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Präsident Van der Bellen (l.) entlässt die Minister der Regierung Kurz und vereidigt sie als Kabinett von Hartwig Löger (2.v.l.) gleich neu. Bis er Experten fürs Regieren findet.

Österreich

Das ultra-kurze Kabinett

Österreichs alte Minister machen für eine Woche weiter – oder länger.

Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz nun ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder von Kurz’ Ministerriege mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Außer Kurz natürlich. Dessen Aufgaben übernimmt sein bisheriger Vize, der Finanzminister Hartwig Löger. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben“, versicherte Van der Bellen.

„Lögers Leute“ werden also aller Voraussicht nach nur sehr kurz amtieren. Binnen sieben Tagen will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Kabinetts partei-neutraler Experten beauftragen. Das soll dann bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen. Ihm wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Krise vorgeworfen nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe Kurz versucht, seine Macht auszubauen.

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Enthüllungs-Video die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. „Er hat im eigenen Interesse gehandelt“ und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Debatte.

„Ich bin noch immer hier“

Für Kurz ist die Abwahl natürlich ein Dämpfer, doch er schielt bereits in Richtung der geplanten Neuwahl. Noch am Montagabend versicherte er in einer Rede vor zahlreichen Anhängern: „Ich bin noch immer hier.“ Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende seiner reformorientierten Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten seine Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren, mahnte Kurz.

Der smarte 32-Jährige hat nun auch klargemacht, dass er weder ÖVP-Fraktionschef im Nationalrat werde, noch wolle er sein Mandat im österreichischen Parlament annehmen. Stattdessen werde er bald kreuz und quer durch Österreich unterwegs sein, „um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben“, sagte ein Sprecher am Dienstag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Wie viel Spielraum Kurz sich in den nächsten Monaten erstreiten kann, ist offen. Der von ihm geschasste Partner – und eigentliche Konkurrent –, die rechte „Freiheitliche Partei“, könne auch im Herbst noch mit einer erneuten Regierungsbeteiligung rechnen, schätzt der österreichische Politikberater Stefan Petzner. „Aus heutiger Sicht“ sei das „sehr wahrscheinlich“, sagte er dem Radioprogramm SWR Aktuell. Keine der anderen Parteien lehne eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ab. Es gebe rechnerisch auch nicht viele Alternativen. „Die FPÖ ist in Österreich für sämtliche Parteien eine Mitregierungsoption.“

Petzner war einst Sprecher des FPÖ-Chefs Jörg Haider, später dann Abgeordneter und Wahlkampfleiter der von Haider geführten FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Sechs Jahre nach dem Unfalltod Haiders, 2014, machte sich Petzner als Politikberater selbstständig.

Mit einem Absturz der FPÖ bei der Neuwahl wegen der Ibiza-Videoaffäre kalkuliert er nicht, denn die Partei verstehe es „sehr geschickt“, die Ibiza-Affäre umzudrehen und sich als Opfer einer internationalen Verschwörung darzustellen“.

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