Ukrainischer Botschafter Melnyk attackiert Steinmeier - „Spinnennetz der Russland-Kontakte“
Der ukrainische Botschafter teilt gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Deutschland hätte zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland.
Berlin - Ein „Spinnennetz der Russland-Kontakte“ habe der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) geknüpft. Das zumindest wirft ihm der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs pflege das Staatsoberhaupt eine zu große Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem Berliner Tagesspiegel in seiner Sonntagsausgabe.
Melnyk fügte hinzu, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ansicht vertrete, dass „es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat“ gebe: „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind.“
Botschafter der Ukraine: Melnyk attackiert Steinmeier - „Russland etwas Heiliges“
Er bemängelt, dass Deutschland im Kontext des Ukraine-Konflikts zu viele Eigeninteressen gegenüber Russland, etwa in Bezug auf Gas, Öl und Kohle habe. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschefs und später als Außenminister. „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“ Diesbezüglich nannte Botschafter Melnyk den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis.
Auch sei das Friedenskonzert, zu dem Bundespräsident Steinmeier vergangenes Wochenende eingeladen habe, ein „klares Signal in Richtung Moskau“ gewesen: „Vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung.“
Im Tagesspiegel wurde Melnyk zu Steinmeiers Rede zur Wiederwahl angesprochen, wo der Bundespräsident mit Putin abgerechnet hatte. Melnyk meinte hierzu, dass der Bundespräsident von einer Schlinge gesprochen habe, die der Kreml-Chef Wladimir Putin lösen solle. „Selbst dieser Vergleich ist ein zweideutiger. Steinmeier hat nicht gesagt, dass man jetzt alles neu bewerten muss. Putin sollte die Schlinge nur ein bisschen lockern, damit die Ukraine aufatmen kann. Aber der Strick um den Hals, der bleibt“, wird der Botschafter von der Zeitung zitiert.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisert deutsche Kommunikation zu Waffenlieferung
Melnyk übte vor dem Hintergrund geplanter Waffenlieferungen an die Ukraine auch an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Kritik. Er habe kürzlich „mit Verwunderung“ aus den Medien von einer Liste der Bundesregierung mit möglichen Waffenlieferungen im Umfang von 308 Millionen Euro erfahren. Das Bundesverteidigungsministerium habe die ukrainische Seite über diese Liste aber nicht informiert, sie sei von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergeben worden.
„Die Kommunikation könnte viel besser sein“, sagte Melnyk. Auf der Liste stehen dem Botschafter zufolge Waffen deutscher Hersteller, die die Armee nicht prioritär braucht. Zudem gebe es keine konkrete Zusage, in welchem Umfang diese Käufe von der Regierung finanziert werden. „Diese Zahl 308 Millionen Euro ist also nur ein Fake.“ (ktho/afp)