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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine

In der Ukraine will Selenskyj seine Gegner per Gesetz kaltstellen

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Vor der Parlamentswahl am Sonntag wagt sich der ukrainische Präsident weit vor.

Wozu seien Abgeordnete gut, die illegale Bereicherung legalisierten, wozu Minister, die den Ukrainern erklärten, sie äßen zu viel?, fragte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in einer Video-Ansprache. „Ich zerbreche mir den Kopf, was man mit ihnen machen soll. Vielleicht gegen Kriegsgefangene austauschen. Oder ihnen die defekten Schutzwesten anziehen, die sie gekauft haben, und an die Front schicken.“

Als Antwort schlägt Selenskyj nun einen Gesetzentwurf vor, der seinen Vorgänger Petro Poroschenko sowie alle Parlamentarier, Minister und Topbeamte, die in den vergangenen fünf Jahren an der Macht waren, politisch kaltstellen soll. Das heißt, er verbietet ihnen den Zugang zu allen Staatsämtern, zehn Jahre lang.

Die Betroffenen und die Öffentlichkeit reagierten verblüfft bis entsetzt. „Anfangs habe ich es nur für einen Scherz gehalten“, sagte Ex-Präsident Poroschenko, der als Führer der neuen Partei „Europäische Solidarität“ fürs Parlament kandidiert. Aber Selenskyj versuche mit dem Entwurf auch, von der Rückkehr der fünften Kolonne des gestürzten prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch abzulenken.

Botschafter sind besorgt

Tatsächlich würde das Gesetz die komplette politische Elite der Zeit nach der Maidan-Revolution von 2014 machtlos machen, außer Poroschenko auch einen Großteil der Kandidaten bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Von denen wirklich viele als korrupt gelten, andere aber als moralisch integer.

„Es ist eine Frechheit, dem Freiheitskämpfer Mustafa Dschemiljew, der viele Jahre in russischen Gefängnissen zugebracht hat, mit einer Kaltstellung zu drohen“, sagt der krimtatarische Blogger Aider Muschdabajew der FR.

Es hagelte Schelte, Selenskyj wurde mit Alexander Lukaschenko, dem populistischen Diktator im benachbarten Weißrussland, verglichen, sein Gesetzentwurf als „chemische Kastration“ der ukrainischen Politik bezeichnet. Mehrere westliche Botschafter äußerten besorgtes Erstaunen.

„Nur ein PR-Manöver“

Allerdings träfe die Lustration, also das Entfernen von politisch belasteten Mitarbeitern aus dem Dienst, auch mehrere enge Vertraute Selenskyjs, allen voran Alexander Daniljuk: Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates war unter Poroschenko Finanzminister. „Selenskyjs Idee ist nicht mehr als ein PR-Manöver kurz vor den Wahlen“, schreibt das Wirtschaftsportal liga.net. Er wolle damit der prorussischen Opposition Stimmen abnehmen, sie hinterher aber vergessen.

Der Politologe Vadim Karasjew vermutet, der Entwurf sei zudem ein Signal an die G7. „Deren Botschafter haben Selenskyj vorgeschlagen, nach dem Parlamentswahlen jemanden aus Poroschenkos weiterem Umfeld zum Premierminister zu machen.“ Selenskyj aber habe seine eigenen Kandidaten. Einer von ihnen könnte Innenminister Arsen Awakow sein, der auch unter das neue Gesetz fallen würde, aber auf jeden Fall Kabinettsmitglied bleibe. Karasjew bezweifelt ebenfalls, dass der Entwurf verwirklicht wird. „Er dient eher dazu, auch das alte Gesetz von 2014 gegen Janukowitsch und seine Leute ad absurdum zu führen.“

Vorher hatte Selenskyj den Anwalt Andriy Bogdan, unter Janukowitsch auch Regierungsbeamter, zum Chef seiner Präsidialverwaltung ernannt. Nach heftiger Kritik wurde dieser offizielle Posten in einen inoffiziellen Job als „Office-Leiter“ umgewidmet, offenbar, um den Verstoß gegen das Lustrationsgesetz von 2014 zu kaschieren. „Die ukrainische Politik“, so Karasjew, „bleibt voller Absurditäten.“

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