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„Wir haben neue Ideen“: Anhängerin der Konservativen in Uruguay.

Lateinamerika

Wahlen in Uruguay: Umbruch im Paradies

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Bei Uruguays Stichwahl ums Präsidentenamt am Sonntag bahnt sich ein fundamentaler Politikwechsel an. Dem Land geht es relativ gut, aber die Uruguayer haben Angst.

Im derzeit so aufgewühlten Lateinamerika ist in den vergangenen Wochen fast untergegangen, dass auch ganz am Südzipfel des Kontinents womöglich ein Umbruch bevorsteht. Uruguay, ein Hort von Demokratie und Stabilität, entscheidet am Sonntag per Stichwahl über seinen nächsten Präsidenten. Vermutlich wird das seit 2004 regierende Mitte-links-Bündnis „Frente Amplio“ (FA) trotz einer weitgehend erfolgreichen Politik von der Macht verdrängt. Verschleiß, ein eher blasser Kandidat, steigende Kriminalität und das Aufkommen einer ultrarechten Partei sprechen gegen eine weitere Amtszeit der FA. In der Abstimmung stehen sich der Regierungskandidat Daniel Martínez (62) und Luis Lacalle Pou (46) von der konservativen Partido Nacional (PN) gegenüber.

Zwar konnte Martínez die erste Runde der Wahl am 27. Oktober für sich entscheiden, die FA kam auf 39,2 Prozent. Dennoch zog der Spitzenkandidat hinterher ein langes Gesicht. Denn sein Ziel waren 42, besser noch 44 Prozent gewesen. Trotzig trat Martínez, Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo, am Wahlabend vor die Presse: „Die wichtigste Kraft im Land heißt Frente Amplio“, versicherter er.

Aber nach Lage der Dinge wird das nicht reichen. Sein konservativer Herausforderer Lacalle Pou kam vor einem Monat zwar nur auf 28,6 Prozent der Stimmen, aber für die Stichwahl sehen ihn die Umfragen relativ deutlich vorne. Zwischen 47 und 51 Prozent sagen die Meinungsforscher dem Kandidaten vorher, der aus einer uruguayischen Politikerdynastie stammt. Für Martínez wollen angeblich nur 42 bis 44 Prozent der Uruguayer votieren.

Uruguay: Dramatische Zunahme an Raub und Mord

Lacalle Pou, Sohn eines früheren Präsidenten, kann für den Sonntag auf ein breites Bündnis aller rechten und liberalen Parteien bauen. Sie alle eint das Ziel, die „Frente Amplio“ von der Macht zu verdrängen. Gleich nach der ersten Runde sicherten die wichtigsten Oppositionsparteien dem 46-jährigen Herausforderer ihre Unterstützung zu. Dazu gehören nicht nur die traditionelle ebenfalls konservative Colorado-Partei, sondern auch die neue Kraft auf rechts außen: die reaktionäre Bewegung „Cabildo Abierto“ (CA) des Ex-Streitkräftechefs Guido Manini Ríos.

Ríos, Bewunderer von Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro erzielte bei der ersten Runde aus dem Stand 11,4 Prozent der Stimmen. Auch im künftigen Parlament ist die Bewegung mit sieben Abgeordneten und drei Senatoren vertreten. Den Ultrarechten ist es gelungen, den Wahlkampf mit dem in Lateinamerika lange eingeübten Thema der Politik der „harten Hand“ gegen wachsende Kriminalität zu dominieren. Uruguay verzeichnet für die vergangenen Jahre – vermutlich durch das Vordringen der Drogenkartelle – eine für das Land dramatische Zunahme an Raub und Mord. Zwischen 2017 und 2018 stieg die Mordrate offiziell um 46 Prozent. Mittlerweile hat das ehedem eher beschauliche kleine Land mit 11,8 Morden pro 100 000 Einwohner eine „klassische“ kontinentale Quote: In Ländern wie Deutschland, Österreich und Luxemburg liegt die Rate bei rund einem Mord pro 100 000 Einwohner. Uruguays Nachbar Brasilien verzeichnet 30,5 Opfer von Gewalttaten.

Uruguay hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Tabaré Vázquez und die „Frente Amplio“ haben keine vernünftige Kampagne dagegensetzen können. Kandidat Martínez versuchte stattdessen, die wirtschaftliche Stabilität Uruguays zu betonen und versprach „das Gute nicht zu verlieren, es aber besser“ zu machen.

Tatsächlich sticht das Land mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern in Lateinamerika heraus. Die Institutionen sind stabil, die Korruption geradezu verschwindend gering.Bildungs- und Gesundheitssystem fast vorbildlich. Das Pro-Kopf-Einkommen von 17 280 Dollar ist nirgends in Lateinamerika höher.

Unter den FA-Regierungen von Vázquez (2005 bis 2010; 2015 bis 2020) und Pepe Mujica (2010 bis 2015) wurden Abtreibung und die Ehe für alle legalisiert, LGBTI-Rechte gestärkt und der Cannabis-Konsum reguliert freigegeben. Die Armut ist niedrig. Aber all das scheint den Uruguayern jetzt nicht mehr auszureichen.

Heute wählen die Menschen in Rumänien einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich Amtsinhaber Klaus Iohannis und die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila gegenüber.

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