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Umweltministerin Lemke: „Wir erleben die größte Krise seit Jahrzehnten“

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Von: Jakob Maurer, Tatjana Coerschulte

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Diese Wolken sind selbstgemacht: Neben Kirchtürmen bestimmen die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Isar die Silhouette von Landshut.
Diese Wolken sind selbstgemacht: Neben Kirchtürmen bestimmen die beiden Blöcke des Kernkraftwerks Isar die Silhouette von Landshut. © Imago/blickwinkel

Ministerin Lemke über die Atom-Debatte in der Ampel, Waffenlieferungen an die Ukraine und warum sie 100 Milliarden Euro im Kampf gegen die Klimakrise für viel zu wenig hält.

Frau Lemke, an diesem Wochenende treffen sich die Grünen zum Bundesparteitag. Könnte die anhaltende Debatte über Atomkraft, Streckbetrieb und Laufzeitverlängerung die Partei spalten?

Ich nehme meine Partei so wahr, dass sie verantwortungsvoll und an den jeweiligen Problemlagen orientiert ihre Entscheidungen trifft. Ich erwarte eine intensive Debatte und eine Klarstellung, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Neubeschaffung von Brennelementen nicht unterstützt wird, weil die Atomkraftnutzung eine Hochrisikotechnologie ist und Deutschland aus guten Gründen aussteigt.

In der Ukraine sind mehrere hundert Kilometer von uns entfernt Atomkraftwerke zum Kriegsziel geworden, und wir erleben Sabotageakte auf die Energieinfrastruktur in Europa. In einer solchen Situation in Deutschland neu in die Atomkraft einzusteigen, halte ich für unverantwortlich.

Parteitag der Grünen – Umweltministerin Lemke: „Wir erleben die größte Krise seit Jahrzehnten“

In der Ampel-Koalition ist diese Einigkeit nicht gegeben: Die FDP blockiert nach der Wahlniederlage in Niedersachsen Robert Habecks Gesetz zu einem Streckbetrieb von zwei AKW, weil sie lieber drei AKW dauerhaft am Netz halten würde. Ist auf die FDP noch Verlass?

Ich gehe davon aus, dass auch die FDP in erster Linie die drohende Energiekrise für den kommenden Winter abwenden möchte und Kabinett und Bundestag dafür die notwendigen Entscheidungen treffen werden.

Fürchten Sie, dass die FDP nach ihrer Schlappe Probleme macht in der Bundesregierung?

Die Ampel-Koalition arbeitet gegenwärtig in einer extrem schwierigen Situation, wir erleben die größte Krise seit Jahrzehnten, in der Bundesrepublik und auch in Europa. Von daher liegt es auf der Hand, dass nicht alles glattgehen kann. Gerade mit drei Parteien, die durchaus unterschiedliche Ansichten haben. In einer so schwierigen Situation sind dennoch alle drei Partner auf die Lösung der aktuellen Probleme – Energiekrise, Unterstützung der Ukraine, Klimakrise – konzentriert.

Umweltministerin Lemke (Grüne): „Die nukleare Sicherheit“ hat „höchste Priorität“

Die neu aufgeflammte AKW-Debatte wirkt aber wie parteipolitisches Geplänkel. Diese Diskussionen kosten Zeit, die laut Wirtschaftsministerium für die Vorbereitung des Streckbetriebs gebraucht wird. Geht das Machtspiel zu Lasten der nuklearen Sicherheit, für die ihr Bundesministerium auch zuständig ist?

Parteipolitisches Geplänkel ist in dieser Krise völlig unangebracht. Die nukleare Sicherheit hat für das Bundesumweltministerium höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit der AKW von den Betreibern und dann durch die Atomaufsicht der Länder jederzeit gewährleistet ist.

Es geht aber letztendlich um den Zeitplan zur Vorbereitung des Streckbetrieb der AKW. Sind Verzögerungen da nicht ein konkretes Risiko?

Für den Zeitplan für den Reservebetrieb besteht in der Tat ein Risiko. Die Betreiber haben angegeben, dass es einen Zeitpunkt gibt, bis zu dem sie eine Entscheidung der Politik brauchen. Für das AKW Isar 2 hat uns der Betreiber mitgeteilt, dass er im Oktober eine Ventilleckage beseitigen muss, um einen Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus zu ermöglichen.

Die Reparatur kann laut Betreiber nicht später vorgenommen werden, weil dann der Kern nicht mehr genug Reaktivität hätte, um wieder anfahren zu können. Das heißt, es gibt technische Hürden, die bei Verzögerungen dazu führen würden, dass Isar 2 technisch nicht mehr für die Reserve ab dem 1. Januar zur Verfügung steht.

Parteitag Grüne: Im Moment müssen aktuelle Krisen bewältigt, nicht Parteipolitik betrieben werden

AKW-Debatte, Energiekrise und Waffenlieferungen sind Themen, welche an die DNA der Grünen rühren. Gerade zum Parteitag stellt sich die Frage: Wird Ihre Partei nach diesen Krisen eine andere sein?

Es geht im Moment weniger um die DNA der Grünen oder wie sich Parteipolitik verändert, sondern darum, die akuten aktuellen Krisen zu bewältigen. Dazu gehören auch die großen ökologischen Krisen: die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise, die in der Endkonsequenz ebenfalls die menschlichen Lebensgrundlagen bedrohen. Die Grünen kümmern sich um die akuten Krisen in diesem Winter und verlieren dennoch die anderen Krisen nicht aus dem Blick.

Die Tagesordnung des Parteitags setzt als Themen Energiekrise, Frieden- und Sicherheitspolitik, Klimakrise – in dieser Reihenfolge. Rutscht das Klima – ein Kernthema der Grünen – aus dem Blick?

Überhaupt nicht. Der Sonntagvormittag ist einer der wichtigsten Debattenorte auf Grünen-Parteitagen, die Themen, die zu dieser Zeit besprochen werden, gehören definitiv zu den wichtigsten. Wenn man am Samstag um 22 Uhr für eine halbe Stunde über das Klima debattieren würde, würde ich Ihnen vielleicht Recht geben, aber der Sonntagvormittag unterstreicht die Bedeutung des Themas.

Bundesumweltministein Lemke: „Naturschutz und Klimaschutz sind nicht voneinander zu trennen.“
Steffi Lemke (Grüne) seit Dezember 2021 Bundesumweltministerin und damit unter anderem auch für Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig.  © Imago/Political-Moments

Parteitag der Grünen: Umweltministerin Lemke will Ukraine mit Waffen unterstützen

Der Parteitag wird sich auch mit Waffenlieferungen für die Ukraine beschäftigen. Ihr Parteifreund Anton Hofreiter fordert die Lieferung von Kampfpanzern. Wie ist Ihre Haltung?

Wir haben uns als grüner Teil in der Bundesregierung früh dafür ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, auch mit Waffen. Waffenlieferungen waren anfangs durchaus ein umstrittenes Thema in meiner Partei. Mit der zunehmenden Aggressivität Russlands gegen die Ukraine und dem Angriff im Februar war aber klar, dass die Ukraine Hilfe auch durch Waffenlieferungen benötigt. Bündnis 90/Die Grünen sind in dieser Debatte Treiber gewesen – mit guten Argumenten.

Zur Person

Steffi Lemke, 54, ist seit Dezember 2021 Bundesumweltministerin und damit unter anderem auch für Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig. Die Grünen-Politikerin ist seit 2013 wieder Mitglied des Deutschen Bundestags, dem sie schon von 1994 bis 2002 angehörte.

Im Kabinett beanspruchen außer Ihnen auch Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock Klimaschutz als Zuständigkeit ihrer Ressorts. Müssen Sie kämpfen, um Klimapolitik nicht nur den anderen Ministerien zu überlassen?

Sie werden kein Blatt zwischen die grünen Minister und Ministerinnen bekommen. Wir arbeiten Hand in Hand und vertrauensvoll zusammen.

Grünen-Parteitag: Minister und Ministerinnen arbeiten „vertrauensvoll“ zusammen

Was unterscheidet Klimaschutz von Naturschutz, den Ihr Ministerium als Zuständigkeit führt?

Naturschutz und Klimaschutz sind nicht voneinander zu trennen. Wir können das Klima nicht schützen ohne intakte Ökosysteme, ohne Böden und Wälder, die CO2 speichern, ohne Systeme, die Wasser speichern, ohne Organismen, die Kohlenstoff binden. Deswegen ist auch die Biodiversität für uns ein so wichtiges Thema. Und anderseits können wir die Natur nicht schützen, wenn wir die Klimakrise nicht stoppen. Die Tatsache, dass jetzt drei Ministerien für den Klimaschutz zuständig sind, hat den Klimaschutz deutlich gestärkt.

Wir haben bei der Zusage Deutschlands von sechs Milliarden Euro für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung an einem Strang gezogen. Das wäre für ein einzelnes Ressort sicherlich schwieriger gewesen. Auch das Agrarministerium und das Verkehrsministerium sind zu nennen, wo ebenfalls relevante Beiträge geleistet werden müssen. Diese Regierung ist beim Klimaschutz ganz anders unterwegs als alle anderen Regierungen davor.

Parteitag der Grünen: Neue Ideen aus dem Verkehrsministerium erwartbar

Das Verkehrsministerium unter FDP-Minister Wissing fällt aber nicht durch große Beiträge zum Klimaschutz auf.

Ich schätze meinen Kollegen Volker Wissing sehr, und ich bin sicher, dass aus dem Verkehrsministerium nach dem Neun-Euro-Ticket weitere Ideen und Beiträge für den Klimaschutz kommen werden.

Von 2025 an will Deutschland jährlich 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz bereitstellen. Was soll mit dem Geld konkret geschehen?

Das wird nicht alles vollkommen neu aus dem Boden gestampft, sondern baut vielfach auf vorhandenen internationalen Kooperationen auf. Die werden jetzt mit diesen Mitteln intensiviert werden können. Dabei geht es um den Erhalt oder die Wiederherstellung gesunder, intakter Ökosysteme. Ein konkretes Beispiel ist der Schutz der Mangrovenwälder – das ist Klimaschutz, Naturschutz und Vorsorge für die Menschen, weil Mangroven einen Schutz vor Wasserereignissen bilden.

Grünen-Parteitag: „Ein echter Paradigmenwechsel“ im Klimaschutz

Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind vier Milliarden Euro für vier Jahre vorgesehen. Was genau gehört zu diesem Programm?

Der Programmentwurf enthält derzeit 64 Maßnahmen. Das Geld investieren wir zum Beispiel in die Renaturierung von Auen, Wäldern und Mooren, damit diese intakten Ökosysteme Kohlenstoff einlagern können. Gleichzeitig wird die Biodiversität gestärkt und sehr konkret Klimavorsorge betrieben, weil die Natur widerstandsfähiger gegen die Klimakrise wird. Jeder Euro lohnt sich mehrfach, das ist eine Win-Win-Situation.

Bei all diesen Programmen ist von hohen Summen die Rede. Klimaaktivist:innen, etwa von „Fridays for Future“, fordern nach dem Vorbild der Bundeswehraufrüstung ein Sondervermögen für den Klimaschutz von 100 Milliarden Euro. Wie erklären Sie jungen Menschen, dass 100 Milliarden Euro für das Militär fließen und 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse, aber nichts Vergleichbares für den Klimaschutz?

Wir haben eine akute Krise, auf die wir als Regierung reagieren müssen, um die Bevölkerung zu unterstützen, insbesondere die Menschen mit wenig Geld. Das ist eine Aufgabe, von der – das glaube ich – auch junge Menschen sagen werden: Ja, das muss gemacht werden. Das schließt überhaupt nicht aus, dass wir für Klimaschutz mehr Geld benötigen werden.

Diese Regierung hat in den ersten zehn Monaten Weichenstellungen für den Klimaschutz vorgenommen, die enorm sind – und für den natürlichen Klimaschutz steht so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Ich verstehe aber alle jungen Menschen, die sagen, dass das noch nicht reicht.

Parteitag der Grünen: Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe

Sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz eine utopische Summe?

Wir werden für den Klimaschutz für einen sehr langen Zeitraum relevante Summen benötigen. Das ist eine Generationenaufgabe. Wenn ich auf die Weichenstellungen und Transformationsprozesse schaue, die sich auch in der Wirtschaft, in Europa und global vollziehen müssen – dann reden wir von einer Summe weit über 100 Milliarden Euro.

Sie waren kürzlich im Harz und haben den von Schäden verwüsteten Wald dort gesehen. Sie haben davon gesprochen, dass man den Wald „umbauen“ muss. Wie soll man sich das vorstellen?

Wir müssen es schaffen, dass unsere Wälder klimawiderstandsfähiger werden. Mit den bisherigen Monokulturen wird der Wald gegen die Klimakrise nicht bestehen können. Deshalb müssen artenreichere, an die Klimakrise angepasste Wälder aufgebaut werden – das heißt Laubmischwälder, also in der Hauptsache Laubbäume, wo möglich und sinnvoll ergänzt durch Nadelbäume an den jeweiligen Standorten.

Im Harz wurde die Fichte in Höhenlagen angebaut, die ihr nicht angestammt sind. Sie kann dort zwar wachsen, ist normalerweise aber höher beheimatet. Damals war das Ziel, schnell viel Holz zu produzieren – jetzt muss das Ziel sein, stabile Wälder und Ökosysteme aufzubauen.

Grüne Partei – Umweltministerin Lemke will Wälder klimawiderstandsfähiger machen

Das kostet dann aber nicht nur das Geld für junge Pflanzen, sondern auch für Ausgleichszahlungen für die Waldbesitzer:innen, die ihr Holz verkaufen wollen.

Die Waldbesitzenden leben jetzt auch von dem, was die Generation vor ihnen angelegt hat. Es kommt jetzt darauf an, die Forderungen aus dem Wirtschaftswald mit dem, was die Klimakrise uns aufzwingt, in Übereinstimmung zu bringen. Es geht ja nicht darum, keine Forstwirtschaft mehr zu betreiben.

Es ist auch im Interesse der Waldbesitzenden und -bewirtschaftenden, Wälder zu haben, die mittel- und langfristig aus Bäumen bestehen, die noch Ertrag bringen. Überall dort, wo Leistungen erbracht werden, die über die gesetzlichen Standards hinausgehen, ist es dann auch sinnvoll, zusätzliches Geld einzusetzen. (Tatjana Coerschulte und Jakob Maurer)

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