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Farbbahnen in Schwarz-Rot-Gold werden zur Vorbereitung des Parteitags in der Hamburger Messehalle ausgelegt.

CDU

Von Umwelthilfe und Doppelpass

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Beim Parteitag stehen mehr als 200 Anträge zur Debatte - auch wichtige.

Personalfragen dominieren den 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg. 1001 Delegierte entscheiden am Freitag über die Nachfolge Angela Merkels; zur Wahl stehen zudem die Vize-Parteichefs, das Präsidium und der Bundesvorstand. Dabei drohen die Inhalte außer Acht zu geraten. Dabei wollen die Christdemokraten auch drei Leitanträge beschließen – über die Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung der Bundeswehr. Auch stehen 226 „sonstige Anträge“ zur Debatte, die teils sehr umstritten sind. Die wichtigsten im Überblick:

Dienstpflicht: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Partei offenbar einen Nerv getroffen, als sie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zum Thema machte. Gleich zwölf Anträge greifen die Dienstpflicht auf; sie unterscheiden sich vor allem im Grad der Verbindlichkeit eines solchen Dienstes. Die Antragskommission der Partei rät zum recht vagen Vorschlag, den die Frauen-Union eingebracht hat: Sie spricht sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement aus – und für eine „Debatte“ darüber, wie dies erreicht werden soll.

Doppelte Staatsangehörigkeit: Eigentlich ist dazu in der CDU alles gesagt. Seit 2016 liegt ein von der Jungen Union initiierter Parteibeschluss vor, der den Doppelpass ablehnt. Doch unter Verweis auf die Zwänge der damaligen Koalitionsvereinbarung mit der SPD setzte sich Kanzlerin Merkel darüber hinweg. Damit wollen sich viele nicht abfinden. Im Passus, der Aussicht auf Erfolg hat, heißt es: „Die CDU Deutschlands bekräftigt ihre im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU zum Ausdruck gebrachte Ablehnung einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit.“ Mehrstaatigkeit soll nur als Ausnahme möglich sein. Die Bundestagsfraktion wird aufgerufen, „einen Zeitplan für entsprechende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in der laufenden Legislaturperiode zu entwickeln“.

Betriebsrenten: Wer per Betriebsrente vorsorgt, muss in der Anspar- und der Auszahlungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Diese Doppelverbeitragung will die Unions-Mittelstandsvereinigung abstellen. Zudem soll die mit 152 Euro bemessene Freigrenze für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter in einen Freibetrag umgewandelt werden.

Solidaritätszuschlag: Die Mittelstandsvereinigung hat dazu eine klare Meinung: „Der Solidaritätszuschlag muss noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden“, fordert die vom Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann geführte Gruppe. Die Parteiführung ist zurückhaltender: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 ganz abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“, so der Kompromissvorschlag. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zur Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler verpflichtet.

Umwelthilfe: Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in vielen Städten erfolgreich angestrengten Klagen für Diesel-Fahrverbote sind vielen in der Union ein Dorn im Auge. Die Mittelstandsvereinigung würde der DUH die Mittel aus dem Bundeshaushalt am liebsten umgehend streichen. Die Antragskommission empfiehlt zu prüfen, ob die DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Auch soll für sie die Möglichkeit von Verbandsklagen abgeschafft werden.

UN-Migrationspakt: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Jens Spahn hatte eine Debatte über den UN-Migrationspakt gefordert, die rechtskonservative Werteunion hatte einen kritischen Antrag eingereicht. Doch mit der von der Unionsfraktion vereinbarten Zusatzerklärung, wonach das Abkommen keine rechtlichen Wirkungen für Deutschland haben werde, hat sich das Thema aus Sicht der Parteispitze erledigt. Die Werteunion will nun in Hamburg über den UN-Flüchtlingspakt debattieren. Sie fordert, dass die Bundestagsfraktion auch zu ihm eine Erklärung verabschiedet, ehe seine Annahme durch die UN-Vollversammlung Mitte Dezember ansteht.

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