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Mit Asyl-Deal: Großbritannien will „Zehntausende“ nach Ruanda ausfliegen

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Von: Julius Fastnacht

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London schickt unerwünschte Asylsuchende künftig nach Ruanda. Das ostafrikanische Land ist aufstrebend – doch die Menschenrechtssituation vor Ort problematisch.

London – Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in zwei Wochen die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen. Der erste Flug in das ostafrikanische Binnenland ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel am Dienstag (31. Mai) mitteilte.

„Unsere weltweit führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen und das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zu durchbrechen“, sagte Patel. Laut dem Innenministerium sind die ersten Asylbewerber:innen bereits über ihre geplante Abschiebung nach Ostafrika informiert. Dort sollten sie ein „großzügiges Unterstützungspaket“ erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten. Doch das ist nur der Anfang: Langfristig will Großbritannien laut Premier Boris Johnson „zehntausende“ Migrant:innen nach Ruanda ausfliegen.

Großbritanniens Asyl-Deal: Menschenrechtlich höchst umstritten

Tatsächlich gilt Ruanda als aufstrebende Industrienation. Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zählt es zu den afrikanischen Staaten, die die Millenniumziele der Vereinten Nationen bereits größtenteils umgesetzt haben.

Priti Patel äußert sich im House of Commons zum umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda. In Migrationsfragen gilt die britische Innenministerin (Konservative) als Hardlinerin.
Priti Patel äußert sich im House of Commons zum umstrittenen Asyl-Deal mit Ruanda. In Migrationsfragen gilt die britische Innenministerin (Konservative) als Hardlinerin. © Jessica Taylor / UK Parliament / AFP

Volkswagen betreibt eine von wenigen ausgewählten afrikanischen Produktionsstätten in Ruandas Hauptstadt Kigali. Und auf dem internationalen Parkett arbeitet Präsident Paul Kagame an seiner Reputation als Staatsmann, dessen Worte auf dem afrikanischen Kontinent gehört werden.

Doch der autoritäre Regierungsstil des Langzeitherrschers ist es auch, der das Abkommen mit Großbritannien besonders brisant macht. Zwar bezeichnete Johnson Ruanda als „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren.“ Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Menschenrechtsgruppen haben Klagen gegen die Abschiebepläne angekündigt, nach ihrer Ansicht verstößt das britische Vorgehen gegen die internationale Flüchtlingskonvention.

Paul Kagame, Präsident von Ruanda, hat seinem Land in den letzten Jahren zu einem Aufschwung geholfen. Doch er regiert mit harter Hand.
Paul Kagame, Präsident von Ruanda, hat seinem Land in den letzten Jahren zu einem Aufschwung geholfen. Doch er regiert mit harter Hand. © Andreas Arnold / dpa

Neuer Asyl-Deal mit Ruanda: Johnson steht innenpolitisch unter Druck

Machthaber Kagame will mit dem Deal wohl weiter seinen Status als verlässlicher internationaler Partner ausbauen. Die britische Regierung, die zunächst 120 Millionen Pfund nach Kigali überweist, sieht sich vor allem innenpolitischem Druck ausgesetzt.

Denn die Eindämmung der illegalen Zuwanderung gehörte zu Johnsons zentralen Versprechen vor seinem Amtsantritt im Jahr 2019. Allerdings hat während seiner Amtszeit die Zahl der Migrant:innen, die in Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, Rekordhöhen erreicht.

Großbritannien: Neuer Asyl-Deal mit Ruanda auch wegen Brexit

Wie die FAZ berichtet, spielt dabei auch der Brexit eine Rolle. Seit London nicht mehr das Dublin-Abkommen nutzen dürfe, „kann es Geflüchtete nicht mehr in die [EU-]Ankunftsländer, also zum Beispiel Italien, zurückzuschicken“, sagte Nicole Hirt, Afrika-Expertin am Giga-Institut in Hamburg, der Zeitung.

Auch Innenministerin Priti Patel war deshalb in die Kritik geraten. Schon in der Vergangenheit fiel Patel, die als Hardlinerin gilt, mit drakonischen Vorstößen in Migrationsfragen auf: 2020 schlug sie vor, Migrant:innen auf einer kleinen Insel im Südatlantik unterzubringen. (juf mit dpa/AFP/epd)

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