+
Anhänger der Partei Vox gehen in Madrid auf die Straße.

Spanien

Ultrarechte jetzt auch in Spanien

  • schließen

Katalanische Separatisten befördern die ultrarechte Partei Vox ins andalusische Regionalparlament.

Alle wollen wissen, was bei Vox los ist. Vox ist die kleinste der fünf Parteien, die an diesem Sonntag ins andalusische Regionalparlament eingezogen sind, und trotzdem die heimliche Wahlgewinnerin: Aufgestiegen fast aus dem Nichts, von 0,5 bei den letzten auf elf Prozent bei dieser Wahl. Vox ist die erste rechtsradikale Partei in einem spanischen Parlament. Damit ist Spanien keine europäische Ausnahme mehr. „Wir stehen vor einem historischen Tag“, hatte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal am Sonntagmorgen in Sevilla gesagt, „nicht nur für Andalusien, sondern für ganz Spanien.“ Er sollte recht behalten.

Jetzt wollen alle wissen, warum so viele Menschen – fast 400 000 – Vox gewählt haben. Bis vor kurzem ging immer wieder die Frage nach Spanien, warum denn gerade hier noch keine rechtsextreme Partei Fuß gefasst habe. Das Wählerpotenzial für eine Partei wie Vox war immer da. Dass es bisher nie ausgeschöpft wurde, ist ebenso rätselhaft wie nun der plötzliche Dammbruch. Ein paar Erklärungsansätze gibt es aber.

Der wesentliche Grund für den Vox-Erfolg ist Katalonien. Genauer gesagt: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die geht fast allen Spaniern, von links bis rechts, gehörig auf die Nerven. Vox ist die Partei, die sich ihr am radikalsten entgegenstellt. Sie ist als Klägerin bei fast allen Strafverfahren gegen katalanische Separatisten dabei. Als Vox-Chef Abascal am Sonntagabend vor seine Anhänger trat, benannte er konkret nur ein politisches Thema: den „Staatsstreich“, der mittlerweile den Moncloa-Palast (also den Sitz der spanischen Regierung) erreicht habe.

Mit dem „Staatsstreich“ meint Abascal das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vergangenen Jahres, das von der katalanischen Regionalregierung ohne Rücksicht auf die bestehende spanische Rechtsordnung organisiert worden war. Spaniens konservative Politiker haben sich deswegen angewöhnt, die katalanischen Separatisten als „Putschisten“ zu bezeichnen. Und seit der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagte, das auch von katalanischen Separatisten unterstützt wurde, wird er von der Opposition als Regierungschef geschmäht, der sich von Putschisten ins Amt wählen ließ. Der radikale antikatalanistische Diskurs war schon da. Vox hat ihn nur noch weiter zugespitzt.

Die spanische Territorialorganisation auf den Kopf stellen

Vox will alle separatistischen Parteien verbieten lassen und die Territorialorganisation Spaniens auf den Kopf stellen: mit der Abschaffung der 17 Autonomen Regionen (vergleichbar den deutschen Bundesländern) samt ihren Parlamenten und Regierungen. Es hat in Spanien immer eine starke Minderheit – etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung – gegeben, die mit der Regionalisierung der spanischen Politik nichts anfangen konnte. Diese Minderheit hat jetzt eine politische Stimme gefunden. Wobei ein konkreter Vorschlag von Vox auch vielen Anhängern anderer Parteien gefallen dürfte: die Zusammenfassung der regionalen Gesundheitsdienste zu einem gesamtspanischen öffentlichen Gesundheitssystem. 

Spaniens fahnenschwenkender Nationalismus ist schon immer eher ein Nationalismus gewesen, der sich nach innen gerichtet hat: gegen die Regionalnationalismen vor allem Kataloniens und des Baskenlandes. Doch einmal selbstbewusst geworden, fügen sich diesem Kernthema alle klassischen antiliberalen Impulse hinzu: gegen das Recht auf Abtreibung, gegen die Homosexuellenehe, für unüberwindbare Grenzen, gegen die föderalen Tendenzen der Europäischen Union. Aus spanischer Sicht sei „die größte Gefahr für Europa“ nicht der ungarische Präsident Viktor Orbán, sondern Angela Merkel, sagte Vox-Chef Abascal vor kurzem in einem Radiointerview. Als Orbán vor zwei Jahren Steuersenkungen in Ungarn ankündigte, twitterte Abascal: „Dieser Mann liegt bei allem richtig.“

Spaniens Linke ist seit diesem Sonntag hoch nervös. Sollte Vox im ganzen Land so stark werden wie in Andalusien, könnte auf nationaler Ebene geschehen, was jetzt in Andalusien geschehen ist: dass Sozialisten und die Linkspopulisten von Podemos den vereinten Rechten aus konservativer Volkspartei, rechtsliberalen Ciudadanos und Vox unterliegen. Weder die Volkspartei noch Ciudadanos haben besondere Berührungsängste bei dem rechtsradikalen Neuling. Schließlich wollen sie alle geeint gegen die katalanischen „Putschisten“ und ihre linken Bettgenossen vorgehen. Da sind auch Orbán-Freunde und Merkel-Gegner willkommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion