Stopp für ukrainisches Getreide: Polen und Ungarn verärgern EU - „Inakzeptabel“
Polen und Ungarn wollen bis Juli kein Getreide mehr aus der Ukraine importieren - unter Verweis auf ihre Bauern. Die EU-Kommission hält das für inakzeptabel.
Brüssel - Polen und Ungarn haben im Ukraine-Krieg den Ärger der EU auf sich gezogen: Die Länder haben am Samstag (15. April) angekündigt, bis Juli kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Die Europäische Kommission hält die Entscheidung für „inakzeptabel“. Die Handelspolitik sei eine der „exklusiven Zuständigkeiten“ der EU, so eine Sprecherin der Kommission. In solch schwierigen Zeiten sei es „entscheidend“, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.
Der größte Teil des ukrainischen Getreides wird normalerweise über das Schwarze Meer unter anderem nach Afrika exportiert. Die russische Invasion im letzten Jahr hat jedoch die Exportrouten unterbrochen und führte dazu, dass die Ukraine den Landweg durch die EU nutzt - dies wurde durch das von der UNO und der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen ermöglicht.
Getriebeabkommen mit der Ukraine: Polen und Ungarn beklagen Probleme ihrer Landwirte
Aus Polen und Ungarn gibt es Kritik. Das dort verbliebene Getreide sorge für volle Silos und erheblichen Druck auf die Preise. Die örtlichen Landwirte fühlten sich durch die Überflutung ihrer Märkte mit billigerem ukrainischen Getreide unterboten. „Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete der Ukraine“, sagte der polnische Politiker Jaroslaw Kaczynski am Samstag. Es sei notwendig, die Interessen der eigenen Bürger zu schützen, so der 73-Jährige. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen.
Das ukrainische Landwirtschaftsministerium bedauerte den Schritt. Während sich die polnischen Bauern in einer „schwierigen Lage“ befänden, sei die Situation der ukrainischen Bauern angesichts des russischen Angriffskrieges noch viel schlimmer.
EU droht Streit um Ukraine-Getreide: Slowakei folgt angeblich Polen und Ungarn
Offenbar gibt es trotz der scharfen Reaktion aus Brüssel schon einen ersten Nachahmer: Auch die Slowakei plane einen Stopp für Getreideimporte aus der Ukraine, berichtete am Montag (17. April) die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die Zeitung Prawda.
In einer Erklärung des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums hieß es „zum jetzigen Zeitpunkt einseitige drastische Maßnahmen die positive Lösung der Situation nicht vorantreiben werden“. Das von den beiden Ländern angekündigte Importstopp gilt für Getreide, Milchprodukte, Zucker, Obst, Gemüse und Fleisch und wird bis Ende Juni in Kraft sein. Minister aus Polen und der Ukraine werden sich voraussichtlich am Montag in Polen treffen, um das Thema zu besprechen. (AFP/ Yagmur Ekim Cay)
Zuletzt hatten polnische Bauern gegen die Getreideflut aus der Ukraine protestiert, die ihrer Meinung nach die Preise auf dem lokalen Markt gedrückt hat.