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Die Demonstranten sind zum Widerstand entschlossen, solange die Meinungsfreiheit in Hongkong gilt.

Umstrittenes Auslieferungsgesetz

Der Kampf um Hongkong beginnt

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Die aktuellen Proteste sollen nur der Anfang einer langfristig angelegten Demokratiebewegung sein. Doch Hongkong ist nur ein kleiner Leuchtturm in einem riesigen Land.

Hongkong - Kaum jemand könnte harmloser wirken als Annie Ip. Die 22-Jährige studiert Gesundheitsinformatik an der Polytechnischen Universität Hongkong und wohnt noch bei ihren Eltern. An diesem Freitag ist sie mit ihrer besten Freundin in der Innenstadt unterwegs. Nicht zum Shoppen, sondern zum Protestieren. Mit dem schwarzen T-Shirt und der Atemmaske zeigen sie, dass sie zur Demonstration gehören. „Jede, der am Erhalt des Rechtsstaats liegt, muss sich jetzt engagieren“, sagt sie, und ihre Freundin nickt. „Wir kämpfen, bis wir echte Demokratie haben.“

Die beiden gehen gemeinsam mitten auf der Harcourt Road entlang, einer Hauptverkehrsader der Stadt – vor wenigen Minuten erst gesperrt von Studenten, die damit Platz schaffen für den Protest dieses Tages. „Die leere Straße ist schon fast Routine“, sagt Ip. Sie kennt sich mit Demos aus: Am vergangenen Sonntag hat sie gleich um die Ecke Tränengas abbekommen. Schon bei der vorigen Protestwelle, als 17-Jährige, hockte sie hier, als die Masse der jungen Leute die Straßen besetzt hielt.

Der Protest in Hongkong hat praktisch alle jungen Leute erfasst. Auch wer 2014 noch Abstand gehalten hatte, geht jetzt mit auf die Straße, und sogar Ältere zeigen Solidarität mit der Bewegung. Auch für die kommenden Wochen erwarten die Organisatoren wieder über einer Million Teilnehmer zu Versammlungen. Die Mobilisierung zeigt, dass Peking zu weit gegangen ist mit seinen Versuchen, die Politik der Stadt unter Kontrolle zu bringen.

Peking ist zu weit gegangen

Hongkong, der David, scheint sich mit diesen Protesten erfolgreich gegen den Goliath China zu wehren. Nur ein halbes Prozent der Bewohner Chinas leben in der Handelsstadt am Südchinesischen Meer. Trotzdem ist es ihren Bewohnern gelungen, ein Gesetz vorerst zu verhindern, dass die Machthaber in Peking unbedingt haben wollten. Es sollte die beliebige Auslieferung von „verdächtigen Personen“ an China erlauben und damit die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf beiden Seiten der Binnengrenze stärken.

Das Gesetz liegt nun auf Eis, doch die Position der Hongkonger ist weiter kippelig. Und tief drinnen hat der scheinbar unerschrockene David Angst, wenn er Goliath konfrontiert.

In allen Schichten der Gesellschaft stellen die Hongkonger sich dieselbe Frage. Was, wenn Peking hier wirklich die Macht übernimmt? Hier gibt jeder die gleiche Antwort: Der Gesetzentwurf trifft die Unabhängigkeit Hongkongs ins Mark. „Er durchlöchert die Schutzwand, die bisher die Rechtssysteme von China und Hongkong voneinander getrennt hat“, sagt Willy Lam, Politologe an der Chinese University of Hong Kong. „Auch wir Akademiker müssen uns jetzt plötzlich Sorgen machen.“ Seine Analysen der kommunistischen Partei und ihrer Motive erfüllen auf der anderen Seite der Grenze den Straftatbestand der „Destabilisierung der Nation“. Grund genug für eine Abschiebung? Vielleicht. „Jeder in Hongkong würde in einem Zustand der Unsicherheit leben.“ Unter dem „Damoklesschwert der Verfolgung durch Peking“ werde vorauseilender Gehorsam einsetzen.

„Wir geben unsere Seele nicht auf“

Joshua Wong, 22, ist sich sicher, dass es zumindest in naher Zukunft nicht so weit kommt. „Wir geben unsere Seele nicht auf“, sagt der Wortführer der Proteste. Vor fünf Jahren, als die Demokratiebewegung richtig begann, war er noch Schüler. Heute ist er Student – und kommt frisch aus dem Gefängnis. Die Justiz hat ihn wegen der Straßenblockaden für einen Monat inhaftiert.

Wie gefährlich könnte das neue Auslieferungsgesetz für ihn persönlich werden? „Egal, ob das Gesetz kommt oder nicht, Leute wie ich können sich nicht sicher fühlen“, sagt Wong. „Denken Sie nur an die Fälle, in denen Regimekritiker einfach aus Hongkong entführt wurden.“

Solange in Hongkong noch die Meinungsfreiheit garantiert sei, werden sich die Bürger wehren, verspricht Wong. „Peking gewinnt an Einfluss auf die offiziellen Stellen, und das führt zur Gegenreaktion.“ Er bezeichnet sich und andere Verurteilte als politische Gefangene. Hier zeige sich bereits ein Schatten des chinesischen Systems über Hongkong.

Das große China und das kleine Hongkong haben sich über 170 Jahre lang auseinandergelebt, jetzt will Peking sie wieder angleichen.

Briten führten paradoxe Situation herbei

Im Jahr 1842 hat der chinesische Kaiser das Gebiet des natürlichen Hafens an Großbritannien abgetreten und zwei Jahrzehnte später noch ein ordentliches Stück Festland an die damalige Weltmacht verpachtet. Die Lage war im 20. Jahrhundert paradox: Hongkong war zwar eine Kolonie und damit formal unfreier als das souveräne China. Doch die Briten führten Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit ein. Das Lebensgefühl dort war daher demokratisch, während in China bis heute die kommunistische Diktatur herrscht.

Nach der Rückgabe an China sollte dieser Zustand erhalten bleiben. „Ein Land, zwei Systeme“, hieß das Leitwort, unter dem der Spagat funktionieren sollte. Die Stadt hat ein eigenes Grundgesetz, das ihr Freiheit und Kapitalismus für 50 Jahre ab 1997 zusichert. Doch Chinas derzeitiger starker Mann, Xi Jinping, ist ein Machtmensch. Seiner Lesart nach hat China das Grundgesetz den Hongkongern großzügig gewährt – und kann es nach Belieben auslegen. Als Teil der Volksrepublik liegt Hongkong eben in seinem Machtbereich. 

Mit dem Abschiebungsgesetz will er schon vor Ablauf der 50 Jahre mehr Einfluss auf die Stadt ausüben, ohne formal das Grundgesetz aufzuheben. Deshalb engagiert sich Bonnie Leung so intensiv gegen das Gesetz. Die 32-Jährige hatte vor fünf Jahren während der Proteste im Büro eines Abgeordneten gearbeitet. „Ich sah die Demos und mir wurde klar, was für uns auf dem Spiel steht“, erzählt sie. „Ich hatte das Gefühl, gar keine Wahl zu haben, ich musste mich engagieren.“ Heute ist sie Vizepräsidentin der Bürgerfront für Menschenrechte, einer Dachorganisation der verschiedenen Demokratiegruppen und -parteien in der Stadt.

"Widerstand hat viel breitere Basis"

Diese „Civil Human Rights Front“ war es auch, die zu den Demos aufgerufen hat, zu denen bis zu zwei Millionen Menschen kamen. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel über die Mobilisierung der Bürger gelernt“, erklärt sie den Erfolg ihrer Aktionen. Doch es hat sich noch etwas verändert. „Der Widerstand gegen Peking hat heute eine viel breitere Basis.“

Auch die Geschäftsleute, in der Finanzmetropole eine starke Bevölkerungsgruppe, sorgen sich um ihre persönliche Sicherheit und um den Rechtsstaat. „Wir fühlen uns von einem viel breiteren Konsens getragen“, sagt Leung. Während sie sonst sehr ernst spricht, lächelt sie bei diesen Worten. Die Proteste von 2014 hatten noch den Schönheitsfehler, dass die Business-Welt allenfalls halbherzig dabei war. Schließlich machen die Unternehmen ihre Geschäfte hauptsächlich in und mit China. „Doch jetzt haben auch diese Damen und Herren Angst bekommen.“

Am meisten Gefahr drohe jedoch Leuten wie ihr selbst, das weiß Leung ganz genau. Wer sich sichtbar engagiere, gerate ins Blickfeld des Sicherheitsapparates. „Es ist ein absoluter Alptraum-Gedanke, an das totalitäre Regime ausgeliefert zu werden.“ Die Stadt werde sich wehren, bis das umstrittene Gesetz endgültig vom Tisch ist. Solange werde sie nicht ruhen. Wichtig sei bloß, dass die Proteste so geordnet und friedlich bleiben wie bisher. „Das setzt uns ins Recht“, sagt Leung.

Alte und neue Anführer

Tony Chung würde hier widersprechen. Der 18-jährige Oberstufenschüler sieht aus wie ein Strich in der Landschaft, aber er gehört zu den hartgesottenen Frontleuten. „Wir könnten da durchaus noch etwas knackiger werden, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen“, sagt er. Er hat diese Haltung auch bereits in die Tat umgesetzt, als er einem Unterstützer Pekings die Nationalfahne weggerissen und die Fahnenstange zerbrochen hat. Die Aktion hat ihm Ärger eingebracht. Derzeit ist er auf Kaution frei.

Obwohl Chung ein wenig dem Joshua Wong von vor fünf Jahren ähnelt, steht er doch für eine aggressivere Protestkultur. Wong drängt weiterhin auf durchdachte und friedliche Proteste.

Die einmonatige Haftstrafe als Anführer des Protestes, der 2014 die Innenstadt lahmlegte, machte ihn zum Märtyrer und zementierte seine Führungsrolle.

Ein kleiner Leuchtturm in einem riesigen Land

Doch Wong wirkt nun eher aus dem Hintergrund. Die Proteste auf der Straße sollen diesmal ohne auffällige Führungsfiguren auskommen. Stattdessen übernehmen handfeste junge Frauen und Männer die Koordination auf der Straße. Sie tragen schwarze Werkzeugwesten und sind mit Gasmasken und Funkgeräten ausgerüstet. Wenn die Polizei mit Tränengas und mit Gummigeschossen in die Menge schießt, dann dirigieren sie ihre Leute: Rückzug, Ausweichen, Verletzte wegtragen, Sammeln und Neugruppieren. Diese „Krieger“, wie sie in der Bewegung heißen, sind die Befehlshaber der Bodentruppen und damit die direkten Gegenspieler der Polizei.

Die Beamten stehen derweil in der Kritik, weil sie sehr hart auf die jungen Demonstranten eingeschlagen haben, obwohl diese sich friedlich verhalten hatten. Doch die Proteste werden weitergehen, „bis das böse Gesetz endgültig zurückgezogen ist“, verspricht Joshua Wong. Und das sei erst der Anfang. „Wenn wir echte Demokratie und ein frei gewähltes Stadtparlament haben, wird auch keiner mehr auf die Straße gehen.“

Bisher redet Peking bei der Zusammensetzung des Stadtparlamentes kräftig mit: Nur die Hälfte der 70 Sitze sind in Wahlkreisen gewählt, die übrigen von Interessengruppen entsandt – und hier sitzen vor allem Freunde der kommunistischen Machthaber. Die Forderung der Proteste 2014 war die demokratische Wahl aller Abgeordneten. „Diese Ziel bleibt bestehen“, sagt Wong. „So lange kämpfen wir weiter.“ Das kleine Hongkong soll ein Leuchtturm der Demokratie im riesigen China bleiben.

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