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Ukraine-Separatisten: Eine Volksabstimmung ohne Volk?

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Von: Dmitri Durnjew

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Verordneter Frohsinn: ein Mädchen vor Melitopols russischen Siegesportal am 1. Mai.
Verordneter Frohsinn: ein Mädchen vor Melitopols russischen Siegesportal am 1. Mai. © afp

Prorussische Kräfte im Südosten betreiben den Anschluss des Gebietes an Russland. Doch das Vorhaben birgt Fallstricke – der Widerstand der Bevölkerung ist groß.

Melitopol – Die Tagesparole heißt Referendum. „Wir wissen, dass unsere Zukunft eins ist mit Russland – die Russische Föderation ist hier für immer. Und wir fangen jetzt an, ein Referendum vorzubereiten“, sagte am Sonntag (5. Juni) Galina Daniltschenko, die von Russland eingesetzte Chefin der Stadt Melitopol in der südostukrainischen Region Saporischschja.

Kirill Stremoussow, ebenfalls von der Besatzungsmacht ernannter stellvertretender Verwaltungschef der Nachbarregion Cherson, verkündete am selben Tag noch ein Plebiszit: „Das wird eine Volksabstimmung über die Selbstbestimmung der Region Cherson sein.“ Wann und worüber die Einwohner genau abstimmen sollen, ließen die zur russischen Besatzungsmacht übergelaufenen Lokalpolitiker offen. „Es gibt noch sehr viel Arbeit“, so Stremuossow.

Weil Gesamtsieg in weiter Ferne ist: Russland will Teile der Ukraine vereinnahmen

Die Gebiete um Cherson und Melitopol gehören zu der Landbrücke von der Krim zum Donbass, die Russlands Streitkräfte zu Beginn der „Kriegsspezialoperation“ gegen die Ukraine im Handstreich einnehmen konnten. Damals erklärte Wladimir Putin, die Besetzung ukrainischen Territoriums sei nicht geplant. Und noch am Sonntag dementierte sein Sprecher Dmitri Peskow Pressemeldungen, die russische Seite wolle bei künftigen Verhandlungen den Status von Cherson und Saporischschja nicht mehr diskutieren. Aber da ein militärischer Gesamtsieg in weite Ferne gerückt ist, denkt man in Moskau offenbar darüber nach, zumindest die 20 Prozent des ukrainischen Territoriums zu vereinnahmen, die man zurzeit kontrolliert. Das hat aber Pferdefüße.

Ende Mai begannen die Besatzungsbehörden in den Regionen Cherson und Saporischschja mit der „vereinfachten“ Ausgabe russischer Pässe, so wie in den Jahren zuvor in den prorussischen Rebellenrepubliken Lugansk und Donezk, die Moskau im Februar staatlich anerkannt hatte. Auch der Rubel wurde als offizielles Zahlungsmittel in Umlauf gebracht. „Russland wird die befreiten Gebiete nicht verlassen, es wird sie weiter beschützen“, erklärte damals der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet. Anfang Juni erklärte Andrej Turtschak, Generalratssekretär der Staatspartei Einiges Russland, den Anschluss der Rebellenrepubliken im Donbass sowie Chersons und Saporischschjas zur ausgemachten Sache: „Die Entscheidung sollen die Bewohner selbst fällen.“

Südosten der Ukraine wehrt sich: Bevölkerung nicht durchweg prorussisch

Aber die offizielle Einverleibung des ukrainischen Südostens birgt Probleme. Die Saporischschier und Chersoner Bevölkerung ist 2022 keineswegs so prorussisch wie die im Donbass 2014. In Cherson gab es seit Februar immer wieder Straßenproteste mit ukrainischen Flaggen, russische Kommandopunkte gerieten unter nächtlichen Beschuss, im Hafen Berdjansk ging ein russisches Kriegsschiff in die Luft. Und Melitopol bezeichnet der „Economist“ inzwischen als „inoffizielle Hauptstadt des ukrainischen Widerstands“, nach Kiewer Angaben töteten Partisanen dort etwa 100 russische Soldaten.

Dazu ist es trotz der Großoffensive im Donbass den russischen Streitkräften bisher nicht gelungen, die Ukrainer voll aus der Region Lugansk, erst recht nicht aus Donezk, zu verdrängen. Auch ein Großteil des Gebiets Saporischschja wird weiter von der ukrainischen Armee kontrolliert. Und seit Wochen fährt diese westlich von Cherson, der einzigen Gebietshauptstadt, die die Russen bisher einnehmen konnten, lokale und zum Teil durchaus erfolgreiche Gegenangriffe.

Kiew kämpft gegen Status Quo: Russland ist bei Gebietsübernahme unschlüssig

Kiew macht keine Anstalten zu Friedensverhandlungen, die den militärischen Status Quo festschreiben könnten. Will der Kreml doch am Verhandlungstisch sein ursprüngliches Hauptziel, eine Neutralisierung der Ukraine ohne Einfluss und Waffen der Nato erreichen, so wird er einen Großteil seiner Eroberungen wieder preisgeben müssen. Anderenfalls droht Krieg ohne Ende mit viel blutigem Ärger hinter der eigenen Front.

In Moskau weiß man offenbar nicht, wie man das Dilemma lösen will. Ein im April in Cherson geplante Volksabstimmung wurde gestrichen, am 11. Mai erklärte Kollaborateur Stremuossow, man wolle Präsident Putin stattdessen um die direkte Aufnahme in die Russische Föderation bitten, am 4. Juni bestätigte er, dass keine Volksabstimmung anstehe, drei Tage später kündigte er sie wieder an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen versichert, seine Bürger seien stark, sie gewöhnten sich an die Bedingungen des Krieges, weil sie wüssten, wofür sie kämpften. (Dimitri Dunjew)

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