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Telefon mit Apps der sozialen Netzwerke - der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz zu Hetze auf Sozialen Netzwerken verabschiedet.
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Telefon mit Apps der sozialen Netzwerke - der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz zu Hetze auf Sozialen Netzwerken verabschiedet.

Umkämpftes Gesetz gegen Hetze kommt

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Bundestag stimmt Maas? Entwurf gegen Hass im Internet zu - Kritik gibt es von Unternehmen.

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerke im Internet zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Facebook, Twitter und Youtube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Union und SPD überstimmten die Fraktionen der Grünen und Linken.

Der Abstimmung war eine längere und sehr kontroverse Debatte vorausgegangen. Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei und was nicht. Überdies sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Firmen sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten. Der Deutsche Richterbund hingegen hält das Gesetz für unumgänglich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz. „Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“, sagte er. In jedem Fall müsse verhindert werden, dass ein Klima der Angst aufkomme, so Maas. Und schließlich habe man es 14 Monate lang mit Gesprächen probiert: „Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“

Renate Künast warnt

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz „ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter“ gestellt würden. „Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten.“ Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden. Petra Sitte (Linke) befürchtet, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände von Unternehmen gelegt werde. In der Union wurde zuletzt Unmut laut, weil Maas das Gesetz erst sehr spät vorgelegt habe. Auch unter Sozialdemokraten gibt es teilweise Unbehagen.

An dem Entwurf gab es nach Beratungen im Bundestag und mit den Ländern noch Änderungen. Unter anderem soll künftig eine Stelle der freiwilligen Selbstkontrolle unklare Fälle behandeln. Ob diese Aufgabe die bestehende Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) übernimmt, ist offen. Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nun auch einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Ausgenommen von den neuen Regeln sind Plattformen mit journalistisch-redaktionellen Angeboten oder Berufsnetzwerke wie Xing oder Linkedin. Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, rechnet damit, dass „das unausgereifte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerichtlich gekippt wird“. Facebook kritisierte „die mangelnde Gründlichkeit und Beratung“.

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