Ukraine-Verhandlungen: Neue Sanktionen gegen Russland kommen
Die Verhandlungen wegen des Ukraine-Kriegs zwischen Russland und der Ukraine sind beendet. Derweil soll Polen seine Grenze zu Russland schließen.
- Um eine Lösung im Ukraine-Konflikt* zu finden, haben sich Unterhändler der Ukraine und Russlands getroffen.
- Derweil greifen die Sanktionen der EU* und G7 im Ukraine-Krieg*. Es wurden Hilfen für die Ukraine* und weitere Sanktionen gegen Russland* beschlossen.
- Lesen Sie alle weiteren Entwicklungen im Ukraine-Krieg im News-Ticker.
Dieser Verhandlungsticker zum Ukraine-Krieg ist beendet. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im aktuellen News-Ticker.
+++ 14.00 Uhr: Die britische Regierung hat eine Reihe weiterer Sanktionen gegen russische Medien angekündigt. Sanktioniert würden die Betreiberstrukturen hinter RT und Sputnik, um den „Lügen“ des Kremls und Präsident Wladimir Putins entgegenzuwirken, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag. Das Paket aus 14 Sanktionen „richtet sich gegen die unverschämten Propagandisten, die Putins falsche Nachrichten und Erzählungen verbreiten“. „Wir werden weitere Sanktionen verhängen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und sicherzustellen, dass Putin in der Ukraine verliert“, erklärte Truss weiter. „Nichts und niemand ist ausgeschlossen.“
Zu den neuen Zielen gehören unter anderem TV-Nowosti, der Eigentümer des Fernsehsenders RT, und Rossija Segodnja, die Firma, welche die Nachrichtenagentur Sputnik kontrolliert. Auch der Leiter des russischen nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, das über Russlands Militäroperationen in der Ukraine berichtet, wurde sanktioniert.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj fordert Boykott russischer Energie
+++ 13.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Niederlande zu einem Boykott von russischen Energielieferungen aufgefordert. „Seien Sie bereit, Russlands Energie-Exporte zu stoppen, damit Sie nicht Milliarden für den Krieg zahlen“, sagte er in einer Videoansprache vor dem niederländischen Parlament in Den Haag am Donnerstag. In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident zudem „stärkere“ Sanktionen und die „Einstellung jeglichen Handels“ mit Russland.
+++ 12.15 Uhr: Die Ukraine verhandelt mit Polen und den baltischen Ländern über die Schließung der Grenzen zu Weißrussland und Russland. Das berichtet das Nachrichtenportal Kyiv Independent. Demnach sind an den Verhandlungen Diplomaten aus Polen, Lettland, Litauen und Estland beteiligt
+++ 11.45 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. „Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant“, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.
Ukraine-Verhandlungen: Wolodymyr Selenskyj sieht bislang keine Fortschritte
Update vom 31.03.2022, 06:00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes“, sagte er in einer in der Nacht zu Donnerstag (31.03.2022) veröffentlichten Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. „Und darauf bereiten wir uns vor.“
Die ukrainische Führung vertraue nicht auf schöne Worte. Wie es wirklich sei, zeige die Situation auf dem Schlachtfeld. „Und das ist im Moment das Wichtigste. Wir werden nichts aufgeben. Und wir werden um jeden Meter unseres Landes, um jeden unserer Menschen kämpfen.“
In einer solchen Lage brauche die ukrainische Armee niemanden, der ihr vom Sessel aus ungefragt Ratschläge gebe, sagte Selenskyj. „Wenn jemand so tut, als könne er unsere Streitkräfte belehren, wie man kämpft, ist es am besten, er begibt sich gleich aufs Schlachtfeld.“
Ukraine-Verhandlungen: Ukrainischer Unterhändler lobt Abramowitsch
+++ 21.00 Uhr: Über ihn wurde viel berichtet in den vergangenen Tagen – Russlands bekanntester Oligarch, Eigentümer des Chelsea FC, Roman Abramowitsch. Neben den gegen ihn verhängten Sanktionen wurde zuletzt von einem Giftanschlag bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland berichtet, der auch Abramowitsch getroffen haben soll. Dies wurde inzwischen auch von ukrainischer Seite dementiert.
+++ 20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. „Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, in Berlin. Demnach hatte Putin in einem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferungen von Gas in Rubel zu begleichen seien. Für die europäischen Vertragspartner würde sich allerdings nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow spricht in China von neuer „Weltordnung“
+++ 16.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich in China zum Stand der Verhandlungen im Ukraine-Krieg geäußert. „Wir durchleben eine ernste Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen“, sagte Lawrow laut dem US-Sender CNBC. „Ich bin überzeugt, dass das Ergebnis dieser Phase die internationale Situation erheblich klären wird. Wir bewegen uns auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung mit [China; Anm. der Red.] und anderen gleichdenkenden Nationen zu“, so der russische Außenminister weiter.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow reist von China aus nach Indien – Kein „Durchbruch“ bei Gesprächen
+++ 16.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut gefordert, die europäischen Häfen für russische Schiffe zu sperren. „Die Europäische Union und hoffentlich auch Norwegen müssen russischen Schiffen verbieten, europäische Häfen anzulaufen, solange sie unsere Häfen blockieren“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem norwegischen Parlament.
+++ 15.00 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind zunächst ohne Erfolg geblieben (s. Update v. 13.30 Uhr). Allerdings bleibt die ukrainische Delegation, welche die Gespräche mit Russland geführt hat, vorerst in der Türkei. Kiews Diplomaten werden zunächst mit der türkischen Regierung Gespräche über eine „militärisch-technische“ Kooperation führen, wie der ukrainische Unterhändler David Arakhamia am Mittwoch erklärte. Die Türkei arbeitet eng mit Russland zusammen, liefert aber auch Bayraktar TB-2 Drohnen an Kiew, die effizient gegen Russlands Militär eingesetzt werden.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow reist nach Indien
+++ 13.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird am Donnerstag (31.03.2022) in Indien erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal ntv unter Berufung auf das indische Außenministerium. Demnach soll Lawrow für zwei Tage in Indien verweilen. Derzeit hält sich Lawrow in China auf. In einer von Moskau verbreiteten Erklärung kündigten beide Länder an, ihre „außenpolitische Koordinierung weiter zu vertiefen“ und „das gemeinsame Vorgehen auszuweiten“, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Russlands durch China zu nennen. Auch die Beziehungen zu Indien wolle man verstärken.
Kein „Durchbruch“ bei Ukraine-Verhandlungen
+++ 13.30 Uhr: Bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul habe es laut russischen Angaben keinen „Durchbruch“ gegeben. „Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch (30.03.2022) vor Journalistinnen und Journalisten in Moskau*. „Es gibt noch viel zu tun“, betonte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin.
Trotzdem bezeichnete Peskow es als „positiv“, dass die ukrainische Seite „endlich damit begonnen“ habe, „konkrete Vorschläge“ zu formulieren. Russland vermeide es seiner Aussage nach, „öffentliche Erklärungen“ zu den Inhalten der Gespräche abzugeben. Man wolle diskrete Verhandlungen wahren.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow zu Gesprächen in China – „Täuschungsmanöver“ aus Russland?
+++ 12.45 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will am Mittwoch (30.03.2022) mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Nachfrage. Draghi sprach am Dienstag in einer Fünfer-Runde mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA am Telefon über die Lage in der Ukraine, wie der Palazzo Chigi am Abend mitteilte. Demnach verständigten sich die fünf unter anderem auf eine Unterstützung der laufenden Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, um einen baldigen Waffenstillstand zu erwirken.
Mitte Februar, also noch vor Kriegsbeginn, war eine Reise des parteilosen Ex-EZB-Chefs Draghi nach Moskau in Planung. Ziel war damals laut Medienberichten ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu arrangieren. Zu der Reise Draghis kam es danach allerdings nicht.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow fliegt zu Gesprächen nach China
+++ 10.30 Uhr: In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China* näher zusammen. Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (30.03.2022) in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als „alten Freund“ willkommen hieß. Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen und den Wunsch nach einem Ausbau der Kooperation hervor.
Anlass der Begegnung sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan* auf Einladung Chinas, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. China gibt seinem geostrategischen Partner Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.
Ukraine-Verhandlungen: Botschafter weist Ankündigung Russlands als „Täuschungsmanöver“ zurück
Erstmeldung vom 30.03.2022, 04:40 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands, seine Militäroperationen rund um die Städte Kiew und Tschernihiw stark zu reduzieren, als „Täuschungsmanöver“ zurückgewiesen. „Wir glauben, diese ‚versöhnliche‘ Rhetorik aus Moskau ist nichts anderes als Bluff und Nebelkerzen, um einerseits von der militärischen Blamage des Kreml in der Ukraine abzulenken“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
„Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen - auch Deutschland - in die Irre zu führen“, sagte er weiter. Es gehe darum, Friedenswillen vorzutäuschen und dem Westen vorzugaukeln, dass die Ukraine sich auch ohne Unterstützung verteidigen könne. „Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern.“
Minimalziel der ukrainischen Seite sei eine Verbesserung der humanitären Lage in von russischen Truppen belagerten Städten wie dem schwer zerstörten Mariupol. (cs/tu/skr/as/nak mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.