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Im Hessischen Landtag verurteilt die Linke die Abschiebung eines psychisch kranken Rom in den Kosovo..

Abschiebung in den Kosovo

Umgang mit Arzt umstritten

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Die Klage gegen den Psychiater, der den Fall des in den Kosovo abgeschobenen Rom öffentlich verurteilt hatte, erntet im hessischen Landtag Lob und Kritik.

Das Ergebnis war einstimmig: Selbst CDU und AfD votierten mit allen anderen Gießener Stadtverordneten für die Resolution, die dem Arzt Bernd Gallhofer den Rücken stärkt. Es bestehe „kein Zweifel an der Sachkunde“ der Uniklinik-Psychiatrie. Das Parlament gehe davon aus, „dass alle zuständigen Behörden fachärztliche Expertisen ernst nehmen, sich nicht darüber hinwegsetzen“.

Mit der Resolution ist die politische Debatte um den von der Frankfurter Rundschau aufgedeckten Fall um eine weitere Facette reicher. Die Bewertung über den Umgang mit dem 32-jährigen Rom ist uneinheitlich. Der Patient der Psychiatrie war Anfang März in das Landratsamt des Wetteraukreises gelockt worden, um ihn von dort aus abzuschieben. Die NPD-Kreistagsfraktion begrüßt die „Verhaftung“ des „Schein-Asylanten“. Der Kreis dürfe nicht dulden, dass „viel zu viele Abschiebeverfahren von Asylanten und kriminellen Ausländern von Ärzten und Ämtern, teilweise über Jahre, verschleppt und hinausgezögert“ würden.

Im Hessischen Landtag wie auf kommunaler Ebene verurteilt die Linke das Vorgehen. Die anderen Fraktionen in Wiesbaden ziehen sich darauf zurück, dass G. sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft habe, inklusive zweier Petitionen. Die Grünen prüfen seit zehn Tagen die Vorgänge. Das Süffisante: Das für Abschiebungen zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt wird von einer Grünen geleitet.

Reichlich Zündstoff lieferte der Umgang mit dem behandelnden Arzt. Gallhofer hatte die Abschiebung G.s sowie die Umstände darum öffentlich verurteilt. Der von SPD-Landrat Joachim Arnold geführte Wetteraukreis schoss mit einer Klage zurück: Der Arzt habe gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Zudem habe er zu betrügen versucht, was aus der Rechnung in Höhe von 12 800 Euro für den stationären Aufenthalt abzuleiten sei. Die Rechnung hat jedoch die Uniklinik gestellt. Auch kann der Arzt vorweisen, dass G. ihn schriftlich von der Schweigepflicht entbunden hat.

Bei seinen Parteifreunden im Landtag stieß Landrat Arnold mit seinem Vorgehen auf Entsetzen: „Ich verstehe es überhaupt nicht, wie der Landkreis gegen diesen Mann in dieser Situation Klage führen kann“, urteilte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth. Die Wetterauer Grünen forderten erfolglos, die Anzeige zurückzunehmen; die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Martina Feldmayer, hätte sich auch „mehr Fingerspitzengefühl“ gewünscht.

Laut Gießener Staatsanwaltschaft wird die Klage noch geprüft. Doch selbst wenn sich der Anfangsverdacht nicht erhärten und sie ihre Ermittlungen einstellen sollte, droht Gallhofer weiteres Ungemach: Die Landesärztekammer ist verpflichtet, ein berufsrechtliches Verfahren einzuleiten.

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