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Stilisierte Optik der Justitia.
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Manchmal muss der Staat an die Einhaltung des Grundgesetzes erinnert werden.

Bürgerrechte

Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Man muss dem Staat die Grenzen aufzeigen“

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Ulf Buermeyer, Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte, über den Sinn von Klagen gegen Gesetze, den Schutz von Minderheiten – und was er sich von der nächsten Bundesregierung wünscht.

Herr Buermeyer, warum braucht Deutschland eine Gesellschaft für Freiheitsrechte?

Wir haben eine sehr freiheitliche Verfassung, aber Grund- und Menschenrechte schützen sich nicht von alleine. Sie brauchen immer Menschen, die strategische Klagen auf den Weg bringen, damit Gerichte die Möglichkeit haben, diese Rechte auch durchzusetzen.

Durch wen oder was sind die Menschenrechte bei uns bedroht?

Die Paradoxie liegt darin, dass der Staat auf der einen Seite die Grundrechte garantiert: Das Grundgesetz setzt staatlichem Handeln Grenzen. Auf der anderen Seite aber halten nicht alle Menschen, die in staatlichen Institutionen Verantwortung tragen, diese Grundrechte auch ein. Das gilt leider für Akteure in allen drei Säulen unserer Demokratie, in der Exekutive, der Legislative und der Judikative…

Ulf Buermeyer ist Jurist sowie Gründer und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die mit Klagen vor Gerichten gegen die Verletzung von Grundrechten vorgeht, zum Beispiel bei Verstößen gegen den Datenschutz oder den Gleichheitsgrundsatz. Zuvor hat er in Berlin zunächst als Richter und dann als Referent für den Senat gearbeitet sowie in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Privat

…also in Regierungen, Parlamenten und Rechtsprechung.

Das ist gar nicht unbedingt ein moralischer Vorwurf gegen die handelnden Personen, sie schätzen manchmal einfach Prioritäten falsch ein. Aber in jedem Fall muss man denjenigen beim Staat, die Grundrechte verletzen, die Grenzen aufzeigen und die Regeln gegebenenfalls aktualisieren.

Können Sie ein Beispiel geben?

Im Mai 2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht weite Teile des BND-Gesetzes für grundgesetzwidrig erklärt hat. Das war ein großer Erfolg.

Warum?

Teile des Bundestags, die große Koalition, hatten Regeln für den Bundesnachrichtendienst erlassen, bei denen die Pressefreiheit und die Telekommunikationsfreiheit nicht ausreichend wichtig genommen wurden. Ihnen war es wichtiger, dass der Auslandsgeheimdienst möglichst unbeschränkt Kommunikation abhören kann – selbst dann, wenn er dadurch zum Beispiel die Vertraulichkeit der journalistischen Recherche gefährdet. Da waren die Bedürfnisse des Staates aus Sicht der Mehrheit wichtiger als die Kontrolle der Regierenden, die in der Demokratie eine wichtige Aufgabe der Medien darstellt. Dieses Ergebnis der Güterabwägung war aus unserer Sicht falsch, und aus Sicht des Gerichts auch.

Sind diese „falschen Güterabwägungen“ Einzelfälle, oder stecken dahinter auch grundsätzliche politische Entwicklungen?

Zunächst einmal dienen Grundrechte in vielen Situationen vor allem dem Schutz von Minderheiten oder Einzelnen vor Entscheidungen der Mehrheit. Die Mehrheit braucht in der Regel keinen Grundrechtsschutz, sie kann ja ihre Vorstellungen über die Parlamente unmittelbar in Gesetze umsetzen. Grundrechte verhindern, dass es eine „Diktatur der Mehrheit“ gibt.

Was heißt das konkret?

Selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag können Sie nicht mal eben die Rechte zum Beispiel von Schwulen und Lesben einschränken. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und damit eine verfassungswidrige Verfassungsänderung, die das Bundesverfassungsgericht höchstwahrscheinlich zurückweisen würde. Das heißt: Entwicklungen, wie wir sie gerade in Polen sehen, wären hoffentlich unter dem deutschen Grundgesetz nicht so einfach möglich.

Und doch gibt es immer wieder Konflikte um Grundrechte, auch bei uns.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um den Klimawandel. Sie erscheint am Dienstag, 13. Juli.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Gesundheitssysteme am Dienstag, 06. Juli.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Da sie ja vor allem Minderheitenrechte sind, kann es nicht verwundern, dass es immer wieder zu Reibungen zwischen den Grundrechten und der Mehrheitsmeinung kommt. Auf der anderen Seite sehe ich, dass in unserer Mediendemokratie bestimmte Positionen immer mehr unter Druck geraten.

Zum Beispiel?

Nach meinem Eindruck sorgen Boulevardmedien und soziale Medien dafür, dass die Wahrnehmung von Kriminalität und Gefährdung der Sicherheit übertrieben wird. Die kriminologische Forschung zeigt, dass die Bedrohung durch Kriminalität in Deutschland seit langem drastisch zurückgeht. Gleichwohl haben viele Menschen das Gefühl, Polizei und Geheimdienste müssten noch mehr Vollmachten bekommen und noch mehr in Grundrechte eingreifen dürfen, um sie zu schützen. Das ist rational nicht zu erklären. Eigentlich müsste sinkende Kriminalität zur Überprüfung von Sicherheitsgesetzen führen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir alle kennen den rechtspolitischen Diskurs: Es lassen sich immer irgendwelche Einzelfälle skandalisieren.

Die Politik wäre ja nicht gezwungen, dem medialen Druck nachzugeben.

Nein, aber in einer Demokratie ist es schwer, einer zumindest empfundenen Mehrheitsmeinung nicht nachzugeben. Gerade in diesen Tagen hat der Bundestag eine massive Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern beschlossen. Der Verfassungsschutz kann jetzt die Computer und die Handys von Menschen hacken und mit einer staatlichen Späh-Software infiltrieren. Aus einer bürgerrechtlichen Perspektive muss ich sagen: Da sind nun wirklich alle Dämme gebrochen. Zunächst durften Staatstrojaner nur von der Polizei nach richterlicher Prüfung eingesetzt werden, jetzt sollen das auch Geheimdienste dürfen. Niemand kann behaupten, das sei effektiv zu kontrollieren. Denn wenn es in Deutschland eine Gruppe von Behörden gibt, die notorisch ihre Befugnisse überschreitet, dann sind das die Geheimdienste.

Und welche Bedrohung entsteht daraus?

Wenn Behörden beispielsweise Staatstrojaner einsetzen können, dann können potenziell alle unsere Handys und Computer gehackt werden. Da geht es nicht mehr nur um Minderheiten, sondern um uns alle.

Aber das Gesetz setzt den Behörden auch Grenzen.

Ja, sie dürfen zum Beispiel nicht per Staatstrojaner Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern auf Ihr Handy spielen. Aber das Problem ist, dass sie es könnten. Darum muss es in einem Rechtsstaat eigentlich gehen: Wir alle werden durch Staatstrojaner potenziell erpressbar.

Kommen wir zum Rückblick: Gibt es für Sie einen besonderen „Merkel-Moment“?

Das Markanteste war vielleicht die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Da war die Kanzlerin weiter als ihre Partei und hat gezeigt, was politische Führung bedeutet: gerade nicht, irgendwelchen Stimmungen hinterherzulaufen, sondern zu erkennen, was das Richtige ist, und um Mehrheiten für diese Erkenntnis zu kämpfen. Diesen Mut würde ich mir von Politiker:innen auch im Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten wünschen.

Was heißt das für Ihre Erwartungen an die Bundestagswahl?

Wir würden uns wünschen, dass keine Koalition zustande kommt, die nicht verspricht, als allererstes die Staatstrojaner wieder abzuschaffen. Sie haben zur Sicherheit nichts beigetragen, bereits die rechtliche Möglichkeit ihres Einsatzes hält aber Sicherheitslücken in der IT offen. Leider tragen selbst Parteien, die sich aus der Opposition im Bund sehr kritisch äußern, solche Gesetze dann in den Ländern mit. Menschen, die in den Parteien aktiv sind, sollten sich dafür einsetzen, dass diese Parteien insgesamt rechtsstaatlichen Garantien mehr Bedeutung beimessen.

Hätten Sie einen konkreten Wunsch?

Ich würde mir eine oder einen Beauftragten für Grund- und Menschenrechte wünschen, am besten im Kanzleramt. Diese Person könnte Gesetze einem TÜV unterwerfen, bevor sie beschlossen werden. Zu oft werden Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren von Expertinnen und Experten angemahnt, kommen dann aber trotzdem unter die Räder.

Interview: Stephan Hebel

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