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Die Anschläge vom 11. September 2001.

Grundrechtsschutz

Umstrittene Sicherheitsgesetze: Letzte Barrikade Verfassungsklage

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Das Innenministerium versucht stets, neue Sicherheitsgesetze durchzusetzen. Doch den meisten Sicherheitsgesetzen mangelt es am Grundrechtsschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Sicherheitsgesetze als unverhältnismäßig beanstandet, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden. Einige Gesetze wurden nachgebessert, liegen nun aber ein zweites Mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Eine Übersicht.

Großer Lauschangriff: Das Gesetz gestattete die Verwanzung und Kameraüberwachung privater Wohnräume. Mit Urteil des Ersten Senats vom März 2004 wurde es weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Wohnraumüberwachung sei nur zulässig, wenn es um schwere Straftaten gehe, für die mehr als fünf Jahre Haft drohten. Bei privaten oder intimen Gesprächen müssen die Aufzeichnung gestoppt und die Inhalte gelöscht werden.

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Luftsicherheitsgesetz: Damit sollte der Bundeswehr erlaubt werden, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn dadurch viele Menschen am Boden gerettet werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das 2006 für verfassungswidrig und also nichtig. Der Staat dürfe nie Menschenleben gegen Menschenleben abwägen. Der Bundeswehr seien im Übrigen bewaffnete Einsätze im Innern verboten. Dieser letzte Punkt wurde 2012 geändert. Weil sich der Erste und der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts uneinig waren, musste das gesamte Plenum mit 16 Richterinnen und Richtern entscheiden. Fazit: Die Verwendung von Waffen ist bei Katastropheneinsätzen der Bundeswehr im Innern nicht generell ausgeschlossen.

Vorratsdatenspeicherung I: Das Gesetz von 2008 ordnete die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen an. Welche Nummer wann, von wo und von wem angerufen wurde und wie lange das Gespräch dauerte, diese Daten sollten sechs Monate lang konserviert werden. Dasselbe galt auch für SMS und E-Mails. In Verdachtsfällen sollten die Ermittler Zugriff auf die Daten haben. Im März 2010 erklärte der Erste Senat Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz gehe unverhältnismäßig weit, weil es den Zugriff nicht auf „schwere Straftaten“ beschränke.

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Vorratsdatenspeicherung II: Auch gegen das zweite nachgebesserte Gesetz von 2015 liegen Verfassungsbeschwerden vor. Am 15. Juli 2016 lehnte der Erste Senat allerdings ab, die novellierte Vorratsdatenspeicherung vorläufig zu stoppen. Über das Hauptsacheverfahren soll in diesem Jahr entschieden werden und das wird auch deshalb mit Spannung erwartet, weil der Europäische Gerichtshof im Dezember 2016 die allgemeine und anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unverhältnismäßig und unzulässig erklärt hatte. Nach Meinung von Kommentatoren ging der EuGH über die Karlsruher Entscheidung von 2010 hinaus.

BKA-Gesetz I: Dieses Gesetz von 2008 erlaubte dem Bundeskriminalamt den Einsatz geheimdienstlicher Methoden zur Gefahrenabwehr. Zum Arsenal gehören Online-Durchsuchungen von Computern sowie Kamera- und akustische Wohnraumüberwachung. Am 20. April 2016 erklärte der Erste Senat das Gesetz teilweise für verfassungswidrig. Insbesondere der weite Anwendungsbereich von Wohnraumüberwachungen, aber auch die Datenweitergabe an andere Geheimdienste und die mangelnde richterliche Kontrolle wurden beanstandet. Bei Wohnraumüberwachungen verdächtiger Gefährder muss eine unabhängige Stelle die Aufzeichnungen vor Weitergabe an das BKA sichten. Wenn die Maßnahmen zur Verhütung von Terror eingesetzt werden sollen, ist ein „konkretisiertes absehbares Geschehen“ Voraussetzung.

BKA-Gesetz II: Nach dem Urteil von 2016 wurde das BKA-Gesetz im Mai 2018 novelliert. Vor wenigen Wochen wurde auch gegen das überarbeitete Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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