Ampel-Halbzeit rückt näher – SPD fällt auf tiefsten Umfrage-Stand der Legislaturperiode
Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der aktuellen Bundesregierung. Während die SPD auf ein Rekordtief sinkt, sammelt die AfD weiter Stimmen.
Berlin – Ukraine-Krieg, steigende Inflation und Energiekrise, dazu kommen noch die Graichen-Affaire und das Heizungsgesetz rund um den geplagten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Außerdem herrscht Uneinigkeiten innerhalb der Regierung beim Themen Umweltschutz, kurzum: Die Ampel-Koalition hat eine turbulente erste Hälfte ihrer Legislaturperiode hinter sich.
Und die Turbulenzen wirken sich auch auf die Zufriedenheit der Bevölkerung aus. Der Deutschlandtrend der ARD zeigt, dass sich die Beliebtheit der Bundesregierung auf einem Rekordtief befindet. Ein Experte des Forschungsinstitut Infratest Dimap spricht im Tagesspiegel davon, dass die Ampel vor allem „mit sich selbst beschäftigt ist“, und nicht mit den wichtigen politischen Themen.
Dauerstreit in der Regierung kostet Stimmen: Ampel derzeit nur bei 42 Prozent
Stefan Merz vom Institut Infratest Dimap, langjähriger Wahlforscher, sieht vor allem bei den Grünen einen starken Abwärtstrend. Seiner Meinung nach habe man sich mit den Verwicklungen des Bundeswirtschaftsministers sehr stark selbst geschadet. „Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn. Ihr Wähler-Zuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken“, so der Wahlforscher. Das Bündnis 90 stünde dennoch als einzige Regierungspartei besser da als bei der Bundestagswahl 2021. Laut Merz lägen SPD und FDP „weit unter ihrem jeweiligen Ergebnis von 2021.“
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
Laut den Umfragewerten des Instituts Allensbach vom 18. Mai 2023 wären CDU/CSU derzeit mit 32 Prozent die stärkste Partei auf Bundesebene. Dahinter kommen SPD (18 Prozent) und die Grünen (16 Prozent) dicht gefolgt von der Alternative für Deutschland (15 Prozent). FDP und Linke kämen derzeit wohl auf acht und fünf Prozent.
Ganz generell stoße die Arbeit der Ampel-Koalition auf wenig Zuspruch in der Bevölkerung: „Die Bürger registrieren, wie schwer es der Ampel immer wieder fällt, zu einem Konsens zu kommen, und das goutieren sie in der Regel nicht. Die Deutschen mögen es nicht, wenn die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und untereinander streitet.“ Wäre am Sonntag Bundestags-Wahl, könnte die Ampel-Koalition mit den aktuellen Umfragewerten nicht weiterregieren, prognostizierte Merz. Auf etwa 42 Prozent käme man derzeit.
AfD im Höhenflug – SPD sinkt auf Rekordtief
Von den Verwerfungen innerhalb der Regierung profitiere vor allem eine Partei: Die AfD. „Bereits seit Herbst 2022 pendelt sie bei 14 bis 15 Prozent. Wir taxieren sie jetzt bei 16 Prozent. Und das muss auch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Themen Zuwanderung und Flüchtlinge treiben den Zuspruch für die AfD in die Höhe“, erklärt der Wahlforscher. Denn genau bei diesen Themen verliere die Ampel langsam aber sicher das Vertrauen der Wähler. Bei Migration, Flüchtlingen, Finanzpolitik und dem Klimaschutz seien derzeit nicht einmal jeweils ein Drittel der Befragten zufrieden. Im Osten sei „das Potenzial für die AfD als stärkste Partei da“.
Währenddessen fallen die Umfragewerte der SPD auf ein Rekordtief seit Beginn der Legislaturperiode. Nach den Erhebungen des Instituts Allensbach stünden die Sozialdemokraten aktuell nur noch bei 18 Prozent. Dies sei der niedrigste Wert seit Juli 2021, zwei Monate vor der Bundestagswahl, bei der die SPD nach einer Aufholjagd im Wahlkampf stärkste Kraft geworden war, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Scholz bei der Bevölkerung nur mäßig beliebt
Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spalten sich in Deutschland die Meinungen. Insgesamt werde Scholz von den Bürgerinnen und Bürgern als „äußerst zurückhaltende“ wahrgenommen, heißt es. „Die Mehrheit der Bürger betrachtet Scholz reserviert. Nur ein gutes Drittel ist mit seiner Arbeit zufrieden. Viele Deutsche halten für ihn zu zögerlich, zu zurückhaltend, zu wenig Führung“, sagt Wahlforscher Merz. Obwohl das zurückhaltende Verhalten des Bundeskanzlers im Ukraine-Krieg von den meisten begrüßt wurde, sei die Zustimmung für Scholz „weit geringer, als sie für Angela Merkel war“. Selbst in Zeiten, in denen Merkels Regierung miserable Noten einfuhr, seien die persönlichen Werte der Altkanzlerin besser gewesen.
Scholz einziger Vorteil sei, „dass der Oppositionsführer Friedrich Merz noch unbeliebter ist als Scholz. CDU-Chef Merz misslingt es, populärer zu werden.“ Dies sei angesichts der unbeliebten Regierung und „der Tatsache, dass die Union als Partei davon sehr wohl profitieren kann“ sehr ungewöhnlich. (aa)