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Die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke erwartet von den Grünen ein „lautstärkeres“ Engagement für Geflüchtete. dpa
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Die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke erwartet von den Grünen ein „lautstärkeres“ Engagement für Geflüchtete. dpa

Asylpolitik

Ulla Jelpke verabschiedet sich aus dem Bundestag: „Das Mandat war eine privilegierte Position“

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Nach fast 30 Jahren scheidet die Linken-Politikerin Ulla Jelpke aus dem Bundestag aus. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit in der Flüchtlingspolitik, die mangelnde Humanität an den EU-Außengrenzen und ihre Forderungen an die nächste Regierung

Frau Jelpke, Sie haben sich im Deutschen Bundestag fast drei Jahrzehnte lang für die Rechte von flüchtenden und geflohenen Menschen eingesetzt. Jetzt sieht es für viele dieser Menschen just in dem Jahr, in dem Sie aus dem Parlament ausscheiden, besonders schlecht aus: Man denke nur an die Massenlager beidseits der EU-Grenzen, an die vielen Mauern und Zäune, die in Europa wieder gebaut werden und an das tägliche Ertrinken Schutzsuchender im Mittelmeer. War ihr beharrlicher Einsatz all die Jahre vergeblich?

Ich bin dieses Jahr 70 geworden und bin seit meinem 18. Lebensjahr politisch aktiv. Natürlich hat man da irgendwann eine starke realistische Einschätzung für das, was veränderbar ist und was nicht veränderbar ist. Und natürlich ist es frustrierend, zu sehen, wie immer weitere Gesetze verabschiedet werden, die die Lage für schutzsuchende Menschen in Deutschland und Europa erneut verschärfen. Aber das hat mich nie davon abgebracht, mich für diese Menschen einzusetzen. Wissen Sie, viele führen ja immer diese Debatte über die Linke, dass wir angeblich alle Menschen herholen wollen. Aber Fakt ist, dass wir vor allem eines tun: Einfordern, dass Menschenrechte in der Praxis auch durchgesetzt werden. Das sieht man zum Beispiel beim Thema Familienzusammenführung. Es kann doch nicht sein, dass wir im Grundgesetz die Familie schützen und sie im Grunde genommen als höchstes Gut dieser Gesellschaft deklarieren, während gleichzeitig Menschen, die eine Familie haben, jahrelang darauf warten müssen, dass sie mit dieser Familie zusammenleben dürfen! Mal abgesehen davon, was das für die Integration dieser Menschen heißt. Wie soll hier jemand vernünftig ankommen können, wenn die Familie noch in einem Kriegsland lebt?

Bei den Wortmeldungen aus der Politik geht es derzeit meist darum, wie man dafür sorgen kann, dass nicht noch mehr schutzsuchende Menschen in Europa ankommen. Hat sich der Diskurs verändert?

Ja. Vor allem, dass man das Zurückdrängen der Leute aus der EU, also die Pushbacks, die ständig stattfinden, dass man keine Scham mehr hat und solche Maßnahmen vonseiten der Regierungen auch noch für rechtens erklärt, hat schon eine neue Qualität. Ich denke da an 2015, als wir die Toten vor Lampedusa hatten …

Sie meinen das Unglück im Frühjahr 2015, bei dem auf einen Schlag hunderte Menschen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind …

Ja, genau. Danach haben Politikerinnen und Politiker in vielen EU-Ländern aufgejault und das Sterben im Mittelmeer als Schande und Scham Europas bezeichnet. Aber davon hört man heute fast nichts mehr. Man hat sich einfach an das Sterben gewöhnt. Oder sagen wir mal: Man geht dem Thema aus dem Weg. Wenn es heute um Flüchtende an den Grenzen der EU geht, dann geht es nicht darum, warum die Menschen fliehen, sondern dann wird so darüber diskutiert, als wäre das eine kriegsähnliche Bedrohung. Überlegen Sie doch mal, was für Gefühle und Ängste eine solche Rhetorik in den Menschen auslöst. Das finde ich ganz schlimm. Diese Entwicklung liegt aber auch daran, wie das System innerhalb der EU geregelt ist, also dass die Staaten an den EU-Außengrenzen die Hauptlast tragen …

Dass sie alle Asylanträge der Menschen bearbeiten müssen, die dort die EU erreichen …

Genau. Es gibt ja bis heute kein Verteilsystem für die Geflüchteten auf andere EU-Länder. Die Regierungen von Ländern wie Deutschland sind froh, dass man mitten in Europa liegt und eben nicht an einer Außengrenze. Dann und wann stellt man sich gönnerhaft hin und sagt: Na gut, wir nehmen jetzt mal wieder 300 Menschen da und 500 dort auf. Dieses Geschacher muss endlich aufhören. Es gibt hier in vielen Kommunen ja auch die Bereitschaft, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Aber beim Thema Flucht werden in der EU gerade wieder sämtliche Werte über Bord geworfen. Man denke an das, was an der Grenze Polen-Belarus passiert. Lukaschenko wird zu Recht dafür kritisiert, dass er Flüchtlinge instrumentalisiert. Aber warum gibt es eigentlich keine Debatte über den EU-Staat Polen? Es kann doch nicht sein, dass Polen keine Flüchtlinge reinlässt und gar kein Asylbegehren mehr zulässt – beziehungsweise Schutzsuchende, die es ins Land geschafft haben, sogar zurückschickt. Ich finde es schrecklich, dass man die ganze Zeit im Grunde genommen zugeguckt hat, wie die Menschen an der polnischen Grenze erfrieren. Wo bleibt da der Aufschrei in der EU? Und wo bleibt da der Aufschrei derjenigen, die demnächst in Deutschland eine Regierung bilden wollen?

Sie spielen auf die Grünen an.

Ja, ich erwarte Haltung natürlich gerade von einer grünen Partei, die jahrelang Forderungen nach mehr Humanität an den EU-Außengrenzen mitgetragen hat. Und die ja mit Sicherheit auch von vielen Menschen deswegen gewählt wurde, weil die Leute Hoffnung haben, dass man sich lautstärker meldet bei dem Thema. Ich fordere von der Ampel-Koalition, dass man sich im Bereich Flucht wieder auf dem Boden der Grund- und Menschenrechte bewegt. Da muss ich aber leider sagen, dass es im Koalitionsvertrag zu dem Thema zwar verbale Bekenntnisse gibt, ich aber nicht glaube, dass die Koalition hier allzu viel machen wird.

Warum?

Weil die FDP eine große Bremserin sein wird.

Und die SPD? Die Partei hat in den vergangenen Jahren beim Thema Flucht auch einen eher harten, CDU-kompatiblen Kurs gefahren. Man denke an die Verlängerung der EU-Mission „Irini“ im Frühjahr, eine Mission, im Rahmen derer auch die Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache unterstützt wird, damit diese die Menschen vor Erreichen der EU abfängt und zurück schleppt. Von der SPD hatte nur Hilde Mattheis dagegen gestimmt. Und der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat jüngst vorgeschlagen, dass man die Flüchtenden an der polnischen Grenze doch in die Ukraine bringen könnte …

Ja, auch die Sozialdemokraten werden in der Asylpolitik bremsen in der neuen Regierung, das muss man auch sagen. Ich denke da wieder an die Debatte zur Familienzusammenführung und die Kontingentierung des Familiennachzugs auf maximal 1000 Menschen im Monat, auf das man sich bei der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten geeinigt hat.

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, denen nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt wurde, denen aber im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat „ernsthafter Schaden“ – etwa wegen Krieg, Folter oder Todesstrafe – drohen würde.

Nicht einmal dieses 1000er-Kontingent wurde in der Praxis dann erfüllt, auch schon vor der Pandemie nicht. Und man hat sich in der Regierung auch keinen Kopf darüber gemacht, wie man beschleunigen könnte, dass Familien wieder zusammenleben können.

Das ist ein Beispiel für etwas, das die Ampel-Koalition in Ihren Augen ändern sollte – und laut Koalitionsvertrag ist das ja auch geplant. Was noch?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hängt zu stark von politischer Einflussnahme ab. Das hat zu vielen rechtswidrigen Ablehnungen afghanischer Flüchtlinge geführt, weil das politisch gewollt war. Das Bamf muss also als unabhängige Asylbehörde gestärkt werden. Und es muss dafür gesorgt werden, dass es eine flächendeckende Finanzierung für unabhängige Beratungsstellen im Asylverfahren gibt ...

Zur Person

Ursula „Ulla“ Jelpke , (70), saß von 2005 bis 2021 für die Linke – beziehungsweise die PDS – im Bundestag und war innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Von 1990 bis 2002 war sie schon einmal Bundestagsabgeordnete und Teil der PDS-Abgeordnetengruppe.

Bei den Themen Flucht und Migration gilt Jelpke als eine der profiliertesten Stimmen ihrer Partei. Als Abgeordnete stellte sie Hunderte Kleine Anfragen zum Thema. Im Wahlkreis Dortmund 1 machte sich Jelpke zudem mit ihrem Engagement gegen Neonazis einen Namen.

Als Journalistin war Jelpke unter anderem von 2002 bis 2005 bei der Tageszeitung „junge Welt“ tätig, seit 2002 ist sie Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift „Ossietzky“.

Für die Grün-Alternative Liste (GAL) saß Jelpke zwischen 1981 und 1989 in der Hamburger Bürgerschaft.

Die gelernte Friseurin , Kontoristin und Buchhändlerin – und gebürtige Hamburgerin – hat über den zweiten Bildungsweg einen Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin gemacht.

Die Dokumentation „Mit Links! Drei Jahrzehnte im Bundestag“ über Jelpkes Arbeit als Abgeordnete kann unter bit.ly/3o5itgM heruntergeladen werden. fab

…Sie könnten da jetzt vermutlich noch mehr aufzählen. Was mich an der Stelle noch interessiert: Schürt bei Ihnen die Abwesenheit von CDU und CDU in der neuen Regierung keinerlei Hoffnungen?

Naja ich sag mal: Ich bin ein sehr positiver Mensch. Und ich sehe, dass sehr viele junge Leute in die neue SPD-Fraktion hineingewählt wurden. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Ich hoffe einfach, dass sie sich nicht so einfach über den Tisch ziehen lassen und der bisherigen Politik etwas entgegensetzen. Doch, diese Hoffnung ist schon da. Und es hat in den vergangenen Legislaturperioden ja durchaus auch parlamentarische Kräfte gegeben, die zusammen agiert haben. Also die Linke und die Grünen, aber auch Teile der SPD-Fraktion, die man ansprechen konnte, auch wenn sie in der Regierung waren.

Ansprechen worauf?

Dass man an bestimmten Stellen den Druck erhöht. Das hat ja in vielen Einzelfällen, zum Beispiel jetzt in Afghanistan, stattgefunden. Bei anderen Themen gab es immer wieder überfraktionelle Gesprächskreise, beispielsweise zur Familienzusammenführung oder Seenotrettung – bis hin zu einzelnen CDU-Mitgliedern. Einzelne, das war nicht die Fraktion als solche.

Kleine Schritte also. Sie selbst waren immer in der Opposition. Auf ihrer Homepage kann man eine 225-seitige Dokumentation zu Ihrer Parlamentstätigkeit einsehen. Ihre regelmäßigen Kleinen Anfragen haben viel Licht ins Dunkel der Asylstatistik gebracht. Das war auch für die journalistische Arbeit wertvoll. Sind Sie darauf stolz?

Die Dokumentation ist ja nur ein Ausschnitt. Aber es hat schon einen gewissen Wert für einen selbst, zu sehen, dass man das Beste versucht hat. Ein wichtiger Punkt, der der Öffentlichkeit fast immer verborgen blieb, ist ja, dass wir auch viel für Einzelschicksale erreichen konnten. Ich hatte in meinem Abgeordnetenbüro zum Beispiel eine Mitarbeiterin angestellt, vorher einen Mitarbeiter, die sich hauptsächlich um Einzelfälle bemüht hat. Das heißt: Wenn es bei jemandem kein Visum gab, wenn über Jahre hinweg keine Familienzusammenführung zustande kam, dann konnten wir direkt hinterherfragen, um eine Beschleunigung herbeizuführen. Und dann haben wir uns im Büro natürlich über jeden Einzelfall gefreut, den wir erfolgreich abschließen konnten.

Weil es jedes Mal ein Mensch war, dessen Leben Sie mit Ihrer Arbeit direkt beeinflusst haben. Das klingt fast wie die Arbeit einer NGO, die Sie da beschreiben.

Ja, tatsächlich, so ein bisschen. Aber eben mit der Möglichkeit, auch direkt an die Ministerien herantreten zu können, denn als NGO bekommt man von den Behörden ja oft einfach keine Antwort. Mit der Macht des Abgeordnetenmandats aber hatte man mehr Möglichkeiten, Druck auszuüben, so dass auch etwas passiert. Das war schon eine privilegierte Position.

Wer tritt denn in der geschrumpften Fraktion der Linken nun in Ihre Fußstapfen in der Migrationspolitik?

In der Partei gibt es eine Reihe von Leuten, die in außerparlamentarischen Initiativen und NGOs für Flüchtlingsrechte kämpfen. In der Fraktion wurde diese Frage noch nicht entschieden. Das betrifft alle Themenbereiche. Auch wenn man die Flüchtlingspolitik vielleicht nicht mehr in dieser Ausführlichkeit machen kann, weil die Fraktion ja fast um die Hälfte geschrumpft ist, erwarte und fordere ich von der Linksfraktion, dass sie das Thema weiter intensiv bearbeitet. Ich kann mir eine linke Fraktion ohne eine offensive Flüchtlingspolitik gar nicht vorstellen.

In Ihrer Partei gibt es ja prominente Stimmen, die immer wieder fordern, vom offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik abzukehren. Ist das ein Problem für die Linke?

Ja, das ist ein Problem, selbst wenn es Einzelstimmen sind. Die Partei hat in ihrer Grundsatzprogrammatik klare Grundlagen zu dem Thema gelegt. Da gilt es ganz klar zu fordern, dass eine Parteiführung, aber auch eine Fraktionsleitung diese Position auf jeden Fall stärken muss. Sonst besteht die Gefahr, dass die Partei bei diesem Thema immer mehr auseinanderdriftet oder es einfach unter den Tisch fallen lässt. Das darf auf gar keinen Fall passieren.

Sie sind jetzt aus dem Bundestag raus. Wie geht es für Sie persönlich weiter?

Ich habe entschieden, dass ich mir nach fast 30 Jahren Bundestag und fünf Jahren Hamburger Bürgerschaft, auch mal ein bisschen Zeit für mein eigentliches Leben nehmen werde. Dass ich etwas weniger Stress habe, sie können sich ja vorstellen, wie das bei einer kleinen Fraktion läuft, dass man da immer funktionieren und auf der Matte stehen muss. Ich möchte, vielleicht für die nächsten zehn Jahre, wenn ich noch gesund bin, noch einmal Dinge machen, die ich unter Parlamentsbedingungen so nicht machen konnte.

Zum Beispiel?

Ich würde gern nochmal diese oder jene Reise machen. Wobei diese Reisen auch politisch motiviert sind. Ich kann mir nicht vorstellen, einfach in irgendein Land zu reisen, ohne dabei auf das zu gucken, was dort geschieht. Ich könnte mich nicht einfach nur an den Strand legen. Aber ich möchte auch einfach mal wieder ein Buch zu Ende lesen. Solche Dinge.

Im Flüchtlingsbereich sind die Leute, die frisch in Rente sind, ja meist die, die den Menschen am meisten helfen können. Weil sie viele Ressourcen mitbringen: Wissen, Zeit …

Ja, um mich zur Ruhe zu setzen, bin ich schon auch noch zu unruhig. Mit Sicherheit werde ich mir etwas suchen, was ich machen kann. Aber ich habe keinen Plan, wie ich am besten im Gespräch bleibe. Ich lasse das jetzt erstmal auf mich zukommen.

Interview: Fabian Scheuermann

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