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Das Transitzentrum Manching könnte nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) eines von mehreren sogenannten Ankerzentren werden.

Asylpolitik

Unabhängige Beratung für Flüchtlinge unerwünscht

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In den „Ankerzentren“ sollen Asylsuchende künftig offenbar nicht mehr unabhängig beraten werden - im Koalitionsvertrag war eigentlich etwas anderes vereinbart.

Das waren noch Zeiten, als in Sachen Asyl und Abschiebung ein Rest sachlichen Realitätssinns möglich war. Im März hieß es im schwarz-roten Koalitionsvertrag im Kapitel über die Ausgestaltung der neuen „Ankerzentren“ für Asylbewerber: „Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten.“

Ein Fortschritt, den Wohlfahrtsverbände und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seit langem gefordert hatten. Jetzt aber werden nicht nur Asylanwälte und Flüchtlingshelfer von CSU-Politikern wie Alexander Dobrindt pauschal als „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpft. Vor allem: Pro Asyl und die Länderflüchtlingsräte schlagen Alarm, weil die unabhängige Verfahrensberatung im Konzept des Bundesinnenministeriums (BMI) für die „Ankerzentren“ offenbar nicht mehr vorgesehen ist.

Minister Horst Seehofer will sein Konzept erst Ende Mai vorstellen, durchgesickert ist schon viel. Von Asylanhörungen innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft der Flüchtlinge ist die Rede, von Entscheidungen binnen neun Tagen. Schwer vorstellbar, wie Menschen, die eine strapaziöse Flucht und womöglich Verfolgung und Krieg hinter sich haben, sich in diesen Fristen adäquat auf ihr Verfahren vorbereiten oder gar neutrale Rechtshilfe finden sollen – Rechtsstaatlichkeit sei so „nicht möglich“, meint Pro Asyl knapp.

Dabei war das Versprechen einer unabhängigen Asylberatung nicht ohne Grund in den Koalitionsvertrag gerutscht: Der Satz war die kluge Konsequenz aus einem dreimonatigen Pilotprojekt des Asyl-Bundesamts (Bamf) 2017 in mehreren Flüchtlingszentren. Das Bamf-Forschungszentrum und der UNHCR evaluierten das Projekt und kamen zu dem Schluss: Unabhängige und kostenlose Verfahrensberatung kann die Bedürfnisse und Ansprüche von Flüchtlingen an Rechtsstaatlichkeit besser erfüllen als die derzeitige Bamf-Praxis.

Grund: „Die allgemeinen Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind nicht ausreichend, da die Asylsuchenden sie häufig nicht erfassen beziehungsweise auf ihre individuellen Umstände anwenden können“. Weitere Erkenntnis: Mit unabhängiger Beratung laufen die Verfahren effizienter und zügiger ab, etwa weil die Asylbewerber besser verstehen, welche Pflichten sie haben. Das wiederum „fördert die Qualität der Entscheidungen“, heißt es im Entwurf der amtlichen Evaluation vom September. Das Bundesinnenministerium hat sie bisher nicht veröffentlicht. Das hat jetzt Pro Asyl übernommen.

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