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Eine rumänische Wählerin in Sabareni.

Rumänien

Ultranationalist und Wahlmüde

  • vonThomas Roser
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Rumänien erlebt ein politisches Erdbeben: Nur ein Drittel der Menschen geht zur Wahl, die Regierungspartei stolpert über Corona und die Rechtsradikalen frohlocken.

George Simion kommt kaum zum Reden. Immer wieder unterbrechen die Schlachtgesänge seiner Anhängerinnen und Anhänger die Ausführungen des Politnovizen. „Als Sieg des rumänischen Volkes“ bezeichnete er den erstmaligen Parlamentseinzug seiner erst im letzten Jahr gegründeten „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR). Mit 8,65 Prozent der Stimmen gelang der AUR bei der Parlamentswahl am Sonntag als viertstärkste Kraft problemlos der Sprung über die Fünfprozenthürde. „Wir sind keine Extremisten, aber radikal gegenüber dem System, dass die Hoffnung auf ein Leben in Rumänien in den letzten 30 Jahren zerstört hat“, behauptete Simion. „Wir repräsentieren eine neue Kraft.“

Bisher war der 34-jährige AUR-Chef der Öffentlichkeit vor allem als Anführer nationalistischer Ultras bei Spielen von Rumäniens Nationalkickern bekannt. Von der Vereinigung mit Moldawien, dem Verbot von Homo-Partnerschaften bis hin zur Aufhebung aller Corona-Restriktionen reichen die Forderungen, denen die AUR als Sammelbecken ultranationalistischer EU-Feinde, rechtsklerikaler Pandemie-Leugner*innen und früherer Anhänger*innen der großrumänischen Partei PRM künftig wohl einem breiteren Publikum Gehör verschaffen kann.

Die Wahlverdrossenheit und die Corona-Pandemie haben dem Karpatenstaat ein politisches Erdbeben beschert. Nicht einmal jeder und jede dritte Wahlberechtigte machte vom Wahlrecht Gebrauch: Mit knapp 32 Prozent sackte die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert seit dem Sturz des sozialistischen Autokraten Nicolae Ceaucescu 1989.

Von der extrem niedrigen Wahlbeteiligung profitierten neben der AUR die oppositionellen Sozialisten (PSD). Auch dank ihrer disziplinierten Stammwähler*innen in den ländlichen Regionen konnte sie sich mit 29,3 Prozent der Stimmen überraschend als stärkste Kraft behaupten – ein erstaunlicher Erfolg nach einer turbulenten Legislaturperiode, in der drei PSD-Regierungen vorzeitig scheiterten und Ex-Parteichef Liviu Dragnea wegen Korruption verhaftet wurde.

Vor allem die regierenden Nationalliberalen (PNL) von Premier Ludovic Orban hatten die politischen Folgen der Corona-Pandemie auszubaden, die die Schwächen des ausgelaugten Gesundheitssystem schonungslos offengelegt und bereits 12 300 Menschenleben gefordert hat. Zu Jahresbeginn lag die mit einem Minderheitskabinett regierende PNL in den Umfragen noch bei 45 Prozent. Nun musste sie sich als zweitstärkste Kraft mit 24,6 Prozent bescheiden.

Trotzig erklärte Wahlverlierer Orban seine PNL zum „moralischen Sieger“. Zwar dürfte der PNL die auch von Staatschef Klaus Johannis befürwortete Bildung einer proeuropäischen Koalition mit dem Antikorruptionsbündnis URS-Plus (15,44 Prozent) und möglicherweise der Ungarnpartei UDMR (7,57 Prozent) vermutlich gelingen. Doch selbst wenn Noch-Premier Orban im Amt verbleiben sollte, wird der PNL-Chef sich angeschlagen an seine zweite Regierungsmission machen.

Während sich die Opposition nach der Wahl im Aufwind wähnen kann, dürfte den künftigen Koalitionären nicht nur der Wahlkater, sondern auch das Erbe der Corona-Krise zu schaffen machen: Für 2020 wird in Bukarest mit einem Minuswachstum von 4,2 Prozent und dem Anstieg des Haushaltsdefizits auf 9,1 Prozent gerechnet.

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