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Wegen Europa und der Freiheit auf Konfrontationskurs: die Ungarn (hinten) und ihre Staatsmacht (vorne).
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Wegen Europa und der Freiheit auf Konfrontationskurs: die Ungarn (hinten) und ihre Staatsmacht (vorne).

Europäische Union

Das unendliche ungarische Gerangel

Viktor Orbans rüdes Nationenprojekt frustriert die EU immer mehr. Jüngster Streitfall: Maßnahmen gegen die Central European University.

Finanzen, Flüchtlinge, Freiheitsrechte: Ungarn und die Europäische Union liegen seit Jahren immer wieder über Kreuz. Am Mittwoch nahm sich die EU-Kommission den jüngsten Streitfall vor – die Maßnahmen gegen die Central European University und gegen Nichtregierungsorganisationen in Ungarn. Brüssel missbilligt das Vorgehen von Regierungschef Viktor Orban, den Kommissionspräsident Jean-Claude einmal nur halb spaßig mit „Hallo, Diktator“ begrüßte.

Worum geht es beim aktuellen Konflikt? Das ungarische Hochschulgesetz wurde so geändert, dass die angesehene Central European University womöglich schließen muss. Dies gilt als gezielte Maßnahme gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Uni. Orban trägt seit längerem eine Fehde mit Soros aus, dessen Stiftungen in Ungarn auch Nichtregierungsorganisationen unterstützen. Einige Gruppen äußern vor allem in Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen Kritik an Orban. Das fällt besonders auf, weil die Opposition schwach ist und viele Medien weitgehend auf Regierungslinie. Orban würde gern auch die NGOs klein halten.

Welche Großkonflikte gab es vorher? Orban regiert seit 2010 und baut Ungarn um. Er wirbt ganz offen für einen „illiberalen Staat“. So wurden eine neue Verfassung geschaffen, Gesetze zur Kontrolle der Medien und Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen erlassen. Dies birgt ständige Konflikte im In- wie Ausland. Die EU stritt schon 2011 mit Orban über dessen Mediengesetz, 2012 über zu viel Einfluss auf die ungarische Zentralbank, 2013 über die Verfassungsreform. Hauptstreitpunkt war zuletzt Orbans einseitiges Abweichen von der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Was hat die EU unternommen? Gegen Ungarn laufen derzeit 87 Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Das ist nicht weiter ungewöhnlich, gegen Deutschland gibt es aktuell 169. Und auch bei Ungarn sind darunter etliche nachrangige Fälle wie ein Streit um Arbeitszeiten von Busfahrern. Aber es geht eben auch um zentrale Konfliktpunkte: Verstöße gegen das EU-Asylrecht und gegen EU-Standards für Schutzsuchende.

Was ist diesmal zu erwarten? Im Streit über die Soros-Uni kommt Druck von der Europäischen Volkspartei, der auch Orbans Partei Fidesz angehört. Über Twitter zürnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber vorige Woche: „Freiheit des Denkens, der Forschung und der Meinungsäußerung sind unabdingbar für unsere europäische Identität.“ An Einschätzungen der EU-Kommission müsse sich Budapest halten. Die Kommission scheint indes kleinlaut. „Ich persönlich glaube nicht, dass Verwaltungsschritte oder Vertragsverletzungsverfahren oder andere Maßnahmen der Europäischen Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat viel helfen“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova am Montag.

Will Orban raus aus der EU? Nein. Immerhin erhielt Ungarn netto 4,6 Milliarden Euro aus EU-Töpfen, was 4,4 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung entspricht. Jüngst erst sagte Orban: „Wir danken Gott, dass wir nach Europa zurückkommen und Mitglied der Europäischen Union werden konnten.“ Doch will er eine andere EU – eine Abkehr vom EU-Asyl, eine neue Ausrichtung der Außenpolitik, mehr Einfluss für die Nationalstaaten. Kurzum: „Wenn wir wollen, dass Europa der großartigste Ort auf Erden bleibt, dann muss die Europäische Union sich ändern.“

Wird ihn die EU rauswerfen? Nein. Zwar sind einige EU-Partner gefrustet, wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, wetterte er 2016. Aber die EU-Verträge geben das nicht her. Schlimmstenfalls kann einem Land das Stimmrecht entzogen werden bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der EU-Grundwerte. Gegen Polen wurde ein solches Verfahren eingeleitet, mehr aber auch nicht. (Gregor Mayer und Verena Schmitt-Roschmann, dpa)

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