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Das umstrittene Sterbehilfegesetz

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Von: Karin Dalka

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Der Freitod als letzte Entscheidung ist eine Ausprägung der geschützten Privatautonomie. Die Beihilfe daran ist weiterhin hoch umstritten.
Der Freitod als letzte Entscheidung ist eine Ausprägung der geschützten Privatautonomie. Die Beihilfe daran ist weiterhin hoch umstritten. © imago

Das 2015 verabschiedete Gesetz zur Sterbehilfe ist weiter heftig umstritten. Die Hoffnungen vieler Kritiker ruhen nun auf Karlsruhe.

Ende 2015 hat der Bundestag nach zweijähriger Diskussion ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet, das die Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Bedingungen sanktioniert. Der neue Paragraf 217 besagt: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wer also wiederholt Menschen beim Suizid hilft, macht sich strafbar. Der Suizid selbst gilt weiterhin nicht als Straftat. Die Neuregelung ist hochumstritten. Eine breite Öffentlichkeit sieht darin, wie Umfragen belegen, einen Rückschritt auf dem Weg zu mehr Patientenautonomie. Sie verlangt dagegen eine Liberalisierung der Rechtslage – etwa nach dem Vorbild der Schweiz.

Die Hoffnungen vieler Kritiker ruhen nun auf dem Bundesverfassungsgericht. Dort liegen 13 Beschwerden von Privatleuten, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen das Gesetz vor, die Karlsruher Richter werden wohl noch in diesem Jahr darüber entscheiden. Die Beschwerdeführer argumentieren vor allem mit dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht. Ärzte beklagen einen unzulässigen Eingriff in ihre Gewissensfreiheit und in die Freiheit der Berufsausübung. Denn das Gesetz trifft nicht nur Sterbehilfevereine, deren „Geschäft mit dem Tod“ der Gesetzgeber unterbinden wollte. Von Strafen sehen sich auch Ärzte bedroht, die aus ethischer Überzeugung zu einer Suizidassistenz bereit sind.

Rechtliche Unsicherheiten bei Sterbehilfe

Hinzu kommen eklatante rechtliche Unsicherheiten und Widersprüche. Sie sind zuletzt Anfang März durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zutage getreten. Die Richter haben entschieden, dass der Staat schwer leidenden Patienten in „extremen Notfällen“ den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das ihnen eine „schmerzlose und sichere Selbsttötung“ ermöglicht.

In dem Fall ging es um eine Frau aus Braunschweig: Sie hatte 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis beantragt, eine tödliche Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Seit einem Unfall war sie querschnittsgelähmt, litt unter schmerzhaften Krämpfen und wurde künstlich beatmet. Die Behörde lehnte ihren Antrag ab. 2005 nahm sich die damals 53-Jährige in der Schweiz das Leben. Ihr Ehemann klagte sich durch alle Instanzen, um seiner Frau posthum Recht zu verschaffen. Mehrere Gerichte urteilten, der Mann könne nicht klagen, weil er nicht selbst betroffen gewesen sei. Erst vor dem Europäischen Gerichtshof erreichte er die Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Gericht in Leipzig bewertete die Ablehnung der Arzneimittelbehörde schließlich als rechtswidrig. Es ließ allerdings offen, ob es für die betroffene Frau eine „zumutbare Alternative“ zum Medikamentensuizid gegeben hätte. Das lasse sich im Nachhinein nicht mehr feststellen.

Gegen „Gnadenakt“

Das Urteil alarmierte all jene, die die Verschärfung der Rechtslage durch den Paragrafen 217 begrüßt hatten, es stellt aber auch die Befürworter einer Liberalisierung wie die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) nicht zufrieden. Ihr Vorsitzender, der Philosoph Dieter Birnbacher, sagte der FR: „Das Gericht wendet sich zwar gegen die Übergriffigkeit eines staatlichen Paternalismus, versucht aber nur, die geltende Praxis sozialverträglich zu gestalten.“

Er kritisiert: Die geforderte Einzelfallprüfung würde dazu führen, dass die Feststellung einer extremen Notlage zu einem „Gnadenakt der Behörden“ würde, der Bürger mithin zu einem „Bittsteller“. Die DGHS plädiert wie auch einige der Beschwerdeführer in Karlsruhe für eine allgemeine Regelung: Danach sollte eine nicht-staatliche Instanz, zum Beispiel ein Arzt, prüfen, ob ein suizidwilliger Patient freiverantwortlich ohne Druck von außen seine Entscheidung getroffen hat und sich der Tragweite dieser bewusst ist. Zentral bleibt dabei die Forderung, so Birnbacher: „Es muss das Recht des Betroffenen sein, selbst zu bestimmen, was er für eine unzumutbare Leidenssituation hält.“

Die spannende Frage, wie das Leipziger Urteil das Karlsruher Verfahren beeinflusst, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Die Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung ist rechtspolitisch und ethisch diffizil. In den Parteien ist die Erwartung groß, dass Karlsruhe mehr Rechtssicherheit schafft – und die Neigung gering, das heikle Thema erneut anzupacken. Eindeutig positioniert hat sich die FDP – in liberaler Tradition: „Die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde“ , heißt es in ihrem Wahlprogramm. „Der neue Paragraf 217 StGB muss wieder abgeschafft werden.“

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