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Ukraine: So könnte die Ordnung nach dem Krieg aussehen

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Widerstand: Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) empfängt am Donnerstag die Medien.
Widerstand: Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) empfängt am Donnerstag die Medien. © SERGEI SUPINSKY/AFP

Die russische Invasion der Ukraine eint zwar die USA und die Europäer, zwingt sie aber zugleich zu einer langen Auseinandersetzung. Eine Analyse.

Kiew – Putins Krieg ist eine Zäsur mit dramatischen und vielfältigen Folgen. Die unprovozierte Invasion der russischen Truppen hat nicht nur den Frieden in Europa gebrochen und die Ukraine in einen militärischen Konflikt gezwungen. Der russische Autokrat Wladimir Putin attackiert mit dem Angriff auf das Nachbarland auch die europäische Sicherheitsarchitektur.

Mit den beispiellosen Sanktionen der USA, Deutschlands und anderer EU-Staaten hat der Westen Russland isoliert. All das wirft viele Fragen auf. Kann die Ukraine der russischen Übermacht widerstehen und wenn ja, wie lange? Wie geht Putin weiter vor? Präzise Aussagen sind derzeit nicht möglich. Szenarien lassen sich aus dem bisher Bekannten allerdings durchaus erstellen. Sie zeigen, wie sich der Konflikt entwickeln könnte.

Ukraine: Es wird kein baldiges Kriegsende geben

Der militärische Konflikt in der Ukraine wird noch länger dauern. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist es mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zwar gelungen, einen raschen Sieg der russischen Armee zu verhindern. Moskau wollte wohl in einer Art Blitzkrieg die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und die Regierung Selenskyi festsetzen. Dieser sogenannte Enthauptungsschlag schlug fehl, weil Ukrainerinnen und Ukrainer den Vormarsch des Gegners verzögern konnten.

Die russische Seite hat daraufhin die Strategie gewechselt und setzt seit einigen Tagen stärker als zuvor schwere Waffen ein – auch gegen zivile Ziele wie in den umkämpften Städten Charkiw oder Mariupol. Gut eine Woche nach Beginn des Krieges sind deshalb sowohl die russische wie die ukrainische Führungsriege davon überzeugt, die militärische Auseinandersetzung für sich entscheiden zu können. Einen Waffenstillstand oder gar ernsthafte Friedensgespräche gibt es nicht.

Auch, weil die Forderungen der Kriegsparteien zu weit auseinander liegen. Putin hat der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen, Selenskyi und die Seinen fordern den Abzug der russischen Einheiten. Nutzlos sind die regelmäßigen Treffen oder Kontakte der Kontrahenten allerdings nicht. Immerhin haben sie sich auf humanitäre Korridore geeinigt, um Zivilisten aus umkämpften Städten zu bringen. Man wird sehen, ob dieser Vorsatz auch umgesetzt werden kann.

Russlands Invasion: Droht ein Guerillakrieg in der Ukraine?

Trotz der ersten Erfolge Selenskyjs sind nach Ansicht von vielen Expertinnen und Experten die Ukrainerinnen und Ukrainer der militärischen Übermacht Russlands nicht gewachsen. Deshalb meidet die ukrainische Armee eine offene Feldschlacht und bekämpft den Feind fast ausschließlich in den Städten.

Die russische Armee wiederum hat nicht genügend Soldaten für einen Häuserkampf. Deshalb erwarten viele, dass Putins Armee ähnlich vorgehen wird wie bereits im Tschetschenienkrieg oder in Syrien. Dort schossen Bomber und Artillerie ganze Städte sturmreif, bevor die Infanterie sie einnahm. Die tschetschenische Stadt Grosny machte die russische Armee fast dem Erdboden gleich. Ähnliches gilt für syrische Städte.

Wegen der Überlegenheit der russischen Armee hat es vor dem Krieg Stimmen gegeben, die Ukraine deshalb nicht mit Waffen zu unterstützen, weil dieser Kampf nicht zu gewinnen ist. Mit Beginn des Krieges sind diese Stimmen nahezu verstummt – auch, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer sich dazu entschieden haben zu kämpfen und so die Fremdherrschaft zu verhindern. Es ist zwar unklar, was Putin genau mit dem Land vorhat. Ukrainerinnen oder Ukrainer werden auf keinen Fall noch viel zu sagen haben, unabhängig davon, ob Putin eine Vasallenregierung installieren oder das Land sogar annektieren will.

Hoffnung: Demonstrationen für den EU-Beitritt der Ukraine 2013 in Kiew.
Hoffnung: Demonstrationen für den EU-Beitritt der Ukraine 2013 in Kiew. © imago

Dennoch könnte Kiew im Laufe des Krieges gezwungen sein, die Kampfhandlungen einzustellen. Dann nämlich, wenn die russische Armee tatsächlich die ukrainischen Städte und damit auch die Zukunft des Landes zerstört. Doch noch verfolgen Selenskyj und seine Führung ein anderes Ziel. Sie wollen mit zusätzlichen Waffenlieferungen aus dem Ausland solange die Invasoren bekämpfen, bis die Sanktionen des Westens wirken. Beides zusammen könnte wiederum Russland zum Einlenken zwingen.

Wird Putin im Ukraine-Krieg einlenken?

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Putin seine Ziele revidiert. Seine Führungsriege mag geschockt sein von den Sanktionen. Auch die Demonstrationen gegen den Krieg in russischen Städten werden Moskau nicht erfreut haben. Doch von einem ernsthaften Widerstand ist das Land noch weit entfernt.

Das könnte sich ändern, wenn die breite Bevölkerung die Folgen der Sanktionen zu spüren bekommt, oder wenn weitere Industriewerke schließen müssen. Einige deutsche Autohersteller taten dies bereits. Damit könnte erst die Arbeitslosigkeit und dann der Unmut steigen. Doch bis zu einem machtgefährdeten Widerstand wäre es auch dann noch weit.

Putins Krieg: Wie die USA und Verbündete in der Ukraine agieren

Putins Krieg in der Ukraine fordert die USA und die europäischen Verbündeten weit über die Sanktionen und die angekündigten Waffenlieferungen hinaus. Darauf weist nicht nur die Debatte über ein Ölembargo in Washington hin. Sollte die russische Armee beispielsweise Kiew angreifen, werden die Hilferufe aus der Ukraine lauter. Das würde den Westen in Zugzwang bringen und weitere Schritte erforderlich machen. Eine von US-Kräften überwachte Flugverbotszone in der Ukraine verbietet sich zwar dann auch noch, weil US-Präsident Joe Biden und die Verbündeten aus guten Gründen versprochen haben, keine eigenen Soldatinnen und Soldaten in dem Krieg einsetzen zu wollen. Doch noch schärfere Sanktionen wie eben ein Ölembargo würden zumindest von vielen gefordert.

Putins Krieg ist nach Ansicht vieler auch gegen westliche Freiheitsideale gerichtet. Er richtet sich aber auch gegen bisherige Errungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Doch Washington und die anderen Hauptstädte müssen darauf achten, das russische Regime nicht zu sehr unter Druck zu setzen. Sonst könnte Putin aus Verzweiflung den Krieg weiter eskalieren. Schließlich ist Russland eine Atommacht, die über biologische, chemische und digitale Waffen verfügt.

Zudem sollte der US-geführte Westen Verhandlungen über eine friedlichen Ausweg aus dem Konflikt nicht verbauen. Derartige Gespräche scheinen derzeit zwar mit Putin nicht denkbar. Er hat sie mit Beginn des Krieges sowieso erst einmal vom Tisch genommen. Zudem setzen Verhandlungen einen möglichen Kompromiss voraus. Und wie sollte der aussehen, wenn Putin die Ukraine beseitigen will? Doch im Verlauf des Krieges kann sich vieles ändern. Darauf sollte der Westen vorbereitet sein.

Wie verändert sich die EU nach dem Ukraine-Krieg?

Putins Krieg hat die Politik der EU-Staaten bereits dramatisch verändert und wird dies weiter tun. Die versprochenen Waffenlieferungen in Höhe von 450 Millionen Euro an die Ukraine sind da nur ein Beispiel. Auch dieser Schritt ist beispiellos.

Und so wichtig, richtig und begrüßenswert die Solidarität der EU-Staaten mit den ukrainischen Flüchtenden ist, so sehr sorgen die neuen Richtlinie für die Debatte darüber, ob dieses Mittel bereits vor sieben Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung aus Syrien, hätte genutzt werden müssen. Unklar ist, ob dies zu einer europäischen Asylpolitik führt, wie sie bereits seit langem gefordert wird.

Protest: verletzte Demonstrantin auf dem Maidan-Platz 2014.
Protest: verletzte Demonstrantin auf dem Maidan-Platz 2014. © imago

Viel wichtiger dürfte sein, ob und wie die EU-Staaten künftig ihren außenpolitischen Gestaltungswillen ändern. Den Vorschlag, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, mögen einige EU-Staaten zwar begrüßt haben. Doch so schnell wird daraus nichts. Nicht nur, weil eine ernsthafte Debatte darüber die Existenz der Ukraine voraussetzt. Sondern auch, weil geostrategische Fragen erörtert werden müssen. Soll sich die EU weiter nach Osten ausdehnen? Und was ist dann mit Georgien? Würde ein solcher Schritt nicht mögliche Gespräche mit Russland über eine Nachkriegsordnung be- oder gar verhindern?

Darüber hinaus werden Deutschland und die anderen EU-Staaten beantworten müssen, ob und wie sie ihre Verteidigungspolitik verändern. Dabei geht es nicht nur um den Krieg in der Ukraine. Vielmehr wird bei der Debatte über eine europäische Soveränität geklärt werden, wie sich der alte Kontinent darauf einstellt, falls in den USA erneut Donald Trump oder ein ähnlich orientierter Politiker Präsident werden sollte und sich erneut teilweise gegen die Europäer stellt.

Der Ukraine-Krieg hat sicherheitspolitische Folgen für Deutschland

Putins Krieg hat die politischen Prioritäten hierzulande fundamental verändert. Die 180-Grad-Wende bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ist zwar fast ohne Zwist vollzogen worden. Doch über den Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird noch gestritten werden. Zum einen wird es darum gehen, ob über die Stärkung der Bundeswehr hinaus weitere verteidigungspolitische oder gar geopolitischen Ziele mit dieser Investition verbunden sind. Zum anderen muss die Ampel-Koalition noch beantworten, woher das Geld kommen soll und was deshalb womöglich nicht angepackt werden kann.

Zwar haben Politikerinnen und Politiker bereits gefordert, dass weder Klimaschutz noch der soziale Ausgleich für den sozioökologischen Umbau der Gesellschaft leiden dürfen. Und selbst Finanzminister Christian Lindner nennt erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Doch zeigt die Debatte über die Energiesicherheit, dass vermeintliche oder tatsächliche Erfordernisse womöglich dazu führen, dass etwa stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden müssen, um den möglichen und angestrebten Ausfall von russischem Gas zu kompensieren.

Ukraine-Konflikt hat Folgen auf die geopolitische Ordnung

Putins Krieg ist nach Ansicht vieler auch gegen westliche Freiheitsideale gerichtet. Er richtet sich aber auch gegen bisherige Errungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wie den Multilateralismus. Die heutige Welt ist geprägt von Normen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Russland ist derzeit durch die Sanktionen isoliert. Ob und wie das Land wieder reintegriert werden kann, ist derzeit völlig offen.

Andere deuten Putins Krieg als eine Rennaissance überholter Großmachtpolitik. Sie führen ins Feld, dass nach dem Ende des Kalten Krieges Staaten wie Russland erstarkt sind und sich vom regelbasierten Mulitlateralismus abgewendet haben. Deshalb sehen sie in den kommenden Jahrzehnten einen Wettstreit der Systeme: hier die demokratischen Staaten, dort die autokratischen Staaten.

Ukraine-Krieg: China hat sich noch nicht klar positioniert

Hier kommt China im Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle zu. Nach Putins unprovoziertem Angriffskrieg hat sich Peking noch nicht eindeutig positioniert. Sollte der chinesische Machthaber Xi Jinping sich - wie einige fürchten - auf die Seite Putins schlagen und die Beziehungen zu westlichen Staaten dafür opfern, könnte dies den Beginn einer Ära der Konfrontation markieren. Gegen diesen möglichen Schritt stehen die enormen ökonomischen Interessen Chinas. Das Land hat mit einer engen Kooperation mit Russland eigentlich mehr zu verlieren als zu gewinnen,

Deshalb sollten die USA und die europäischen Verbündeten dringend mit Xi Jinping darüber sprechen, wie eine allzu große Konfrontation verhindert und ein Mindestmaß an Kooperation gesichert werden kann. Das wäre nicht nur wichtig für den Krieg in der Ukraine, sondern auch für die Zusammenarbeit beim Klimaschutz. (Andreas Schwarzkopf)

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