Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Syrien

Und der Sieger heißt Assad

Die inszenierte Wahl in Syrien soll die angeschlagene Legitimität des Staatschefs festigen

Nach außen hin soll alles aussehen wie bei einer freien und demokratischen Wahl. Zwischen drei Kandidaten können sich die Menschen in Syrien offiziell entscheiden, wenn sie an diesem Mittwoch über den nächsten Präsidenten des Bürgerkriegslandes abstimmen. Die staatliche Agentur Sana veröffentlicht Banner von allen dreien. Und auch in den Straßen der Städte unter Kontrolle der Regierung hängen überall Wahlplakate. Doch besteht kein Zweifel, dass der neue Präsident Syriens derselbe sein wird wie der alte: Baschar al-Assad.

Syriens Regierung organisiert eine Präsidentschaftswahl, in der nicht nur Oppositionelle, sondern auch neutrale Beobachter:innen eine Inszenierung sehen, die ausschließlich dem Machterhalt des 55 Jahre alten Staatschefs dient. „Es ist schwer vorstellbar, dass das Ergebnis etwas anderes sein wird als eine Pro-Forma-Restauration Baschar al-Assads“, sagt der Syrien-Analyst und frühere Mitarbeiter der International Crisis Group, Sam Heller.

Und dennoch scheint Assad um zusätzliche Legitimität zu ringen. Seit Monaten leidet Syrien unter einer schweren Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen in Armut und Hunger getrieben hat. Die Verteilungskämpfe zwischen Assads Anhängern werden schärfer. Einiges spricht auch dafür, dass nach zehn Jahren Bürgerkrieg selbst in Regierungsgebieten lokale Milizen das Sagen haben, die zwar offiziell zu Assad stehen, aber ihr Eigenleben führen.

Zudem kursieren Gerüchte, Assads enger Verbündeter Russland könnte gewillt sein, den Präsidenten zu opfern, sollte der Westen einer Moskau genehmen Lösung für den Konflikt zustimmen. „Assad schließt mit seiner Kandidatur für eine weitere siebenjährige Amtszeit jede Vorstellung aus, er könnte als Teil eines größeren politischen Kompromisses zurücktreten“, sagt Heller.

Der Gefolgschaft Assads geht es augenscheinlich darum, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Auf Anordnung von oben sind überall im Land Wahl-Zelte errichtet worden, in denen Syrerinnen und Syrer zur Stimmabgabe für den Machthaber gebracht werden sollen. Auch die Wahlplakate zeigen mit wenigen Ausnahmen nur das Porträt Assads. Einen Vorgeschmack auf die Wahl am Mittwoch gab die Abstimmung der Syrer:innen im Ausland am Donnerstag. Im Libanon etwa karrten mit Assad-Plakaten geschmückte Busse Wahlberechtigte zur syrischen Botschaft in der Hauptstadt Beirut.

Gegenkandidat Mahmud Mari, Vertreter der von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition, beklagt, er habe kaum finanzielle Mittel, um für sich zu werben. Der größte innersyrische Oppositionsblock boykottiert die Abstimmung.

Das Szenario erinnert an die Präsidentschaftswahl vor sieben Jahren. Damals waren erstmals zwei Gegenkandidaten zugelassen, prominente Vertreter der Opposition, besonders der im Exil, aber ausgeschlossen. Assad erhielt am Ende fast 89 Prozent der Stimmen. Westliche Staaten stuften die Wahl als unrechtmäßig und undemokratisch ein. Assad blieb aber unbehelligt an der Macht.

Schlag gegen UN-Prozess

An Legitimität wird es Assad dennoch schon allein deswegen mangeln, weil nur in den zwei Dritteln des Landes abgestimmt werden wird, die unter Herrschaft der Regierung stehen. Die von den Kurden kontrollierten Regionen im Nordosten Syriens beteiligen sich genauso wenig wie die Rebellengebiete im Nordwesten.

Auch UN-Syrienvermittler Geir Pedersen, ein erfahrener Diplomat, drückte sein Missfallen aus. Er machte deutlich, dass die Wahl nicht Teil des internationalen Prozesses ist, der eine Lösung für den langjährigen Konflikt finden soll. In Genf hat eigentlich ein Ausschuss mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft den Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Sie soll zu freien und fairen Wahlen unter UN-Aufsicht führen. Doch vor allem Assads Vertreter zeigen wenig Interesse an Fortschritten, die Verhandlungen liegen seit Monaten auf Eis.

Für die Zukunft der Gespräche in Genf und damit generell für die internationale Diplomatie verheißt die Abstimmung am Mittwoch wenig Gutes. Experte Heller: „Diese Wahl lässt das Verfassungskomitee weniger relevant erscheinen, als es ohnehin schon war.“ Jan Kuhlmann, dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare