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Armut und Verzweiflung am Alexanderplatz in Berlin.

Gesellschaft

Umverteilung ist machbar

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Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Jugendverbänden verlangt den radikalen Umbau Deutschlands. Im Wahlkampf solle das zum Lackmustest werden.

Die Spaltung zwischen Arm und Reich und eine Politik für mehr Gerechtigkeit sollen ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes in diesem Jahr rücken. Dies fordert das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, zu dem sich 30 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mit dabei sind Gewerkschaften wie Verdi, Wohlfahrts- und Jugendverbände, Migranten- und Umweltverbände.

„Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. „Deutschland ist ein reiches und ungerechtes Land“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske bei der Präsentation der Kampagne. Die sozialen Gegensätze hätten ein unerträgliches Ausmaß angenommen. „Während sogenannte Topmanager millionenschwere leistungslose Einkommen kassieren, tragen Krankenschwestern, Altenpfleger und Postboten große Verantwortung für wenig Geld.“

Zentrales gemeinsames Anliegen der Organisationen ist es, die Einnahmebasis des Staates zu stärken. Dafür soll die Politik sehr hohe Einkommen stärker besteuern und die Vorzugsbehandlung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungssteuer beenden. Zudem fordern die Verbände, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schärfer zu bekämpfen, die Erbschaftsteuer auszubauen und die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Die solchermaßen erzielten Milliarden sollten es der nächsten Regierung ermöglichen, den Armen besser zu helfen, das Rentenniveau wieder zu erhöhen und die soziale Infrastruktur auszubauen, findet das Umverteilungsbündnis. Schlüssel für eine gerechtere Politik sei eine steuerpolitische Kehrtwende, betonte Bsirske. Deswegen müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Wer aber wie die jetzige Bundesregierung Steuererhöhungen zum Tabu erkläre, könne Deutschland nicht voranbringen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband. Die schwarz-rote Koalition habe sich ihre schwarze Null im Bundeshaushalt mit einer zunehmenden Armut und unzureichenden Sozialleistungen erkauft. Zudem fahre sie das Land auf Verschleiß.

„Seit Jahren erleben wir, dass Kommunen aus purer Finanznot soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur zusammenstreichen“, so Schneider. Dabei habe Deutschland die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt. „Natürlich können wir es uns leisten, Armut zu bekämpfen und für lebenswerte Kommunen in ganz Deutschland zu sorgen.“ Dies sei allein eine Frage des politischen Willens.

Nach längerer Ruhe nimmt die Debatte über die richtige Steuerpolitik wieder Fahrt auf. Die Union hat angekündigt, in ihrem Wahlprogramm Entlastungen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro zu versprechen. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bieten die Haushalte diesen Spielraum. Aus seiner Sicht hatte er in den zurückliegenden Jahren dem Schuldenabbau oberste Priorität einräumen müssen. Nun aber sei es möglich, auch andere Ziele anzugehen und die Belastung von Arbeitnehmern durch die kalte Progression zu mindern.

Gemeint sind Steuererhöhungen, die Beschäftigte bei Lohnsteigerungen treffen, selbst wenn diese nur die Inflation ausgleichen. Andererseits wollen Kommunen und Länder in strukturschwachen Regionen Einnahmeausfälle nicht hinnehmen und beziehen Stellung gegen Schäuble. Zudem spüren die Parteien seit längerem zunehmenden Druck, sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu kümmern. Seinen Wahlsieg in den USA hat Donald Trump nach gängiger Einschätzung der Unterstützung durch viele Menschen zu verdanken, die sich abgehängt fühlen vom allgemeinen Wohlstandswachstum. Auch der Internationale Währungsfonds und andere führende Organisationen sowie die Staats- und Regierungschefs der G20 weisen immer wieder auf die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich hin. Insofern kann das Bündnis „Reichtum umverteilen“ auf eine breite Resonanz hoffen.

Auf die schwierige Lage vieler Kinder und von Alleinerziehenden wies Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, hin. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Dies sei für die Jungen und Mädchen eine „bittere Erfahrung“. Bei jedem Ausflug, bei jeder Klassenveranstaltung fielen sie auf, weil die Eltern ihnen das Geld dafür nicht geben könnten. Und sie könnten ihre Hausaufgaben nicht vernünftig erledigen, wenn dafür ein Computer oder eine Internetrecherche erforderlich sei.

Mehr Sozialwohnungen mit dauerhafter Preisbindung und ein bedarfsgerechtes Wohngeld forderte Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Die wieder anziehende private Bautätigkeit gehe an den Bedürfnissen großer Bevölkerungsgruppen vorbei. „Reich baut eben für Reich.“

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