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Eine Aktivistin der Klimabewegung "Extinction Rebellion" bemalt am Großen Stern an der Siegessäule die Arche "Rebella" mit der Aufschrift "Sagt die Warheit".

Klimapaket

Umweltministerium in Erklärungsnot

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Die Bundesregierung soll die Pläne zum Klimaschutz abgeschwächt haben. Doch einem genauen Blick hält der Vorwurf kaum stand.

Mit einer entspannten Woche hat niemand im Bundesumweltministerium gerechnet. Schließlich soll am Mittwoch das Klimapaket Erreichung der Ziele 2030 von der Bundesregierung beschlossen werden. Das Bündel aus Gesetzen und Maßnahmen zu deren Umsetzung ist das zentrale Projekt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dass allerdings am Montagmorgen derart viel Druck und Hektik in den Fluren des Ministeriums herrschen würde, hat dort niemand erwartet.

Das Haus sieht sich in Erklärungsnot, Staatssekretär Jochen Flasbarth will einiges richtigstellen. Am Abend zuvor hatte „Spiegel Online“ eine heikle Meldung veröffentlicht: „Regierung schwächt Klimaschutzziele ab“. Demnach fiele der finale Gesetzentwurf aus dem Ministerium hinter die ursprünglichen Pläne zurück. So enthalte er für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung. Die Absicht, Deutschland bis 2050 CO2-neutral zu machen, werde jetzt bloß „verfolgt“, aber nicht mehr versprochen. Überdies sei ein noch zu gründender Klimarat in seinen Kompetenzen bereits beschnitten worden. So stehe es in einem Papier, das der Redaktion exklusiv vorliege. Tatsächlich steht das „Papier“ seit Samstag im Netz, hochgeladen vom Ministerium selbst. Und auch die Einordnung der Details über die Veränderungen im Gesetzesentwurf ist nicht ganz zutreffend.

Im großen Besprechungssaal des Bundesumweltministeriums erlebt man am Montagvormittag einen Mann in der Defensive. Staatssekretär Flasbarth, seit Jahrzehnten dem Klimaschutz verschrieben, gilt als maßgeblicher Architekt des Klimapakets. Also verteidigt er es.

Der vorliegende Entwurf berge keinerlei substanzielle Abschwächungen. „Dieser Gesetzentwurf enthält alles, was man benötigt, um guten Klimaschutz in Deutschland zu machen und die Ziele zu erreichen“, sagt Flasbarth.

Der Vorwurf des abgeschwächten Klimapakets speist sich aus dem Vergleich des aktuellen Entwurfs mit dem, den Ministerin Schulze im Februar dieses Jahres vorgelegt hatte. Das Papier las sich tatsächlich wie ein Wunschzettel Klimabewegter. Es waren Forderungen enthalten, von denen die Beamten wussten, dass sie im Laufe der Verhandlungen mit den anderen Ministerien und den Fraktionen verschwinden würden. Gemessen am damaligen Widerstand aus der Union ist allerdings erstaunlich viel von den Ursprungsplänen im Gesetzentwurf enthalten geblieben.

Die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung werden auf die einzelnen Ministerien heruntergebrochen. So weiß jedes Haus, wie viel pro Jahr in seinem Bereich zu tun ist, um das Klimaziel für 2030 – eine Emissionsreduktion um 55 Prozent gegenüber 1990 – zu erreichen. Damit steht erstmals jedes Ressort in der Verantwortung.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Daten zum jährlichen CO2-Ausstoß im Zuständigkeitsbereich eines jeden Ministeriums. Verfehlt ein Ministerium sein Ziel, muss es binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das wird dann rasch von der Bundesregierung beschlossen – nicht aber vom Bundestag.

In puncto Klimarat gibt es tatsächlich einen Unterschied zum ursprünglichen Gesetzentwurf: Die Expertenkommission soll keine Maßnahmen vorschlagen, sondern lediglich die objektive Zahlengrundlage schaffen. Für klimapolitischen Ratschlag sind dann weiterhin die Behörden der Bundesregierung zuständig oder auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Ursprünglich wurde die Treibhausgasneutralität für 2050 eigens in einem Paragrafen als Ziel formuliert – nun taucht der Punkt in der Passage über den Zweck des Gesetzes auf. Demnach sieht sich das Gesetz dem Ziel verpflichtet, dass Deutschland 2050 nicht mehr CO2 ausstößt als es binden kann.

Ein Klimaziel für 2040 fehlt im aktuellen Entwurf tatsächlich. Da jedoch die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken und 2050 bei null liegen müssen, lässt sich der Wert für 2040 leicht ermitteln. Für Strafzahlungen ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern die EU-Kommission. Ab dem kommenden Jahr muss Deutschland Verschmutzungsrechte bei EU-Nachbarn erwerben, weil es seine Klimaziele verfehlt – diese sind in den europäischen Klimaschutzzielen eingebettet.

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