Saudi-Arabien

Undiplomatische Aufgaben für Scholz

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Der deutsche Finanzminister soll in Saudi-Arabien die Menschenrechtslage thematisieren.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die Menschenrechte, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemenkrieg zum Thema zu machen. „Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon nicht einlullen lassen. Olaf Scholz muss auch die unbequemen Themen ansprechen“, sagte Jensen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die G20-Präsidentschaft des autoritären Ölkönigreichs war schon 2017 festgelegt worden. Sie galt von Anfang an wegen der dortigen Menschenrechtslage als heikel. Die Linkspartei forderte, das Treffen in Riad ganz abzusagen. Jensen sagt, zu den wichtigen Themen, die Scholz auf die Tagesordnung setzen müsse, gehöre auch der Krieg im Jemen, „mit dem die Allianz unter saudi-arabischer Führung die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit herbeigeführt hat“. Scholz müsse zudem Saudi-Arabiens „Kriegstreiberei im Libyenkonflikt“ ansprechen. „Ich erwarte, dass Minister Scholz der Regierung um Mohammed bin Salman klarmacht, dass es keine deutschen Rüstungsexporte geben wird, solange sich das Land als Brandstifter im Nahen Osten betätigt“, betonte Jensen.

Die Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) an diesem Wochenende in Riad bildet den Auftakt einer Reihe von hochrangigen Treffen in dem arabischen Land. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Ende November geplant.

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