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Joe Biden hat das überparteiliche Infrastrukturgesetz durch den Kongress gebracht. Bisher wirkt sich das nicht positiv auf seine Beliebtheitswerte aus.
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Joe Biden hat das überparteiliche Infrastrukturgesetz durch den Kongress gebracht. Bisher wirkt sich das nicht positiv auf seine Beliebtheitswerte aus.

USA

Umfrage: Joe Biden fast so unbeliebt wie Donald Trump

  • VonMirko Schmid
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Joe Biden ist in den USA unpopulär wie nie. Inzwischen liegen seine Zustimmungswerte fast so niedrig wie die niedrigsten, die je für seinen Vorgänger Donald Trump gemessen wurden.

Washington D.C. - Diese Zahlen müssen Joe Biden erschrecken. Die auflagenstärkste Zeitung der USA, USA Today, hat zusammen mit der Suffolk University in Boston, Massachusetts eintausend registrierte Wahlberechtigte danach befragt, inwieweit sie zufrieden sind mit ihrem aktuellen Präsidenten. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht für den Demokraten.

Gerade einmal 37,8 Prozent gaben an, zufrieden mit der Amtsführung Bidens zu sein. Zum Vergleich: Donald Trump schied am 20. Januar 2021 laut der Website FiveThirtyEight, die alle aktuellen Umfragen sammelt und abgleicht, mit einer historisch niedrigen Zustimmung von 38,6 Prozent aus dem Amt. Der schlechteste jemals gemessene Wert für Trump lag am 16. Dezember 2017, also rund ein Jahr nach dessen Wahlsieg 2016, bei 36,4 Prozent.

Joe Bidens Zustimmung liegt inzwischen fast gleichauf mit dem niedrigsten Wert von Donald Trump

Joe Biden liegt, nimmt man die vergleichsweise geringen Vergleichswert der USA Toda/Suffolk University zum Maßstab, nur noch ein gutes Prozent über Trump niedrigstem Wert während dessen gesamter Amtszeit. Und, das muss für den Demokraten noch mehr als Warnsignal gelten, fast ein Prozentpunkt unter Trumps letztem Wert, mit dem dieser von der Wählerschaft der USA klar und deutlich aus dem Amt bugsiert wurde.

Noch schlimmer sieht die Lage für Vizepräsidentin Kamala Harris aus. Die erste Frau im Amt der Stellvertreterin des US-Präsidenten liegt infolge einer als schwach bis konfus wahrgenommenen Flüchtlingspolitik – Biden hatte ihr das Mandat erteilt, sich um die Situation an der Grenze zu Mexiko zu kümmern – bei nur noch 27,8 Prozent Zustimmung. Ihr Vorgänger Mike Pence lag laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov am letzten Tag seiner Amtszeit bei 42,7 Prozent.

Und noch ein weiterer Wert muss Biden und Harris zu denken geben: Laut einer aktuellen Umfrage der Politikwebsite Politico und des Data-Intelligence-Unternehmens Morning Consult liegt Donald Trump, der zum Ende seiner Amtszeit hin der unbeliebteste Amtsinhaber seit Erhebung moderner Umfragedaten gewesen war, bei 38 Prozent Zustimmung – also inzwischen sogar einen Hauch vor Joe Biden.

Die Umfragen sind fatal für Joe Biden, eine große Mehrheit will keine Wiederwahl des Präsidenten

Klar, die Umfragen sind untereinander schwer zu vergleichen, da ihnen unterschiedlich große Datenmengen zugrunde liegen. Aber der Trend für die demokratische Administration um Joe Biden ist fatal. Seine im Wahlkampf groß angekündigte Sozialreform wird von eigenen, wenn auch sehr konservativen und den Republikanern zugeneigten Kongressmitgliedern blockiert. Biden fehlt im Grunde eine eigene Mehrheit zur Durchsetzung seiner ehrgeizigen Ziele, auch wenn die Demokraten auf dem Papier sowohl den Senat als auch den Kongress unter Kontrolle haben.

Diese Blockade führt zu zähen und schwachen Kompromissen – oder gar zum Stillstand. Helfen könnten nur größere Mehrheiten, wie sie bei den Zwischenwahlen 2022 zwar zu erreichen wären, allerdings – und hier schließt sich der Teufelskreis – kaum wahrscheinlich sind, da Biden seiner Wählerschaft kaum zählbare Erfolge anzubieten hat. 46 Prozent der USA Today/Suffolk University befragten Wahlberechtigten gaben an, dass Biden eine schlechtere Politik macht, als sie vor seiner Amtsübernahme gedacht hätten. Gerade einmal sechs Prozent sagten das Gegenteil.

Eine überwältigende Mehrheit von 64 Prozent sprachen sich zudem dagegen aus, dass Joe Biden im Wahljahr 2024 noch einmal zur Präsidentschaftswahl antritt, selbst 28 Prozent derjenigen, die es mit den Demokraten halten, sahen das so. Und ebenfalls 39 Prozent derjenigen, die angaben, Biden 2020 gewählt zu haben.

„Build Back Better“: Joe Biden muss um das Herzstrück seiner politischen Agenda kämpfen

Der einzige Trost für Joe Biden: Die Umfrage wurde durchgeführt, kurz bevor das Repräsentantenhaus am späten Freitagabend (5. November 2021) sein eingedampftes Infrastrukturgesetz verabschiedete – mit 13 Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Der Gesetzentwurf hatte zuvor bereits den Senat durchlaufen, auch hier stimmten 19 Republikaner mit. Laut der Umfrage der USA Today/Suffolk University findet der Gesetzentwurf überwältigende Unterstützung, 61 Prozent der Wähler stimmen ihm zu.

NameJoseph „Joe“ Robinette Biden, Jr.
Position46. Präsident der USA
ParteiDemokraten
Alter78 Jahre (20. November 1942)
GeburtsortScranton, Pennsylvania, USA

Es wird erwartet, dass Präsident Biden das Gesetz bald unterschreibt. Aber der zweite Teil seiner innenpolitischen Agenda sieht sich viel mehr Gegenwind ausgesetzt. Nur 47 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen seinen „Build Back Better“-Gesetzesentwurf, das Herzstück seiner Regierungsagenda. Ursprünglich umfasste der Entwurf zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 4 Billionen US-Dollar, als Zugeständnis an Konservative in den eigenen Reihen beträgt die Summe inzwischen nur noch 1,85 Billionen. 44 Prozent der Wahlberechtigten lehnen das Gesetzespaket inzwischen ab.

Die Zwischenwahlen 2022 entscheiden über das Bild der Präsidentschaft von Joe Biden

Käme er durch beide Parlamentskammern, würde die erweiterte Steuerermäßigung für Eltern verlängert, die Finanzierung von häuslichen Dienstleistungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen bezuschusst, eine umfassende Kinderbetreuung geschaffen und der gesetzliche Gesundheitsschutz ausgeweitet. Außerdem sind in dem Entwurf Bestimmungen zur Bekämpfung des Klimawandels enthalten.

Wie auch immer es kommt: Joe Biden wird liefern müssen, will er seinen Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022 empfindliche Verluste – im schlimmsten Fall gar den Kontrollverlust sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat – ersparen. Für ihn persönlich könnten die Wahlen 2022 alleine über Erfolg oder Misserfolg seiner Präsidentschaft entscheiden. Sollte er nämlich beide Kammern an die Republikaner verlieren, wäre er ein Präsident ohne Mehrheit und praktisch handlungsunfähig. Zwei Jahre vor einer Wahl, von der allgemein angenommen wird, dass Biden nicht zur Wiederwahl antreten wird, wäre er dann das, was in den USA eine „lame duck“ genannt wird. Eine lahme Ente im Weißen Haus. (Mirko Schmid)

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