+
UN-Blauhelmsoldaten sichern den Flughafen in Mogadischu.

Vereinte Nationen

UN-Blauhelme empfindlich geschwächt

  • schließen

Die Abteilung für Friedensmissionen muss zukünftig mit fast 600 Millionen Dollar weniger auskommen. Vor allem die USA als größter Beitragszahler hatten auf Kürzungen bestanden.

Es hätte noch viel schlimmer kommen können. In seinem Haushaltsentwurf für 2018 sah US-Präsident Donald Trump lediglich 1,2 Milliarden Dollar für die Friedensmission der Vereinten Nationen vor – eine Kürzung der Zuwendungen der Supermacht um fast die Hälfte, die die „Peacekeeping“-Operationen des Staatenbundes praktisch zum Erliegen bringen würde. Nach langen Verhandlungen musste sich Washington vergangene Woche mit einer Reduzierung um sieben Prozent zufrieden geben. Schon das ist ein empfindlicher Einschnitt in die Bemühungen der Blauhelme, insgesamt 14 Konfliktzonen dieser Welt mehr schlecht als recht unter Kontrolle zu halten. Statt mit derzeit 7,87 Milliarden Dollar muss die Abteilung für Friedensmissionen bald mit 7,3 Milliarden auskommen – das entspricht weniger als einem halben Prozent der Militärausgaben weltweit.

Nun bleibt es Jean-Pierre Lacroix, dem Chef der UN-Friedensoperationen, überlassen, die Kürzungen zu verteilen. Bereits im April beschloss der UN-Sicherheitsrat, die mit jährlich 1,235 Milliarden Dollar teuerste und mit über 22.000 Mitgliedern größte aller UN-Operationen in der Demokratischen Republik Kongo um 3000 Blauhelme zu reduzieren – obwohl Monusco eigentlich verstärkt werden müsste. Mit den derzeitigen Gräueltaten in den kongolesischen Kasai-Provinzen, die bereits mehr als 3000 Menschen das Leben und drei Millionen ihr Zuhause gekostet haben, hat das „Herz der Finsternis“ noch einen weiteren Unruheherd dazu gewonnen. Dort sind bislang fast keine Friedenssoldaten stationiert. Dass das auch künftig nicht geschehen kann, haben die USA nun sichergestellt.

Die empfindlichste Kürzung muss die UN-Mission in Darfur, Unamid, über sich ergehen lassen. Sie ist mit fast 20.000 Mitgliedern und jährlichen Kosten von etwas über 1 Milliarde Dollar die zweitgrößte Friedensoperation des Staatenbundes und soll nun durch den Abzug von 8000 Blauhelmen um mehr als 40 Prozent reduziert werden. Das sei angesichts der abnehmenden Gewalttätigkeiten auch zu verantworten, heißt es in Washington. Doch Insider wissen, dass die derzeitige trügerische Ruhe einer brutalen Offensive der Dschandschawid-Milizionäre und sudanesischen Regierungstruppen in der Jebel-Marra-Region im vergangenen Jahr zuzuschreiben ist, bei der 250.000 Menschen vertrieben wurden und Hunderte ums Leben kamen. Bei der Offensive, während der die Regierungstruppen sogar Giftgas eingesetzt haben sollen, hätten die Unamid-Soldaten eine derartige Passivität an den Tag gelegt, dass ihre Schwächung auch keinen Unterschied mehr mache, wenden Zyniker ein.

Was mit der drittgrößten Blauhelmmission – Unmiss im Südsudan – werden wird, steht derzeit noch in den Sternen. Eigentlich sollen die in dem jüngsten Staat der Welt stationierten knapp 16.000 Soldaten, die jährlich ebenfalls gut 1 Milliarde Dollar kosten, um weitere 6000 Soldaten aufgestockt werden – falls die Regierung in Juba das irgendwann einmal zulässt.

Die Operation des Staatenbundes in dem Bürgerkriegs- und Hungersnotland zurückzufahren, käme zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Katastrophe gleich, sagen Experten – auch wenn man nicht behaupten kann, dass die Unmiss-Soldaten beim Schutz der Zivilbevölkerung durchschlagende Erfolge zu verzeichnen haben.

Nicht mit Kürzungen rechnen müssen dagegen die 14.000 Blauhelmsoldaten in Mali, die jährlich fast 1 Milliarde Dollar kosten. Weil sie mit dem von der US-Regierung priorisierten Kampf gegen den Terror beschäftigt sind, werden sie von den Einsparungen vermutlich ausgenommen. Fraglich ist allerdings, ob sie zu ihrem Schutz wie beantragt mit zusätzlichen gepanzerten Fahrzeugen rechnen können: Minusma ist mit mehr als 120 getöteten Soldaten die gefährlichste UN-Mission der Gegenwart.

Gelegen kommt den Friedensschützern, dass drei ihrer derzeit 14 Missionen ohnehin zu einem Ende kommen: Neben der Operation in der Elfenbeinküsten (690 Mitglieder, 153 Millionen Dollar jährlich) auch die Mission in Liberia (1600 Mitglieder, 187 Millionen Dollar) sowie Ende des Jahres vermutlich auch die Präsenz von gut 5000 UN-Mitarbeitern in Haiti (jährliche Kosten: 346 Millionen Dollar).

Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley zeigte sich beglückt über die von ihrer Regierung veranlassten Kürzungen. „Nach erst fünf Monaten im Amt haben wir bereits mehr als eine halbe Milliarde Dollar eingespart“, meldete sie jüngst über Twitter neben ihrem strahlenden Gesicht: „Und das ist erst der Anfang“. Auf längere Sicht will Washington seinen Anteil an den Kosten für Friedensmissionen von bislang 28,5 Prozent auf 25 Prozent reduzieren – alles andere ist nach Trumps Worten „ungerecht“. Eine derartige Reduzierung werde „den Frieden und die Stabilität in der Welt keineswegs gefährden“, meinte Haley: „Es gibt noch genug Fett an den Rändern der UN.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion