Das US-Wahlsystem muss reformiert werden – eine Aufgabe vielleicht für Joe Biden.
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Das US-Wahlsystem muss reformiert werden – eine Aufgabe vielleicht für Joe Biden.

Reformen

Undemokratische Schikanen

  • vonDaniel Haufler
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Das US-Wahlsystem muss reformiert werden – eine Aufgabe vielleicht für Joe Biden.

Die Wahlen in den USA sind eine einmalige Chance, die Demokratie des Landes zu retten. Das klingt pathetisch, aber um nicht weniger geht es im November. Das hat viel mit Donald Trump zu tun, aber längst nicht nur. Der US-Präsident tut zwar viel, um die Schwäche des politischen Systems und des Rechtsstaats zu entblößen. Doch die Probleme der amerikanischen Demokratie gehen viel tiefer. Sie haben Trump und seine ins Autoritäre abgleitende Politik erst möglich gemacht.

Die USA sind zwar nicht Ungarn. Sie haben eine lange Tradition des politischen Protests und des ausdauernden Kampfes für Bürgerrechte und gegen Rassismus. Doch die Diskriminierung von Minderheiten ist in keinem anderen entwickelten Industrieland so evident – und ökonomisch wie kulturell verheerend. Daran haben seit gut 60 Jahren vor allem die Republikaner einen großen Anteil. Beginnend mit der Southern Strategy von Richard Nixon setzten sie einen nur leicht verhüllten Rassismus gezielt ein, um ihre weiße, vornehmlich ländliche Wählerschaft zu mobilisieren. Wie das funktioniert, hat Lee Atwater, einst Berater von US-Präsident Ronald Reagan, so klar formuliert wie niemand sonst: „1968 konntest du nicht mehr ‚Nigger‘ sagen, das schadete dir. Also sagst du Sachen wie… Rechte der Bundesstaaten etc., Du bleibst abstrakt. Jetzt sprechen wir eben über Steuersenkungen und all die ökonomischen Maßnahmen, die nebenbei Schwarzen mehr wehtun als Weißen.“ Diesen Code versteht die republikanische Basis sofort.

Neben der tendenziell rassistischen Politik arbeiten die Konservativen seit Jahren mit Eifer daran, Minderheiten das Wählen zu erschweren. Begünstigt wird das durch eine fatale Entscheidung des Supreme Court. Deren konservative Mehrheit erklärte 2013 eine Vorschrift des Voting Rights Act von 1965 für verfassungswidrig, die Wahlgesetze in ehemals besonders rassistischen Südstaaten unter Aufsicht der Regierung in Washington stellte. Damit sollte einst sichergestellt werden, dass Afroamerikaner nach dem Ende der Rassentrennung ungehindert ihre Stimmen abgeben können.

Seit diesem Urteil erschweren die Republikaner in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten gezielt die Wählerregistrierung für Minderheiten. In Georgia konnten die Republikaner so den knappen Sieg des Reaktionärs Brian Kemp bei den Gouverneurswahlen 2019 sichern. Obendrein wird die Zahl der Wahllokale reduziert, natürlich in Gegenden, in denen Minderheiten leben, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Briefwahl eingeschränkt.

All diese undemokratischen Schikanen sollen etwas ausgleichen, was für die Republikanische Partei bedrohlicher ist als der politische Gegner: der demografische Wandel. In 20 Jahren schon wird ihre Kernwählerschaft nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Statt sich stärker gegenüber den Minderheiten zu öffnen, was eine interne Analyse nach der republikanischen Wahlschlappe 2012 nahelegte, entschied sich die Partei für das Gegenteil: für den Rassisten Donald Trump.

Den Republikanern hilft zudem eine Fehlkonstruktion: So haben die Wähler in vier der letzten fünf Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für einen Demokraten gestimmt, aber nur Barack Obama wurde Präsident, nicht Al Gore, nicht Hillary Clinton. Wissenschaftler von der Universität Texas prognostizieren für die Zukunft: Bei knappen Wahlergebnissen gewinnen die Republikaner aufgrund des Wahlmännersystems in 65 Prozent der Fälle die Präsidentschaft – so wie eben 2016. Damals hatte Clinton fast drei Millionen mehr Stimmen bekommen als Trump.

Ein weiterer Missstand: Die Mehrheit im Senat spiegelt bei weitem nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das hat historische Gründe. Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist. Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600 000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet all das: Die Republikaner brauchen derzeit weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, um Gesetze zu blockieren, erzkonservative Richter auf Lebenszeit zu ernennen oder eben die Amtsenthebung des Präsidenten zu verhindern.

Mit diesem undemokratischen System und mit der Wählerdiskriminierung könnte und müsste Schluss sein – zumindest wenn die Wahl mit einem deutlichen Sieg Joe Bidens und der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses und in wichtigen Bundesstaaten ausgeht.

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