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Keine militärische Kooperation mit der EU: Mögliche Meinungsänderung in Dänemark

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Von: Thomas Borchert

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„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen.
„Die europäische Sicherheit ist bedroht“:  Regierungschefin Mette Frederiksen. © Olafur Steinar Gestsson/dpa

Dänemark entscheidet über seine mögliche Beteiligung an EU-Militäreinsätzen. Eine Volksabstimmung am 1. Juni soll mehr entscheiden.

Kopenhagen – Erst hat der russische Überfall auf die Ukraine die bisher allianzfreien Länder Schweden und Finnland binnen weniger Wochen in die Arme der Nato getrieben. Jetzt sieht alles danach aus, dass deren Nachbar Dänemark aus demselben Grund sein knapp 30 Jahre altes „Nein“ zu militärischer Kooperation mit der EU durch ein „wir sind dabei“ ersetzt.

Für die Volksabstimmung am Mittwoch (1.Juni) über die Abschaffung des „verteidigungspolitischen Vorbehalts“ sehen jüngste Umfragen eine klare Mehrheit von über 60 Prozent dafür. Aber noch sind mehr als 20 Prozent unter den 4,3 Millionen Stimmberechtigten unentschieden. Und die ausgeprägt EU-skeptische Bevölkerung hat schon früher bei ähnlichen Referenden den Umfragen wie auch den Empfehlungen ihres politischen Establishments getrotzt.

„Die europäische Sicherheit ist bedroht“: Dänemark überlegt bei Militäreinsätzen der EU mitzuwirken

Diesmal führt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen die Mehrheitsmeinung an. Sie rief schon anderthalb Wochen nach Beginn des Krieges mit breiter Unterstützung im Parlament die Volksabstimmung aus: „Die europäische Sicherheit ist bedroht. Dänemark muss sich für die neue Lage rüsten.“ Dass ihr Land als einziges unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherheitspolitisch außen vor bleibe, sei verkehrt, auch weil es „nichts im Verteidigungsbereich“ beitragen könne, „selbst wenn wir das gerne wollen.“

1993 hatte Kopenhagen mit den europäischen Partnern vier, „Vorbehalte“ genannte Ausnahmeregelungen vereinbart, um nach dem Nein der Bevölkerungsmehrheit zum Maastrichter Unionsvertrag überhaupt in der EU bleiben zu können. Neben militärischer Zusammenarbeit schloss man dabei die Einführung des Euro, weite Teil der rechtspolitischen Kooperation, etwa bei der Flüchtlingspolitik, sowie die Anerkennung einer europäischen Staatsbürgerschaft aus. Letztere ist nun auch EU-weit nicht mehr aktuell. Den Euro-Vorbehalt hat eine Mehrheit per Volksabstimmung 2000 und den rechtspolitischen 2015 bestätigt, beide Male gegen die Empfehlungen einer breiten Parlamentsmehrheit.

Dänemark: Frederiksen setzt auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen

Im Kern ging es dabei immer um tief verankertes Misstrauen gegen alle Bestrebungen – vor allem deutschen – zu mehr europäischer Integration, verbunden mit dem nationalromantischen Selbstbild, dass im eigenen „Hyggeland“ mit dem glücklichsten Volk der Welt eigentlich alles zum stehen steht. Wenn nur Brüssel sich nicht immer öfter in alles einmischen wolle.

Dieses Narrativ bedient die dänische Mainstream-Politik zuverlässig und wendet das Verhältnis zur EU positiv als „gutes Geschäft“. Bei der anstehenden Volksabstimmung setzt Frederiksen mit Unterstützung fast aller Fraktionen im Kopenhagener Folketing (bis auf zwei Rechtsparteien und die linke Einheitsliste) jetzt darauf, dass das Sicherheitsbedürfnis infolge des Ukraine-Krieges stärker ist als das Misstrauen gegen Brüssel.

Ukraine-Krieg fordert besondere Maßnahmen: Dänemark überdenkt Einstellung zu EU-Militäreinsätzen

Letzteres verliert Frederiksen in ihrer vorsichtigen Ja-Kampagne nie aus dem Blick. Sie hebt heraus, dass die Beteiligung an EU-Missionen, wie beispielsweise derzeit in Bosnien und in Mosambik, freiwillig sein werde und Dänemark bei dieser zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein Vetorecht behalte. Das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewünschte EU-Heer lehnt sie kategorisch ab. Im aktuellen Krisenalltag wichtiger als solche Projekte ist der Ausgang des Referendums für weniger Schlagzeilenträchtiges wie Dänemarks Beteiligung an gemeinsamen EU-Rüstungsprojekten im Rahmen der sicherheitspolitischen Pesco-Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation). (Thomas Borchert)

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