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Baerbock für internationales Sondertribunal zu Putins Krieg

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Von: Caspar Felix Hoffmann

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann Putin nicht wegen seines Krieges gegen die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern.

Den Haag – Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. „Wir unterstützen den ukrainischen Wunsch der Einrichtung eines Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, sagte Baerbock am Montag (16. Januar) in Den Haag. Die Außenministerin hatte dort den Internationalen Strafgerichtshof besucht und hatte ihren Kollegen Wopke Hoekstra getroffen. Das Tribunal solle auf ukrainischem Recht fußen, sagte die Ministerin.

Außenministerin Annalena Baerbock am Montag (16. Januar) in Den Haag.
Außenministerin Annalena Baerbock am Montag (16. Januar) in Den Haag. © Christophe Gateau/dpa

Außenministerin Baerbock: Auch Verdacht auf Völkermord prüfen

Die Grünen-Politikerin sprach sich dafür aus, angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine auch den Verdacht auf Völkermord zu prüfen. „Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, inwieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt“, sagte sie. Die Angriffe auf Stromnetze könnten dazu führen, dass Hunderttausende Menschen verdursten oder erfrieren könnten.

Ein Sondertribunal müsse durch eine internationale Komponente ergänzt werden, sagte die Ministerin. So könne zum Beispiel ein Standort außerhalb der Ukraine mit finanzieller Unterstützung durch Partner und mit internationalen Staatsanwält:innen und Richter:innen die Unparteilichkeit und die Legitimität dieses Gerichtes untermauern.

Baerbock: „Brauchen klare Botschaft an die russische Führung“

Baerbock schlug zugleich eine Reform des Völkerstrafrechts vor, um eine eklatante Rechtslücke zu schließen. Demnach sollen die rechtlichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mittelfristig so angepasst werden, dass auch der Tatbestand des Angriffskrieges uneingeschränkt verfolgt werden kann. So solle es ausreichen, dass nur der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des Gerichtshofes falle. Nun ist es so, dass nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem Gericht übertragen kann, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner sind. Es dürfe „keinen Sonderweg für ein Land, für einen Aggressor geben“, sagte Baerbock.

Ein Sondertribunal sei „keine ideale Lösung, auch nicht für mich“, räumte Baerbock ein. „Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat.“ Man rede zudem nicht über Probleme in 20 Jahren, „sondern über Gerechtigkeit von heute“. Man brauche eine „ganz klare Botschaft an die russische Führung (...) und damit auch an alle anderen in der Welt, dass ein Angriffskrieg in dieser Welt nicht ungestraft bleibt“.

Baerbock räumte ein, dass auch ein solches Tribunal „die Troika“ aus dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow zunächst nicht anklagen könne. Wegen derer Immunität ist es voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich. Mit ihrem Vorstoß zielt Baerbock auf die russische Führungselite. Dabei dürfte es um bis zu 25 Mitglieder des russischen Sicherheitsrates gehen, angefangen etwa bei Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Baerbock rechnet mit zeitnaher Entscheidung zu Lambrecht-Nachfolge

Außenministerin Baerbock rechnet zudem mit einer raschen Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz über die Nachfolge der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD). „Die SPD hat ja bereits deutlich gemacht, dass sie zeitnah eine Entscheidung treffen wird, und das wird dann entsprechend stattfinden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag (16. Januar). Baerbock sagte weiter: „Ich habe Respekt für die Entscheidung von Christine Lambrecht. Und ich danke Christine Lambrecht herzlich für die gemeinsame Zusammenarbeit.“

Lambrecht hatte am Montag (16. Januar) die Konsequenz aus monatelanger Kritik an ihrer Amtsführung gezogen und Scholz um ihre Entlassung gebeten. Die Nachfolgefrage blieb am Montag zunächst unbeantwortet (cas/dpa)

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