+
Jörg Meuthen hat kein wirkliches Problem mit seiner jüngeren Vergangenheit.

AfD

Die Unbedarftheit des Jörg Meuthen

  • schließen

Im Prozess um Spenden für seinen ersten Landtagswahlkampf versucht sich der heutige AfD-Chef offenbar damit rauszureden, er sei „jung und naiv“ gewesen.

Alexander Segert und Jörg Meuthen, das war mal eine ganz besondere Männerfreundschaft. Der Werbeprofi und der Fachhochschulprofessor mit politischen Ambitionen. Segert mit seiner Firma „Goal AG“ in der Schweiz, der immer wieder mal im heimatlichen Baden vorbeischaut und dann auch Meuthen trifft – und berät.

Diese Freundschaft war für Meuthen bei der Landtagswahl 2016 erst gut – und später teuer: für seine Partei, die AfD. Die hatte sich damals das erste Mal gehäutet. Gründer Bernd Lucke war entthront, Meuthen neben Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt worden – und auch noch zum Landeschef im Südwesten. Die Landtagswahl stand an, die erste nach dem Flüchtlingsherbst 2015. Die neue rechtspopulistische AfD konnte durchstarten. Sie tat das mit Hilfe des umtriebigen Werbers Segert. 15,1 Prozent standen am Ende zu Buche – bis heute das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Segert sei für Meuthen „ein Freund oder zumindest ein guter Bekannter“ gewesen. „Wir kommen auch politisch aus einer Richtung.“ Segert habe ihn bei mehreren persönlichen Gesprächen im Landtagswahlkampf beraten. Zunächst habe er sich um die Erstellung einer Homepage gekümmert, später dann weiteres Wahlkampfmaterial angeboten. Er, Meuthen, habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Und zu dem Zweck unterschrieb Meuthen im Februar 2016 eine Erklärung, in dem er unter anderem die Nutzung seiner Fotos erlaubte. Das damit auch Kosten verbunden sein würden, darüber habe er nicht nachgedacht.

Wie inzwischen bekannt ist, organisierte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89 800 Euro in zwei Wahlkreisen – angeblich ohne seinen Einfluss. Die Bundestagsverwaltung wertet das als verbotene Annahme anonymer Spenden und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269 400 Euro. Dagegen wehrt sich die AfD und klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Am Donnerstag war die mündliche Verhandlung, Meuthen stand drei Stunden lang Rede und Antwort. Ein Urteil wurde bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht gesprochen. Dass es zu weiteren Prozessen vor höheren Instanzen kommen wird, gilt als sicher. Gerichtspräsidentin Erna Xalter betonte, auf jeden Fall eine Revision zuzulassen, da sie den Fall als Musterprozess ansieht.

Xalter hat schon viele Parteispendenprozesse geführt, auch diesen leitete sie fair, zurückhaltend und ruhig und ließ sich weder von Meuthen noch von dessen Anwalt Christian Conrad aus der Kanzlei Höcker provozieren.

Wer 2016 die Kampagnenkosten übernahm, ist bis heute unklar. Segert schickte der Bundestagsverwaltung eine Liste von Spendern. Nach Medienberichten sind mehrere davon als Strohmänner anzusehen. Um die Herkunft des Geldes aber ging es nicht am Donnerstag. Meuthen berief sich auf seine „Unerfahrenheit“. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig“ abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation“, gestand Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Gleichwohl habe er damals „nicht den geringsten Anlass gehabt zu glauben, dass ich unrechtmäßig handeln könnte“.

Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Meuthen und Segert haben immer noch Kontakt zueinander. Die Freundschaft hat die Affäre überstanden. Doch es wäre ein feiner Zug gewesen, wenn Segert ihn einmal über die Dimension der Kampagne und die Spender informiert hätte, sagte Meuthen am Rande des Prozesses. (mit afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion