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Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg vom Parlament in den Präsidentenpalast.

Ukraine

Selenskyj startet mit einem Paukenschlag

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Der ukrainische Präsident löst zum Amtsantritt gleich einmal das Parlament auf.

Der neue ukrainische Präsident kam zu Fuß, klatschte auf dem Weg durch den Marienpark zum Parlament reihenweise ausgestreckte Hände seiner Anhänger ab, ließ sich für Selfies knipsen, sprang für eine Umarmung sogar auf eine Absperrung.

Aber dann, bei der Antrittsrede im Parlament, lieferte der frühere TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj ganz andere Überraschungsmomente. Sie riefen heftigen Beifall, eisiges Schweigen und wütende Zwischenrufe hervor. „Ich möchte einen amerikanischen Schauspieler zitieren, der ein prima Präsident wurde: Die Regierung löst unsere Probleme nicht, die Regierung, das sind unsere Probleme.“ Selenskyj forderte die anwesenden Kabinettsmitglieder zum Rücktritt auf, ihre Mienen gefroren, danach auch die der meisten Parlamentarier. „Liebe Abgeordnete, heute gibt es keine Party. Ich bitte Sie sehr, das Gesetz über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu verabschieden, über Strafverfolgung für ungesetzliche Bereicherung, außerdem den so arg mitgenommenen Wahlkodex“, rief Selenskyj. „Tun Sie das und sammeln Sie Punkte für vorgeschobene Neuwahlen. Ich löse das Parlament auf!“

Die Antrittsrede des sechsten ukrainischen Staatschefs klang schon vorher zupackend. „Nicht ich allein, jeder von uns hat die Hand zum Amtsschwur auf die Bibel gelegt.“ Jeder Ukrainer sei Präsident, trage Verantwortung, ob er Steuern hinterziehe oder betrunken über eine rote Ampel fahre. „Eine europäische Ukraine beginnt bei jedem von uns.“ Er erinnerte an die isländische Fußballnationalelf, wo Zahnärzte, Studenten und Putzmänner gemeinsam die Ehre ihres Landes verteidigt hätten. „Wir müssen Fußball spielen wie Isländer, das Land verteidigen wie Israelis, technologisch Japaner werden und Schweizer bei der Fähigkeit zum Zusammenleben.“

Die Beamten forderte er auf, keine Selenskyj-Fotos aufzuhängen. „Der Präsident ist keine Ikone. Hängen Sie die Bilder Ihrer Kinder auf und schauen Sie ihnen vor jeder Entscheidung in die Augen.“ Um den Krieg im Donbass zu beenden, sei er bereit, seine Popularität zu opfern, aber kein ukrainisches Gebiet. Er wechselte aus dem Ukrainischen ins Russisch, um zu erklären, der erste Schritt eines Friedensdialogs sei die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen.

„Der Präsident ist keine Ikone“ - sagt Wolodymyr Selenskyj.

Diese Worte richteten sich an Moskau, dabei war die außenpolitische Botschaft der Amtseinführung schon vorher klar: Man hatte keinen Vertreter Russlands eingeladen. Allerdings mangelte es bei der Zeremonie auch an Prominenz aus dem Westen. Waren zur Amtseinführung von Vorgänger Petro Poroschenko noch US-Vizepräsident Joe Biden, das deutsche Staatsoberhaupt Joachim Gauck oder der Vorsitzende des Europarates Herman Van Rompuy gekommen, erschienen diesmal nur US-Energieminister Rick Perry, EU-Energieunions-Kommissar Maroš Šefcovic, von deutscher Seite mit Altpräsident Christian Wulff nicht einmal ein amtlicher Vertreter.

„Aber den Gästen blieb auch kaum Zeit zur Anreise“, sagt der krimtatarische Blogger Aider Muschdabajew der Frankfurter Rundschau. Erst nach wochenlangem Hickhack hatte das Parlament am vergangenen Donnerstag den Tag der Amtseinführung festgelegt, am Freitag aber kündigte die Fraktion „Volksfront“ die Koalition mit der Regierungspartei: Laut Verfassung hat das Parlament nach dem Ende einer Koalition vier Wochen Zeit, um neu zu koalieren. Danach wäre es kein halbes Jahr mehr bis zu den im Oktober anstehenden Neuwahlen, die Verfassung verbietet dann jede Auflösung.

Aber das Manöver ist selbst im Parlament umstritten: Schon 2016 verließen zwei Fraktionen diese Koalition, diese verlor ihre Mehrheit von mindestens 226 Sitzen. „Seitdem hat die Koalition aufgehört zu existieren“, schreibt der unabhängige Abgeordnete Sergei Mischtschenko auf Facebook. „Selenskyj hat allen Grund, dieses faulende Parlament aufzulösen.“

Jetzt streiten die Experten, ob eine Koalition im Sinne der Verfassung wirklich eine Mehrheit sein muss. „Das Parlament und die Regierung haben auch ohne diese Mehrheit drei Jahre lang funktioniert“, sagt der Politologe Ihor Rejterowitsch. „Jetzt löst Selenskyj es auf, fordert aber zugleich, es solle das Wahlgesetz ändern.“

Die Leute auf der Straße vor dem Parlament bejubelten die angekündigte Beurlaubung des als korrupt verschrienen Parlaments. Auch bei einer Umfrage des Wirtschaftsportals liga.net stimmten gestern 58,7 Prozent von 2547 Teilnehmern dafür. Parlamentssprecher Andrij Parubij aber schloss die Zeremonie nach Selenskyis Auftritt mit bösem Grinsen: „Vielen Dank. Es war witzig.“ Viele Politiker betrachten Selenskyj lieber weiter als Clown.

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