Wehrpflichtige Ukrainer unter Druck: Ein Dilemma für die deutsche Politik
Ukrainische Konsulate stellen keine Pässe mehr aus für Männer im wehrfähigen Alter. Hessens Innenminister Poseck sieht ein „Dilemma“ für die deutsche Politik.
Für ukrainische Männer in Deutschland wächst die Unsicherheit, ob sie bleiben dürfen oder möglicherweise in den Krieg gegen Russland ziehen müssen. Seit zwei Wochen stellen die ukrainische Botschaft und die Konsulate keine Pässe mehr für männliche Staatsbürger im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren aus.
Deutschland diskutiert: Was tun mit Ukrainern ohne gültigen Pass?
Nun hat die politische Diskussion in der Bundesrepublik begonnen, wie mit den betroffenen Ukrainern umzugehen ist, deren Pass abläuft. Das dürften mehr als 250 000 Personen sein. Am Dienstag wollen die Innenminister:innen von Bund und Ländern darüber beraten.
Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem „Dilemma“. Er sagte der Frankfurter Rundschau, Deutschland stehe „vor der schwierigen Frage, ob wir die Linie der Ukraine unterstützen oder ob wir sie dadurch konterkarieren, dass wir einen Passersatz ausstellen“. Es sei „offensichtlich, dass die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den brutalen russischen Angriffskrieg zunehmend in personelle Nöte gerät“, fügte Poseck hinzu. Deshalb sei es „nachvollziehbar, dass die Ukraine Wert auf die Rückkehr von Menschen legt, die den Verteidigungskampf unterstützen können“. Der hessische Minister wies zugleich aber darauf hin, „dass ein ungültiger Pass nicht zwangsläufig zu einem Ende des Aufenthaltsrechts“ führe.
Ähnlich zwiegespalten scheint die Bundesregierung zu sein. In der Antwort des Innenministeriums von Nancy Faeser (SPD) an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW), die der FR vorliegt, heißt es, der Ausstellungsstopp der Reisepässe habe auf die Gewährung von vorübergehendem Schutz „keine Auswirkungen“. Andererseits schreibt das Ministerium, dass ausländische Staatsangehörige grundsätzlich für den Aufenthalt in der Bundesrepublik im Besitz eines gültigen Passes sein müssten. Eine bestehende Wehrpflicht führe „grundsätzlich nicht zu einer ,Unzumutbarkeit’ für die Passbeschaffung im Herkunftsland“.
BSW-Abgeordneter: Bundesregierung müsse „Farbe bekennen“
Der Abgeordnete Hunko nennt es „beschämend, dass die Bundesregierung sich nicht eindeutig gegen einen Zwang zum Fronteinsatz für in Deutschland lebende ukrainische Männer positioniert“. Die Bundesregierung müsse „menschenrechtlich Farbe bekennen“ und Männern aus der Ukraine, die sich dem Krieg entziehen wollten, Schutz gewähren. „Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde“, meint der Politiker vom Bündnis Sahra Wagenknecht.
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Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection fordert Schutz für betroffene Männer. Deutschland solle ihnen Ersatzpapiere ausstellen, sagte Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich der FR. „Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine nicht anerkannt“, beklagte er – und verwies auf ein entsprechendes Urteil des obersten Gerichtshofs der Ukraine aus der vorigen Woche. Deutschland müsse auf Kiew einwirken, dieses Recht zu gewähren.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter unterstützte die Forderung, den Ukrainern Ersatzdokumente auszustellen. Auch er erinnerte an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und fügte im ARD-„Bericht aus Berlin“ hinzu: „Ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen – das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker.“ (Pitt von Bebenburg)