AfD im Aufwind: Höchste Zustimmung seit fünf Jahren – Kooperation mit anderen Parteien
Die Umfragewerte der AfD sind so gut wie seit fünf Jahren nicht. Woran liegt es, dass die politisch Rechten so gut dastehen und wie reagieren die anderen Parteien darauf?
Frankfurt – Höhenflug für die AfD: In der aktuellen Umfrage (20. Mai) des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag erreichte die rechtspopulistische Partei 17 Prozent. Damit erzielte die AfD ihr bestes Ergebnis seit 2018. Zum Vergleich: Eine Woche zuvor (13. Mai) lag die Partei noch bei 16 Prozent.
Doch wie kommt es, dass die AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, immer bessere Umfragewerte erreicht? Die Hauptursache hierfür sieht der Politikwissenschaftler Denis Cohen in der ökonomischen Unsicherheit der Bevölkerung: „Statusfurcht und Abstiegsangst treiben Menschen zu radikal rechten Parteien“, sagte er gegenüber dem Spiegel. Cohen arbeitet für das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.
Besonders anfällig für Parteien wie die AfD seien nicht unbedingt Arbeitslose und Notleidende, sondern vielmehr Menschen, die noch etwas zu verlieren hätten, sagte Cohen dem Spiegel.
Kooperation mit AfD keine Seltenheit
Grund zur Verunsicherung gibt es aktuell genug: Ob Corona-Pandemie, oder Ukraine-Krieg und daraus resultierende Energiekrise und Inflation beeinträchtigen das Leben, wie wir es kennen. Auch die aktuelle Heizungsdebatte und stetig steigende Migrationszahlen verunsichern die Menschen. Die teilweise schlechte Kommunikation der Regierung in diesen Zeiten ständiger Krisen verschlimmert die Lage noch zusätzlich.
Die anderen Parteien scheinen ihre Hemmungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, zu verlieren. Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei sind keine Seltenheit: Allein zwischen 2019 und 2022 hat der Leipziger Politikwissenschaftler Steven Hummel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf kommunaler Ebene 18 Fälle von Kooperationen zwischen der sächsischen CDU und der AfD festgestellt, wie der Spiegel berichtet.
Als im Dezember vergangenen Jahres die AfD in Bautzen den Antrag stellte, geduldete Geflüchtete von Sozialleistungen auszuschließen, stimmte die CDU im Kreistag zu, berichtet der Spiegel. Doch auch auf Landesebene gibt es Kooperationen mit der AfD. So verabschiedete die CDU in Thüringen ein Gesetz und einen Antrag mithilfe von AfD-Stimmen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes war auch die FDP dabei, wie der Spiegel berichtet.
Rechtspopulisten im Höhenflug: „Normalisierung der AfD ist in vergangenen Jahren vorangeschritten“
Grundsätzlich seien es vor allem die konservativen Parteien, die eine Kooperation mit der AfD eingingen – aber auch eine Zusammenarbeit mit Linken, Grünen und der SPD habe es bereits gegeben, weiß der Spiegel.
„Die Normalisierung der AfD ist in den vergangenen Jahren auf jeden Fall vorangeschritten“, sagte die Politologin Anna-Sophie Heinze gegenüber dem Spiegel. Heinze beobachtete und analysierte den Umgang anderer Parteien mit der AfD und veröffentlichte mehrere Arbeiten dazu. „Die AfD hat den Tabubruch perfektioniert. Wir sehen nicht mehr die gleichen Empörungswellen wie früher“, stellte Heinze fest.
Die schwindende Empörung lässt sich anhand von Reaktionen auf Aussagen von AfD-Politikern bemessen: So sorgte die „Vogelschiss“-Aussage von Alexander Gauland im Jahr 2018 bundesweit für Empörung. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende hatte damals gesagt: „Liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte.“ Viele Medien berichteten, Spitzenpolitiker verurteilten die Aussage und forderten eine Entschuldigung.
Gute Umfragewerte für AfD – Schlechte Ergebnisse für Grüne und FDP
Als nun vor Kurzem ein Interview mit Tino Chrupalla auf dem rechtsextremen Blog Sezession erschien, forderte der AfD-Abgeordnete dort: „Historische Schuld sollte unser Handeln nicht länger bestimmen.“ Chrupalla ruft also öffentlich zum Geschichtsrevisionismus auf. Eine Welle der Empörung bleibt aus.
Während die Ergebnisse der AfD steigen, verzeichnen zwei der drei Parteien der Ampel-Koalition sinkenden Rückhalt aus der Bevölkerung. Im Vergleich zur Vorwoche (13. Mai) rutschen die Grünen um ein Prozent auf 14 Prozent ab. Auch die FDP verlor ein Prozent, sie liegt nun bei acht Prozent.
Einzig die SPD legte um ein Prozent zu, auf nunmehr 21 Prozent. Auch die Linke verzeichnet ein Prozent mehr und liegt nun bei fünf Prozent. Die CDU bleibt unverändert bei 28 Prozent. Auch die sonstigen Parteien verlieren ein Prozent und liegen nun bei sieben Prozent.
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sagte der Politologe Johannes Hillje, dass andere Parteien AfD-Anhänger kaum noch erreichen könnten.