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Umstrittener Pakt

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Ein Bildungsstaatsvertrag soll sichern dass die Schulabschlüsse und die Ausbildung von Lehrern in den Bundesländern vergleichbar sind.
Ein Bildungsstaatsvertrag soll sichern dass die Schulabschlüsse und die Ausbildung von Lehrern in den Bundesländern vergleichbar sind. © dpa

Drei CDU-Länder fordern einen Bildungsstaatsvertrag für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und Lehrerausbildungen

Von Silvia Perdoni

Können Jugendliche von einer Berliner Sekundarschule auf ein bayrisches Gymnasium wechseln? Kann ein Lehramtsabsolvent mit Abschluss aus Hamburg sein Referendariat in Baden-Württemberg machen? Oder kann ein sächsischer Bacherlorstudent seinen Lehramts-Master in Bremen absolvieren? Manchmal. Das kommt bei aktueller Gesetzeslage ganz auf Klassenstufe, Fächerkombination, Credit-Points und etliches weitere an. Die Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen nun mit Hilfe eines Staatsvertrags für bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und flächendeckende Anerkennung der Lehrerausbildung sorgen. Am Mittwoch stellten die drei unionsgeführten Länder in Berlin die Eckpunkte ihres Konzepts vor.

Der Staatsvertrag sieht verpflichtende Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur sowie Bildungskontrolle durch länderübergreifende Vergleichstests vor. Im vergangenen Herbst hatten die 16 Länder in der Kultusministerkonferenz bereits bundesweite Normen für zentrale Fächer sowie die Anerkennung von Lehrerabschlüssen vereinbart.

Trotzdem sei es zum Beispiel so, sagte Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), „dass es an vielen Stellen in den einzelnen Ländern für Absolventen eines Lehramtsstudiums nicht klar ist, was mit ihrem Abschluss geschieht“. Häufig stehe in den Zulassungsbedingungen nur, ein Abschluss aus einem anderen Bundesland „kann anerkannt werden“. Es gebe noch viele negative Fallbeispiele. Ein von den Landesparlamenten getragener Staatsvertrag habe eine größere Verbindlichkeit als die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, betonte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Ähnlich äußerte sich die sächsische Ministerin Brunhild Kurth (parteilos): „Ein Staatsvertrag hat Gesetzescharakter und eine bindende Wirkung.“

Doch während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Vorstoß der drei Länder begrüßte und andere Bundesländer einlud, sich der Initiative anzuschließen, kommt aus dem rot-grünen Nordrhein-Westfalen Kritik. „Dieses Vorgehen ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Aufhebung des Kooperationsverbots. Dafür sollten jetzt alle an einem Strang ziehen“, sagte NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Berliner Zeitung. Das Kooperationsverbot ist seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz verankert und verbietet dem Bund, Schulen mit Geld oder Expertise zu fördern. Auch wissenschaftliche Vorhaben an Hochschulen dürfen nur begrenzt gefördert werden. Da das Kooperationsverbot über alle Parteien hinweg als Fehler angesehen wird, laufen aktuell Bund-Länder-Gespräche zur Reform der Reform.

„Wir benötigen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt“, sagt Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Ein Vertrag von drei Ländern, der bereits beschlossenes festhält, hilft uns nicht. Er würde nur einen bestehenden Flickenteppich mit schwarzer Tinte festschreiben.“

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