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Ukraine-Konflikt: US-Sanktionen gegen Putin? Russland spricht von Grenzüberschreitung

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Von: Delia Friess

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Die Beziehung zwischen Russland und der Nato bleibt angespannt. Im US-Senat werden Sanktionen gegen Wladimir Putin diskutiert. Das verärgert den Kreml.

Genf - Die Gräben sind noch immer tief zwischen Russland und den USA. Bei dem ersten Treffen des NATO-Russland-Rates seit zwei Jahren am Mittwoch (12.01.2022) kam man bisher zu keiner Einigung. Russland fordert, dass die Nato kein Militär und Waffen in Länder sendet, in denen sie bis 1997 nicht war, und, dass die Ukraine und Georgien der Nato nicht beitreten.

Russlands Truppen an der ukrainischen Grenze: Stoltenberg warnt vor „echtem Risiko für einen bewaffneten Konflikt“

Russland stationiert derweil weitere Truppen an der ukrainischen Grenze. Die Lage droht trotz der diplomatischen Gespräche noch immer zu eskalieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen, dass ein echtes Risiko für einen bewaffneten Konflikt in Europa bestehe.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „ernsthaften Konfrontation auf der Weltbühne“ und kritisierte die „arrogante“ Haltung des Westens. Er schloss derweil eine Stationierung von russischen Truppen auf Kuba und in Venezuela nicht mehr aus. Der polnische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sieht derweil die Kriegsgefahr so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das sagte Rau am Donnerstag (13.01.2022) in Wien. Auch die G7-Staaten warnten bereits vor einer realen Kriegsgefahr an der Grenze der Ukraine.

Gesetzesentwurf von Demokraten: Russland warnt vor Sanktionen gegen Wladimir Putin

Russland warnte zudem vor Sanktionen gegen Wladimir Putin, die Demokraten in den USA im Falle einer Invasion in die Ukraine forderten. Demokratische Senatoren und Senatorinnen brachten dazu einen Gesetzesentwurf ein, welcher Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Mitglieder des Militärs und russische Banken vorsieht.

Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten und käme einem Abbruch der Beziehungen gleich, ließ der Kreml in Moskau verlauten. Der Vorschlag helfe nicht, eine „konstruktive Atmosphäre“ für die Verhandlungen herzustellen. Russland schränkt derweil die Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit immer stärker ein, wie auch das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial oder die Inhaftierung politischer Gegner wie Alexej Nawalny zeigt.

Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen des NATO-Russlandrates am 12.01.2022.
Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen des NATO-Russlandrates am 12.01.2022. © John Thys / afp

Maximalforderungen Russlands an die USA: Versuch, die Nato zu spalten

Unklar bliebe, so Experten und Expertinnen, was Moskau mit seinen Maximalforderungen an US-Präsident Joe Biden bezwecke. Die Stiftung Wissenschaft und Politik merkt in einem Beitrag an, dass Washington und die EU Russlands Maximalforderungen kaum erfüllen könnten und wollten. Russland inszeniere sich als „Weltmacht auf Augenhöhe“ und die Forderungen seien der Versuch, die Nato zu spalten.

Wichtig sei es, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und Vorschläge zu verhandeln, die das „Bündnis sowie die Souveränität der post-sowjetischen Partnerstaaten nicht infrage stellen“. Die Entspannung der Situation entlang der russisch-ukrainischen Grenze sollte dabei zur Bedingung für Verhandlungen gemacht werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die EU zur Geschlossenheit gegenüber Russland auf. (Archivbild)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die EU zur Geschlossenheit gegenüber Russland auf. (Archivbild) © Michael Sohn/afp

Russische Truppen an der ukrainischen Grenze: EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen tagen

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit der taz, dass ein Teil der Sicherheitsstrategie im Kreml zurzeit darin bestehe, außerhalb des russischen Staatsgebiets Konflikte zu schüren. Putin glaube, mit diesem Unfrieden außerhalb des eigenen Territoriums mehr Sicherheit zu gewinnen, sagte der SPD-Politiker weiter.

Im französischen Brest tagen seit Donnerstag (13.01.2022) die EU-Außen- und Verteidigungsminister:innen. „Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Vorfeld des Treffens. (df mit dpa und afp)

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