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UN-Generalsekretär António Guterres

Asylpolitik

UN-Generalsekretär Guterres lehnt Flüchtlingslager in Libyen ab

Guterres sieht in dem nordafrikanischen Land nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet. Es brauche zwar ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper, aber auch Möglichkeiten legaler Migration.

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen ausgesprochen. In dem nordafrikanischen Land seien nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet, sagte Guterres am Donnerstag (Ortszeit) vor der Presse in New York. Zugleich lobte Guterres den globalen Migrationspakt, den die UN-Mitgliedsstaaten an diesem Freitag fertigstellen wollen. Migration sei ein wichtiger Motor für Wachstum und müsse Teil nationaler Entwicklungsstrategien und internationaler Zusammenarbeit werden, sagte Guterres.

Der UN-Generalsekretär sprach sich für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen Schlepper aus. Gleichzeitig müssten aber Möglichkeiten legaler Einwanderung geschaffen und Migration als solche besser organisiert werden. Die bisherige Erfahrung zeige, dass Migranten zwar nur drei Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, aber zehn Prozent zur weltweiten Wirtschaftsleistung beitrügen. Zudem seien Staaten mit einem hohen Altersdurchschnitt darauf angewiesen, dass Migranten ins Land kommen.

Migrationspolitik von Asylfragen trennen

Guterres verwies dabei auch auf das persönliche Beispiel seiner 95-jährigen Mutter, die rund um die Uhr gepflegt werden müsse. Diese wichtige Aufgabe werde in diesem Fall ausschließlich von Migranten übernommen. Aufgabe des globalen Migrationspaktes sei es, für solche Arbeitsmigration ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Ausreise- und Aufnahmeländern zu gewährleisten. Diese globale Migrationspolitik müsse getrennt von Asylfragen betrachtet werden. Das Recht von politisch Verfolgten und Kriegsopfern auf Schutz sei völkerrechtlich verankert und stehe nicht zur Disposition.

Der Migrationspakt, über den die UN-Länder seit Februar verhandeln, soll im Dezember von Staats- und Regierungschefs in Marokko unterzeichnet werden. Er ist völkerrechtlich nicht bindend und verpflichtet Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Ihre Zahl beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen Menschen, 100 Millionen mehr als 1990. Seit dem Jahr 2000 sind Guterres zufolge mindestens 60.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.

USA bleiben Verhandlungen zu Migrationspakt fern

Die USA bleiben den Verhandlungen über den Migrationspakt fern. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, hatte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, betont. Guterres äußerte am Donnerstag erneut die Hoffnung, die USA würden dem Pakt eines Tages beitreten.

Neben dem Migrationspakt wollen die UN auch einen globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung bekommen. Zudem sollen sie die Möglichkeit erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das Programm soll zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können. (epd)

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