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Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner ersten Regierungserklärung.

Regierungserklärung von Winfried Kretschmann

Umkrempeln statt umstürzen

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Bei seiner ersten Regierungserklärung ruft der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann eine neue Gründerzeit im Südwesten aus. Sein Vorgänger Stefan Mappus blickt währenddessen genervt drein.

Bei seiner ersten Regierungserklärung ruft der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann eine neue Gründerzeit im Südwesten aus. Sein Vorgänger Stefan Mappus blickt währenddessen genervt drein.

Stefan Mappus blickt genervt und angeödet im Saal umher, manchmal grinst er auch, ganz so, als müsse er gerade etwas ganz Furchtbares oder Peinliches aushalten. Sein Nachfolger, der neue grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hält im Stuttgarter Landtag seine erste Regierungserklärung, eine Rede von gut 70 Minuten, die mit großen Erwartungen, aber auch großen Befürchtungen im Ländle Baden-Württemberg erwartet worden war.

Und Stefan Mappus, bis vor kurzem CDU-Ministerpräsident in einer 58-jährigen Reihe aus Unions-Regierungschefs, sitzt hinten in der Opposition. Kretschmann verkündet am Mittwochvormittag eine sanfte Revolution, nennt es nur nicht so. Er will das Land umkrempeln, nicht umstürzen. Er verkündet eine neue Gründerzeit und erinnert an Carl Benz, Gottlieb Daimler und Robert Bosch, südwestdeutsche Unternehmer, die im 19. Jahrhundert mit Fleiß, Ideenreichtum und guten Löhnen Weltunternehmen begründeten.

Kritik an Benzinfressern

„Stehen wir heute nicht vor einer neuen Gründerzeit?“, fragt der 63-jährige Chef der grün-roten Koalition. Heute gehe es um Nachhaltigkeit und Umwelteffizienz. „Das ist die Herausforderung der kommenden Jahre, aber kein Grund zur Panik.“ Kretschmann, versöhnlich im Ton, predigte nicht „weniger Autos“, was er kurz nach seiner Wahl tat. Er gab aber zu bedenken, „ob schwere benzinfressende Autos nicht bald Ladenhüter sein werden“.

Kretschmann will über Förderpolitik aus Baden-Württemberg ein „Modell für ökologisches Wirtschaften“ machen. Bis 2020 sollen zehn Prozent des Energiebedarfs des Bundeslandes aus heimischen Windrädern kommen.

Umkrempeln will Kretschmann auch die Bildungsverhältnisse: Alle sollen gleiche Chancen bekommen, egal, aus welchem Elternhaus. Frühkindliche Bildung soll ebenso wie Ganztagsschulen gefördert werden. Kretschmann: „Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen.“ Die Studiengebühren werden 2012 wieder abgeschafft. Woher all das Geld kommen soll, ist noch unklar. Ein Kassensturz noch vor dem Sommer soll Klarheit darüber schaffen, wie groß das Loch im Landesetat tatsächlich ist. Schon jetzt sei aber klar: „Es bedarf gewaltiger Anstrengungen, um die Landesfinanzen wieder auf einen seriösen Pfad zu bringen.“ Bis 2014 fehlten jährlich rund drei Milliarden Euro.

Kurz sprach Kretschmann über Stuttgart 21: „Das bleibt kontrovers.“ Die SPD ist für das milliardenschwere Bahnprojekt, die Grünen sind dagegen. Kretschmann appellierte an die CDU, gemeinsam die Volksgesetzgebung zu erleichtern und das Quorum von unerreichbaren 33 auf 20 Prozent abzusenken. Die CDU wird gebraucht, weil eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert. „Überlegen Sie sich Ihre Haltung in Ruhe. Es geht nicht darum, uns einen Gefallen zu tun, sondern den Menschen in unserem Lande eine Gefallen zu tun.“

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