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Alltag in einem zerrissenen Land: eine Einkaufsstraße in Tripolis.

Libyen

UN-Gesandter gegen Friedenstruppe

Salamé: „Ausländische Soldaten haben in Libyen keine Akzeptanz“. 

Eine Diskussion über eine mögliche Friedensmission für Libyen hält der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland für keine gute Idee. Ghassan Salamé sprach sich gegen eine internationale Friedenstruppe aus. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen, sagte er der Tageszeitung „Welt“. „Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden.“ Daher strebe er keine solche militärische Operation an, erklärte Salamé.

Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen, betonte er. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. Die suspendierte EU-Marinemission „Sophia“ könne eine Rolle spielen, um die Einhaltung des Waffenembargos auf See zu überwachen, „aber nur eine kleine“, sagte Salamé. Das Embargo müsse auch in der Luft und auf den Landwegen durchgesetzt werden.

Die 2015 gestartete Mission „Sophia“ läuft zwar formell noch. Der Einsatz der Marineschiffe wurde aber im März 2019 ausgesetzt. Grund war der Streit um die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge und Migranten in Europa. Seither ist nur noch Fluggerät über dem Mittelmeer im Einsatz.

„Die Idee ist, sie wiederzubeleben“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zugleich wolle man die Mission „refokussieren“ und das Waffenembargo ins Zentrum rücken. Waffentransporte in das Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden, gehört neben dem Kampf gegen Menschenschmuggler und Schlepper bereits zu den Aufgaben von „Sophia“.

Die Marineschiffe der Operation „Sophia“ retteten immer wieder auch Menschen aus Seenot. Wie jedes andere Schiff waren sie dazu nach dem Völkerrecht verpflichtet. Borrell erklärte nun, die Wiederaufnahme der Mission geschehe nicht um solcher Rettungen willen. Trotzdem werde man sich natürlich weiter um das Thema Migration kümmern.

Alle Gegner an einem Tisch

Die Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin bezeichnete der Sondergesandte als Erfolg. „Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen“, sagte er. „Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft.“ Besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln soll.

Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren soll, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt, kündigte Salamé an. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen.

Nach der Libyen-Konferenz forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die „unerträglichen Zustände“ in den libyschen Flüchtlingslagern so schnell wie möglich zu beenden. Um die humanitäre Lage in dem nordafrikanischen Land zu stabilisieren, sei ein umfassendes Entwicklungskonzept der internationalen Gemeinschaft nötig, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Dazu gehöre eine UN-Initiative „zur Lösung der unmenschlichen Situation in den Flüchtlingslagern“

Die am Libyen-Konflikt beteiligten Akteure hatten sich in Berlin geeinigt, keine weiteren Rüstungsgüter in das nordafrikanische Land zu liefern. An dem Treffen nahmen Regierungsvertreter aus mehr als zehn Staaten teil, unter ihnen der russische Präsident Wladimir Putin, US-Außenminister Mike Pompeo und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und Rebellengeneral Haftar kamen zu der Konferenz, nahmen aber nicht direkt an den Beratungen teil. (epd)

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