getroffen hatte, verurteilten eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits vor der Rede als „unsozial“. Sarkozys Herausforderer Hollande, sprach von einem „schlechten Instrument“. Die Kaufkraft der Franzosen um einen oder zwei weitere Prozent zu beschneiden, erscheine ihm völlig unangebracht.

Auch auf dem Feld der Sicherheitspolitik hatte Sarkozy in der letzten Woche daraufgesetzt, das Bild eines entschlossenen Präsidenten abzugeben. Nachdem ein afghanischer Soldat am 20. Januar vier französische ISAF-Soldaten erschossen hatte, befahl er seinen Truppen, die Ausbildung der afghanischen Armee sowie gemeinsame Kampfeinsätze auszusetzen. Ein vorzeitiger Rückzugs der französischen Truppen aus Afghanistan erschien möglich. Nach einem Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Paris haben die Franzosen aber das Training der Afghanen seit Samstag wieder aufgenommen. Was bleibt ist ein beschleunigter Abzug Frankreichs bis Ende 2013.

Hilfe aus Deutschland

Im Wahlkampf soll Sarkozy auch Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen. Merkel werde im Frühjahr mehrere gemeinsame Wahlkampfauftritte in Frankreich absolvieren, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag an. Das Tandem Merkel-Sarkozy müsse weiter die Führungsrolle bei der Beilegung der Schuldenkrise spielen. Die CDU sei überzeugt, dass Sarkozy „der richtige Mann im Élysée ist – und es auch künftig sein wird“, sagte Gröhe.

Die schwierigste Aufgabe bei Sarkozys Treffen mit dem französischen Volk hat am Sonntagabend im Übrigen die Medienaufsicht. Das Mediengesetz schreibt vor, dass Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf gleichen Zugang zu den Fernsehsendern haben müssen. Und deswegen obliegt es der Aufsichtsbehörde CSA, zu protokollieren, wann genau Sarkozy sich während eines Auftritts als Präsident per Fernsehansprache an sein Volk richtet – und in welchen Momenten der noch nicht erklärte Kandidat Wahlkampf betreibt.

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