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Umgang mit Sinti und Roma: „Völlige Empathielosigkeit“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus.
Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus. © Privat

Mehmet Daimagüler ist der erste Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung. Im FR-Interview spricht er über den Völkermord an Sinti und Roma, über skandalösen Umgang in der Nachkriegszeit und anhaltende Benachteiligung.

Herr Daimagüler, Rassismus gegen Angehörige der Sinti und Roma spielt, anders als andere Formen des Rassismus und der Ausgrenzung, in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle. Woran liegt das?

Der antiziganistische Rassismus wird noch weniger als andere Formen des Rassismus als solcher anerkannt. Die Ursünde des Nachkriegsdeutschland besteht darin, dass es sich nie mit dem Völkermord an den Sinti und Roma auseinandergesetzt hat, sondern vielmehr die Verfolgung von Sintizze und Romnja weiterging. Die Mörder von einst durften ungestraft die Opfer und die Nachkommen als kriminell verunglimpfen. Das Narrativ, dass die Menschen nicht aus rassistischen Gründen in den Lagern gewesen waren, sondern aus kriminalpräventiven Gründen, wurden zum Teil von den Tätern selber über Jahre und Jahrzehnte als Soundtrack immer wieder aufgelegt. Ich erkenne in den Debatten, die wir heute haben unter dem Begriff „Clan-Kriminalität“ ein Echo aus dieser Zeit.

Das wird gerade bei der Regierungsbildung in NRW sicher eine Rolle spielen, wo sich die CDU den „Kampf gegen Clan-Kriminalität“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Wer auch immer mit der CDU koaliert, sollte diesen Blödsinn von der „Clan-Kriminalität“ infrage stellen. Das erhoffe ich mir.

Welche Situation sehen Sie für geflüchtete Romnja aus der Ukraine?

Wir haben eine Situation, wo unterschieden wird zwischen erwünschten und unerwünschten Geflüchteten. In der rassistischen Hierarchisierung sind Romnja ganz unten. Ich möchte in den kommenden Wochen in die Ukraine fahren und mir selber ein Bild machen, insbesondere von der Situation der Roma-Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords. Es sollen etwa 1400 Menschen noch am Leben sein, niemand weiß das genau. Ich will wissen: Wie geht es diesen Menschen, wie ist ihre Situation? Ich bin froh, dass wir jüdischen Überlebenden Hilfsangebote gemacht haben, aber ich erwarte das auch mit Blick auf Roma.

Sie sind auch Ansprechpartner für die Organisationen der Sinti und Roma. Spüren Sie eine Enttäuschung darüber, dass kein Angehöriger der Minderheiten für das Amt ausgewählt worden ist?

Der Autor

Mehmet Daimagüler ist der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland. Der 54-jährige Rechtsanwalt aus NRW bekleidet das Amt seit dem 1. Mai. Bekannt wurde er als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. pit

Organisationen und deren Vertreter haben sich für mich ausgesprochen. Gerade unter jüngeren Menschen gab es aber Widerspruch. Ich habe in den letzten Wochen das Gespräch gesucht mit einer ganzen Reihe von Kritiker:innen. Ich habe gesagt, dass ich diese Kritik brauche. Meine Rolle ist eine Scharnierfunktion zur Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern. Bei dieser Frage werde ich mich mit meinem Kollegen, dem Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, abstimmen. Vieles von dem, was bei mir jetzt ansteht, ist er in den vergangenen vier Jahren schon angegangen.

Sehen Sie denn auch Parallelen in der Bekämpfung und Aufarbeitung von Antisemitismus und Antiziganismus?

Die gibt es natürlich. Wo ich aber einen Unterschied sehe: Staatliche Organisationen sind selber Träger von antiziganistischen Haltungen. Man trifft etwa auf kommunaler Ebene auf antiziganistische Phänomene. Wenn Sintizze oder Romnja zum Amt gehen und den Antrag auf Kindergeld stellen, verlangt man von ihnen Unterlagen, die man von anderen Antragstellern nicht verlangt. Das sind Unterlagen, die die Behörde selber besorgen müsste, was sie aber nicht tut.

Welchen Bezug zu dem Thema bringen Sie aus Ihrer anwaltlichen Tätigkeit mit?

Meine letzten beiden Mandate als Anwalt waren Verfahren wegen Morden im KZ. In Itzehoe habe ich eine jüdische Dame vertreten, die im Lager war. In Brandenburg an der Havel vertrete ich eine Sinti-Dame, deren Vater im KZ Sachsenhausen ermordet wurde. In dem Prozess wird mein Plädoyer am Dienstag von einem Kollegen vorgelesen. Bedrückend war, was meine Mandantin aus der Nachkriegszeit erzählt hat. Nach dem Krieg haben die gleichen Polizeibeamten, die den Vater weggebracht hatten, weiter die Familie und die Community terrorisiert. In Entschädigungsverfahren traten Polizeibeamte auf, die sagten, der Mann sei nicht aus rassistischen Gründen, sondern aus Gründen der Kriminalprävention weggebracht worden, was einfach Unfug ist – der Vater war ein Leben lang rechtschaffen. Hier stoße ich auf einen Schmerz, der andauert, und auf eine Armut, die andauert – und auf der anderen Seite die völlige Empathielosigkeit.

Wie wirken sich die antiziganistischen Narrative heute noch aus?

Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder antiziganistische Morde gehabt, die nie als solche bezeichnet wurden. Beim Terror von Hanau 2020 gehörten Sinti und Roma zu den Opfern, ebenso bei dem sogenannten Amoklauf in einem Einkaufszentrum in München 2016. Ich habe eine Familie vertreten, die dort ihren Sohn vertreten hat. Ich glaube, dass wir in den Abgrund blicken müssen. Antiziganismus ist ein Problem für Sintizze und Romnja. Aber es ist ein viel größeres Problem für unsere Gesellschaft, weil wir das Versprechen der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz nicht umsetzen.

Interview: Pitt von Bebenburg

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