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Manipulation bei Türkei-Wahl? Spanische Beobachter angeblich festgenommen und ausgewiesen

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel, Erkan Pehlivan

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Nach der Türkei-Wahl erneuern Opposition und Wahlbeobachter ihre Kritik an der Durchführung. Die türkische Wirtschaft reagiert auf das Ergebnis. Der News-Ticker.

Update vom 17. Mai, 15.20 Uhr: Einem Medienbericht zufolge sind am Abend der Türkei-Wahl zu Wahlbeobachtungszwecken angereiste spanische Politiker von den Behörden festgenommen und später außer Landes gebracht worden. Die Delegation habe zwar keine offizielle Beobachter-Akkreditierung gehabt, sei aber von der Oppositionspartei HDP formal eingeladen worden, schreibt das US-amerikanische Investigativmedium The Intercept.

Der Vorfall soll sich in der kurdisch geprägten Stadt Siirt in der Südost-Türkei zugetragen haben. Die Gruppe, bestehend unter anderem aus Politikern der Parteien Podemos, EH Bildu und Esquerra Republicana sei über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten worden und unterder Bedingung freigelassen worden, das Land zu verlassen. Die Teilnehmer seien zum Flughafen „eskortiert“ worden, schreibt das Portal.

„Die Festnahme und Ausweisung, die wir als Delegation erlebt haben, ist nur ein Beispiel in einem größeren Bild aus Repression und Verfolgung, das die Türkei seit Jahren erlebt und in dessen Zentrum insbesondere die Kurden stehen“, erklärte der Podemos-Kongressabgeordnete Ismael Cortés The Intercept. Der spanischen Gruppe zufolge wurden auch Mitglieder der Grüne-Linkspartei festgenommen. Über ihr Schicksal ist angeblich aktuell nichts bekannt.

Manipulation bei Türkei-Wahl? Opposition erhebt schwere Vorwürfe

Update vom 16. Mai, 19.30 Uhr: Die Vorwürfe über versuchte Wahlmanipulationen in der Türkei reißen nicht ab - naturgemäß sieht vor allem die Opposition Schwierigkeiten. So erklärte der HDP-Politiker Mehmet Rüştü Tiryaki am Dienstag, im südostanatolischen Hakkari habe die Grüne-Links-Partei eigentlich drei Sitze gewonnen. AKP-Kandidaten hätten in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur und lokalen Beamten aber versucht, eines der Mandate noch für sich zu vereinnahmen.

Auch in Erzurum in Ostanatolien habe es Klage über Versuche gegeben, Wahlergebnisse zu Ungunsten einer HDP-Kandidatin zu „verändern“, sagte Tiryaki dem kurdischen Medium Medyanews zufolge. „Ich hoffe wirklich, diese Informationen sind nicht wahr“, erklärte er demnach. Tiryaki, Mitglied des Wahlgremiums YSK, verwies auch auf mögliche Stimmfehlbuchungen zugunsten der nationalistischen MHP in Menemen bei Izmir. Die HDP und die Grüne-Links-Partei vertreten nicht zuletzt kurdische Interessen.

Allerdings gibt es auch zurückhaltendere Einschätzungen. So erklärten die EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky und Nacho Sanchez Amor am Montag lediglich, die Wahl sei zwar friedlich, aber nicht auf einem „level playing field“, also mit fairen Startbedingungen vonstattengegangen. Tiryaki betonte, man habe von rund 1.000 Fällen falsch übermittelter Ergebnisse gehört, habe aber keine Beweise für ein „organisiertes“ Vorgehen. Auch die Tageszeitung Cumhuriyet berichtete über die Vorwürfe.

Die Menschen in der Türkei fiebern wie diese Erdogan-Unterstützerin der Stichwahl am 28. Mai entgegen.
Die Menschen in der Türkei fiebern wie diese Erdogan-Unterstützerin der Stichwahl am 28. Mai entgegen. © UMIT TURHAN COSKUN/AFP

Update vom 16. Mai, 18.35 Uhr: Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoglu hat die Türkei-Wahl als „nicht wirklich demokratisch“ gerügt. „Der Präsident und seine Verbündeten kontrollieren das Fernsehen und die Printmedien vollständig und nutzten sie, um den Nationalismus zu schüren“, urteilte der Professor des renommierten MIT in einer Tweet-Serie. Zudem gebe es weiterhin Repressionen, Kritiker Recep Tayyip Erdogans säßen im Gefängnis.

Das Wahlergebnis erkläre sich unter anderem aus dem Ruck gen Nationalismus in der Wählerschaft. Die schlechte Wirtschaftslage und grassierende Korruption hätten dagegen kaum eine Rolle gespielt. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft der Wirtschaft und der Demokratie“, warnte Acemoglu.

Nach der Türkei-Wahl: Mehrere Meldungen über mutmaßliche Wahlfälschungen

Update vom 16. Mai, 15.20 Uhr: Aus weiteren Teilen der Türkei kommen Meldungen über mutmaßliche Wahlfälschungen. Laut dem türkischen Journalisten Ahmed Dicle sollen in Menemen, einer Gemeinde nahe der Großstadt Izmir, mindestens 112 Stimmen für die grüne Linkspartei als Stimmen der MHP gewertet worden sein. Eine Kopie eines Wahlscheins hatte der Journalist auf Twitter veröffentlicht.

Update vom 16. Mai, 12.55 Uhr: Weitere Medien in der Türkei berichten von angeblichem Betrug im Rahmen der Stimmenauszählung. Das Nachrichtenportal Artigercek veröffentlichte auf Twitter ein Foto eines Dokuments, das den Stimmenklau der AKP belegen soll.

Neue Manipulationsvorwürfe gegen Erdogan nach Türkei-Wahl

Update vom 16. Mai, 12.00 Uhr: Neue Manipulationsvorwürfe gegen Erdogan und seine Regierung werden laut. Nach Recherchen des türkischen Nachrichtenportals Haberlog seien Stimmen anderer Parteien wissentlich dem Bündnis der „Volksallianz“ zugeordnet worden. Andernorts hätten AKP-Anhänger Wahllokale gestürmt.

Update vom 16. Mai, 10.45 Uhr: Die Kritik am ersten Wahlgang in der Türkei hält weiter an - unter dessen reagiert die Wirtschaft in besorgniserregender Weise auf die Entwicklungen. Nach dem vorläufigen Erfolg Erdogans im ersten Wahlgang stürzte der Wert der türkischen Lira ab. Der türkische Leitindex BIST-100 sank im vorbörslichen Handel um bis zu 6,4 Prozent. „Ein Sieg der Opposition scheint unwahrscheinlicher geworden zu sein, und dies wird die Anleger enttäuschen“, sagte Liam Peach, „Senior Economist“ für Schwellenländer bei Capital Economics, dem US-Nachrichtenportal CNN.

Internationaler Wahlbeobachter übt Kritik am ersten Wahlgang in der Türkei

Update vom 15. Mai, 15.50 Uhr: Auch Wahlbeobachter haben nun Kritik an den Abläufen bei der Türkei-Wahl geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe - der SPD-Politiker ist Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.

Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe „ungerechtfertigte Vorteile“ gehabt, etwa bei der medialen Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.

Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Regionen der Erdbeben-Katastrophe. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar.

Oppositionsparteien wiederholen Vorwürfe der Wahlmanipulation

Update vom 15. Mai, 15.30 Uhr: Während des gesamten Wahlabends und auch in der Nacht hatte die Oppositionsparteien in der Türkei immer wieder von Wahlmanipulation gesprochen. Die Opposition scheint das schlechte Wahlergebnis hinzunehmen, bleibt aber dennoch dabei, dass es bei der Türkei-Wahl Manipulationen gegeben hat. „Die Auswirkungen von Betrug und Komplott waren entscheidend für das Zustandekommen dieser Ergebnisse,“ sagte die Co-Sprecherin der Grünen Linkspartei YSL, Cigdem Kiligün Ucar, in einer Pressekonfernez heute Vormittag.

Auch die CHP geht von umfangreichen Manipulationen aus. Am Wahlabend hatten die Bürgermeister von Istanbul und CHP ebenfalls immer wieder Manipulationsversuche bei den Wahlen bemängelt. Den Hochrechnungen der staatlichen Nachrichtenagentur sei nicht zu trauen. „Verliert nicht eure Hoffnung“, sagte Kilicdaroglu auf Twitter.

Wahlen in der Türkei: Kam es zu Wahlmanipulationen?

Erstmeldung: Ankara - Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag lag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach ersten, noch nicht belastbaren Teilergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorne. Vier Insider aus dem Oppositionslager gaben indes gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, der Herausforderer Kemal Kilicdaroglu führe das Rennen an – anders als von mehreren TV-Sendern berichtet. Die Opposition sowie eine Kurdenorganisation sprachen bereits von Manipulation und „taktischen Manövern“.

Für die Türkei war es eine Schicksalswahl. Noch nie musste Amtsinhaber Erdogan so um seine Wiederwahl bangen und selten waren die Visionen der Kandidaten für das Land am Bosporus so unterschiedlich. Herausforderer Kilicdaroglu kündigte bereits an, viele von Erdogans Entscheidungen rückgängig und wieder zum parlamentarischen System zurückzukehren zu wollen. Der türkische Präsident hatte das Land im Laufe seiner rund 20-jährigen Amtszeit in seinem Sinne umgebaut und kontrolliert einen Großteil der Medien, Polizei, Justiz und des Militärs. Auch deshalb war im Vorfeld der Wahlen ein Stimmenklau durch das Erdogan-Lager befürchtet worden.

Die Opposition rief zur Achtsamkeit auf. Man solle die Auszählung an der Wahlurne, an der man gestimmt habe, beobachten, riet etwa der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selhattin Demirtas Anfang Mai. Die oppositionelle Partei CHP sendete 250.000 Wahlbeobachter, um gegen Betrug vorzubeugen. Dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, zufolge gab es am Sonntag dennoch „viele Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang.“

Man habe beispielsweise vielerorts Kenntnis von bereits gestempelten oder ungültigen Wahlzetteln erhalten. Teilweise hätten Wählerinnen und Wähler auch keinen Stimmzettel ausgehändigt bekommen, da ihre Namen angeblich nicht auf den Listen standen. Manche Wahlberechtigte seien gehindert worden zu wählen, indem sie ohne ihr Wissen zu Wahlhelfern benannt wurden. Insgesamt waren laut Angaben von Civaka Azad mehrere Tausend Menschen von Wahlmanipulationen betroffen.

Türkische Opposition spricht von „taktischen Manövern“ bei Auszählung der Stimmen

Zudem habe es zahlreiche Verstöße gegen das in der Türkei geltende 24-stündige „Propagandaverbot“ gegeben, hieß es weiter. Insbesondere die Regierungspartei AKP und ihr Koalitionspartner MHP hätten die Vorschrift verletzt, indem sie Wählern und Wählerinnen beispielsweise SMS-Nachrichten von Kandidaten sendeten. Teilweise seien vor den Wahllokalen Geschenke oder Werbung verteilt worden. Die hohe Präsenz von Militär und Polizei - vornehmlich in mehrheitlich kurdischen Provinzen - sei ebenfalls sehr auffällig gewesen und habe nach Angaben von Wahlbeobachtern zu einer starken Einschüchterung der Gesellschaft beigetragen, erklärte die Organisation Civaka Azad weiter.

Die türkische Opposition warf der Regierungspartei AKP indes am Sonntagabend taktische Manöver bei der Stimmauszählung nach den Wahlen vor. Demnach lege die Partei Erdogans in Hochburgen der Opposition bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte der Istanbuler Bürgermeister von der größten Oppositionspartei CHP in Ankara. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus.

Erdogan und Kilicdaroglu liegen laut oppositionellen Quellen fast gleichauf

Während am Sonntagabend die Auszählungen der Türkei-Wahlen noch liefen, zeigte sich der Oppositionskandidat Kilicdaroglu zuversichtlich. „Wir liegen vorne“, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Den vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge führt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Teilauszählungen zwar das Rennen mit rund 51 Prozent der Stimmen an, Kilicdaroglu kam nur auf 43 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen auf etwas über 60 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der Regierungsparteien stammten. 

Könnte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, müssten die beiden führenden Bewerber am 28. Mai in eine Stichwahl gehen. Zahlen des oppositionsnahen Nachrichtenportals Anka zufolge lagen Erdogan und Kilicdaroglu nach Teilauszählungen fast gleichauf – und beide unterhalb von 50 Prozent. Von kleineren gewaltsamen Zusammenstößen in Wahllokalen abgesehen lief die Wahl insgesamt bislang friedlicher ab als erwartet.

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