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Treffen zwischen Adenauer und Brandt im Dezember 1958.

Spionage

Der undemokratische Adenauer

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Dokumente zeigen erstmals: Der erste Bundeskanzler ließ politische Gegner ausspionieren und hielt die Bürger für dumm.

Er ist nicht nur der beliebteste Bundeskanzler der Deutschen, er ist der beliebteste deutsche Bundesbürger. Vor Luther und Goethe. Bislang. Konrad Adenauer, von 1949 bis 1963 erster Regierungschef der neu gegründeten Bundesrepublik, gilt als der Mann, der in Deutschland die Demokratie verankerte und das Land in den freien Westen führte. Aus Anlass seines 50. Todestages am 19. April stehen zahlreiche Ehrungen an, darunter eine große Rede seiner Nachfolgerin Angela Merkel.

An diesem Wochenende jedoch veröffentlichte „Der Spiegel“ brisante Details aus bislang geheimen Akten von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND), die den Blick der Deutschen auf ihren Gründungskanzler trüben – oder besser: zurechtrücken sollten.

So bestätigen viele Adenauer-Zitate aus den inzwischen freigegebenen Gesprächsprotokollen, Briefwechseln und Mitschriften interner Äußerungen ein aus heutiger Sicht bisweilen autokratisches Amtsverständnis. Denn so verdient sich Adenauer um die deutsche Demokratie gemacht hat – er selbst brach offenbar bewusst geltendes Recht.

So setzte er den Geheimdienst routinemäßig nach eigenem Gusto zur Bespitzelung politischer Konkurrenz in und außerhalb der CDU ein. Regelmäßig berichtete er im Parteivorstand, was eigens bezahlte Spione aus den Innereien von FDP, CSU und SPD berichteten.

Mehrere führende Sozialdemokraten waren in Adenauers Visier, darunter der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und seit Ende 1960 der SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt. Der Kanzler ließ nach Verfehlungen Brandts im Spanischen Bürgerkrieg suchen und prüfen, ob Brandt nach seiner Flucht vor den Nazis für fremde Geheimdienste gearbeitet hatte. Mithilfe des BND wollte Adenauer die emigrantenfeindliche Stimmung der 60er Jahre gegen Brandt verwenden.

Stützen der Aktionen – die weit über die späteren Rücktrittsgründe Richard Nixons in der Watergate-Affäre hinausgingen – waren Kanzleramtsleiter Hans Globke und der BND-Chef und Ex-Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen.

Dass die Union nach der Niederlage gegen die SPD 1969 einen eigenen Nachrichtendienst aufbaute, war schon vor gut vier Jahren bekannt geworden. Die Akten liefern nun auch neue Details, aber auch über Adenauers Machthunger – der schon Zeitgenossen spätestens aufgefallen war, als „der Alte“ sich weigerte einem Nachfolger – konkret Ludwig Erhard – Platz zu machen.

Dahinter steckte eine Selbstwahrnehmung, die an das heutige Modell Trump erinnert: Laut „Spiegel“ kommentierte Adenauer eine Meinungsumfrage, nach der Brandt populärer sei als er, mit einer Beschwerde über die „grenzenlose Dummheit der Befragten“, das für ihn ohnehin nur belege, „wie dumm die Bevölkerung ist, sie ist entsetzlich dumm“.

Auch Adenauers Versuche, die Pressefreiheit zu zügeln, etwa im Rahmen der „Spiegel“-Affäre sowie mit dem – vom Verfassungsgericht gestoppten – Versuch, der zu unabhängigen ARD ein Regierungsfernsehen entgegenzusetzen, sind vielfältig, aber inzwischen verklärt. Die Akten bringen in diesem Punkt nun etliche Parallelen zwischen Adenauer und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ans Licht: Beleidigungsklagen Adenauers gegen kritische Journalisten, Aufträge an den Geheimdienst, die Medien zu manipulieren sowie Pläne, eine eigene Gegen-Presse zu gründen.

Dass die CDU ihre Feierlichkeiten korrigiert – oder gar ihr Bild ihres Ehrenvorsitzenden, zu dem er 1966 wurde – ist unwahrscheinlich. Man werde die Berichte nicht kommentieren, hieß es auf Anfrage der Frankfurter Rundschau aus der CDU-Zentrale: dem Konrad-Adenauer-Haus.

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