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Ukraine

„Die Ukraine will die Reformen“

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Die Ukraine wählt einen neuen Präsident. Georg Milbradt, Berlins Sondergesandter vor Ort, über Gewaltenteilung in der Ex-Sowjetrepublik.

Herr Milbradt, die Bundesregierung hat Sie in die Ukraine entsandt, damit Sie bei der Dezentralisierung des Landes helfen. Haben die Ukrainer den Eindruck, Sie wollten ihnen ein neues System aufdrängen?
Ich bin auf der Grundlage einer Absprache zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Poroschenko in der Ukraine, um bei der politischen Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltung zu helfen. Ich will den Ukrainern kein neues Modell verkaufen. Die Idee zur Dezentralisierung von Macht und Kompetenzen stammt aus der Ukraine selbst. Sie wurde dort in den 90er Jahren erdacht, aber erst nach der Maidan-Revolution 2014 auch von der Regierung beschlossen. Heute ist es die populärste und erfolgreichste unter allen Reformen in der Ukraine.

Sie haben es nicht mit Widerständen zu tun?
Doch, natürlich. Dezentralisierung bedeutet immer auch die Umverteilung von Macht und Geld. Und wer davon etwas verliert, der leistet oft Widerstand – etwa die staatlichen Oblast- und Rajonverwaltungen (Bezirks- und Regionalverwaltungen; d.Red.). Aber ebenso wie damals bei uns in den neuen Ländern erweisen sich auch in der Ukraine die Bürgermeister vor Ort als verlässliche Träger der Reformen. Sie haben jetzt Geld und können bestimmen, was damit passiert. Und wenn die Dorfschule saniert wird und die Straße keine Schlaglöcher mehr hat, sehen auch die Bürger den Vorteil kommunaler Selbstverwaltung. Selbst in der von Separatisten gehaltenen „Volksrepublik Lugansk“ will man nun dezentralisieren.

Spüren Sie bei Ihrer Arbeit den Krieg?
Indirekt schon. Einige hegen die Vorstellung, dass in Kriegszeiten die Macht im Staat zentral ausgeübt werden muss und dezentrale Aufgabenverteilung Schwäche bedeutet. Aber das ist falsch. Nur mit starken Gemeinden wird die Ukraine stärker. Der Krieg bedroht die Reformen nicht. Aber er führt dazu, dass sie langsam vonstattengehen.

Bedroht die bevorstehende Präsidentschaftswahl Ihre Arbeit?
Andere Reformen – etwa die Anhebung der Öl- und Gaspreise auf Weltmarktniveau – würden viele Ukrainer gern zurückdrehen. Aber keiner der Kandidaten fordert die Rückabwicklung der Dezentralisierung. Präsident Petro Poroschenko hat sie zu einer seiner Prioritäten gemacht. Und selbst Julia Timoschenko, die anfangs skeptisch war, ist jetzt dafür – weil die Bürgermeister ihrer Partei dafür sind und die Ukrainer die Vorteile sehen.

Wie steht es um die Macht der Oligarchen?
Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten. Das beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung.

Ist das der einzige Grund für die Zurückhaltung ausländischer Investoren?
Nein. In der Ukraine herrscht Krieg, und Krieg ist kein gutes Umfeld für Großinvestitionen. Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption. Dem Rechtssystem fehlt es an Verlässlichkeit, und Investoren brauchen verlässliche Regeln.

Sehen Sie Parallelen zwischen Ihrer Zeit in Sachsen und Ihrer jetzigen Arbeit?
In Sachsen waren die Probleme damals ähnlich wie heute in der Ukraine. Auch die DDR war zentral regiert und hatte keine kommunale Selbstverwaltung. Im Unterschied zur Ukraine aber konnten wir in Sachsen an Traditionen anknüpfen. Vor den Nazis gab es schon lange kommunale Selbstverwaltung. In der Ukraine gab es diese Tradition nicht – weder in der Sowjetunion noch in der Zarenzeit, sieht man einmal von der Westukraine ab, die erst 1939/1945 Teil der Sowjetunion wurde. Die Übertragung von Aufgaben nach unten ist für den größten Teil der Ukraine neu. Und es ist noch einiges zu tun.

Zur Person

Georg Milbradt (74) war von 2002 bis 2008 für die CDU Ministerpräsident von Sachsen. Wegen seiner Verwicklung in die Affäre um Immobilienfonds der Sachsen LB trat er zurück.

In der Ukraine hilft Milbradt, Ökonom und zweifacher Vater, als„Sondergesandter der Bundesregierung für die ukrainische Reformagenda in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung und öffentliche Verwaltung“, die Macht von Kiew in die Regionen und Gemeinden zu verlagern. Besonders macht er sich stark für die kommunale Selbstverwaltung in dem Bürgerkriegsland. Am Sonntag finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. (rut/korm)

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