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Ukraine-Konflikt: Joe Biden sorgt mit Äußerungen für Irritationen

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Von: Katja Thorwarth, Delia Friess

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Deutschland will keine Waffen in die Ukraine liefern. Die USA schon, sagt Außenminister Anthony Blinken in Kiew. Äußerungen von Joe Biden lösen derweil Irritationen aus.

Update vom Donnerstag, 20.01.2022, 06.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (19.01.2022, Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, teilte Psaki mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.

US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt.
US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. © Susan Walsh/dpa

Präsident der Ukraine spricht in Video-Botschaft über Gefahr des russischen Einmarsches

+++ 21.00 Uhr: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat sich zurückhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land geäußert. „Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Ansprache. „Größer ist nur der Rummel um sie geworden“, so Selenskyj weiter. Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte der ukrainische Präsident und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. „Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht“, sagte der Staatschef der Ukraine an die Bevölkerung in der Ukraine gerichtet.

Die Ukrainer sollten von Hamsterkäufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, riet Selenskyj. Ziel sei vielmehr, die Wirtschaft der Ukraine zu schwächen, damit das ukrainische „Nein“ in bestimmten Fragen schwächer werde, so die Ansicht von Selenskyj, die er in der Videobotschaft kundtat. An Medien gerichtet, sagte er: „An die Medien: seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie.“

Selenskyj traf sich kurz zuvor mit Antony Blinken, US-Außenminister unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden, der am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Berlin erwartet wird. Am 21. Januar will der Demokrat* Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen.

Wolodymyr Selenskyj (l.), Präsident der Ukraine, begrüßt Antony Blinken, Außenminister der USA, anlässlich der Corona-Pandemie zu ihrem Treffen im Bankova in Kiew.
Wolodymyr Selenskyj (l.), Präsident der Ukraine, begrüßt Antony Blinken, Außenminister der USA, anlässlich der Corona-Pandemie zu ihrem Treffen im Bankova in Kiew. © Alex Brandon/dpa

Ukraine-Konflikt: USA liefern Waffen gegen „aggressive Absichten“ Russlands

+++ 15.35 Uhr: Zu Gast in Kiew wendet US-Außenminister Anthony Blinken seine Worte Richtung Moskau. Die Regierung von Wladimir Putin lege „ein zynisches Verhalten“ an den Tag und gefährde die Sicherheit der Ukraine.

Blinken bestätigte, dass die USA in den vergangenen Wochen bereits „Verteidigungssysteme“ in die Ukraine geliefert hätten. Dabei handelt es sich vor allem um Waffen zur Abwehr ausländischer Truppen im Falle eines Grenzkonflikts. „Sollte Russland seine aggressiven Absichten fortsetzen und in die Ukraine einmarschieren, werden wir weiteres Material“ liefern, so Blinken. Auch Dmytro Kuleba lobte die Beziehungen zwischen Kiew und Washington. Man arbeite eng zusammen bei der Verteidigung, „um Russland abzuschrecken“.

Anthony Blinken zu Besuch in der Ukraine. Anschließend reist der US-Außenminister nach Moskau.
Anthony Blinken zu Besuch in der Ukraine. Anschließend reist der US-Außenminister nach Moskau. © Alex Brandon/dpa

+++ 14.15 Uhr: Die Lage der Verhandlungen mit Russland sind nach wie vor ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) zufolge führt die Bundesregierung seit Anfang Januar „intensive Gespräche“ mit Russland wegen der Ukraine-Krise. In einer Videokonferenz beim Weltwirtschaftsforum sagte Scholz, es ließe sich „nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation der Lage leisten können“. Russland habe diese Lage durch „die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen“.

„Nach Jahren wachsender Spannungen“ sei Schweigen jedoch „keine vernünftige Option“ mehr, so Scholz weiter. Deshalb spreche die Bundesregierung in „unterschiedlichen Formaten“ mit der Führung in Moskau. Es gehe dabei sowohl um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine als auch das Grundprinzip der europäischen Friedensordnung.

Ukraine-Konflikt: Russlands Truppenaufbau „so gut wie abgeschlossen“

+++ 12.19 Uhr: Die Lage an der Grenze spitzt sich immer weiter zu. Laut Informationen aus der Ukraine hat Russland den Aufbau seiner Truppen unweit der ukrainischen Landesgrenze „so gut wie abgeschlossen“. Das meldet der US-Nachrichtensender CNN und bezieht sich dabei auf Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Demnach hat Russlands Präsident Wladimir Putin bereits mehr als 127.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine beordert - davon mehr als 100.000 Einheiten der Infanterie. Seit Dezember würden russische Verbände in Grenznähe ihre Munitionslager aufstocken. Auch Feldlazarette würden errichtet werden.

Ukraine-Konflikt: USA rechnen „jederzeit mit einem Angriff“ - Großbritannien warnt Russland

+++ 11.10 Uhr: Großbritannien* hat Russland mit Nachdruck vor einem Krieg um die Ukraine gewarnt. Der erste industrialisierte, digitalisierte Krieg zwischen zwei hochmodernen Armeen in Europa seit Generationen sei womöglich nur Wochen entfernt, sagte James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, am Mittwoch dem Sender Times Radio. „Das ist nichts, was man in Moskau für unblutig halten sollte. Dies ist nichts, dem der Rest der Welt tatenlos zusehen und das er ignorieren sollte“, betonte Heappey. „Zehntausende Menschen könnten sterben.“

Schon seit vergangenem November ist der Aufbau russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine auf Satellitenbildern zu verfolgen.
Schon seit vergangenem November ist der Aufbau russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine auf Satellitenbildern zu verfolgen. © Handout/afp

Heappy sagte, es sei richtig, alle diplomatischen Wege auszuschöpfen. „Ich hoffe nur, dass die Leute in Moskau, nun da wir kurz vor dem Abgrund stehen, anfangen zu bedenken, dass Tausende sterben werden. Das ist etwas, worüber niemand auch nur annähernd entspannt sein sollte“, betonte der konservative Politiker. Er betonte zugleich, es sei nicht „im Entferntesten realistisch“, dass britische Soldaten gegen russische Truppen kämpfen würden.

Update vom 19.01.2022, 09.40 Uhr: Die USA erklärten am Dienstag (18.01.2022), Russland sei bereit, die Ukraine „jederzeit“ anzugreifen, und machte damit im Vorfeld eines Treffens zwischen amerikanischen und russischen Spitzendiplomaten auf die nach Einschätzung des Weißen Hauses bedrohliche Lage aufmerksam.

Das Weiße Haus hatte zuletzt immer wieder mit deutlichen Worten vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte“, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki* in Washington. Blinken hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt und will in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

USA wollen der Ukraine mit Waffen helfen

„Sollte Russland in den kommenden Wochen weiter in die Ukraine eindringen, werden wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen, das über das hinausgeht, was wir bereits bereitstellen“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Angesichts der russischen Truppenverlegung nach Belarus erging zudem eine Warnung an Moskau und Minsk: Eine „Komplizenschaft“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko bei einem solchen Angriff wäre „völlig inakzeptabel“.

Waffenlieferungen: Ukraine wirft Deutschland fehlendes Fingerspitzengefühl vor

Erstmeldung vom 19.01.2022, 07.45 Uhr: Berlin/Kiew - Angesichts der Bedrohung durch eine russische Invasion lässt die Ukraine auch nach dem klaren Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen nicht locker. Der ukrainische Botschafter in Berlin nennt jetzt sogar konkrete Waffensysteme, die sich sein Land von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft. „Es geht in erster Linie um deutsche Kriegsschiffe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robuste Verteidigung der langen Küste im Schwarzen und Asowschen Meer dringend brauchen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der dpa. „Denselben riesigen Bedarf gibt es auch für modernste Luftabwehrsysteme, die gerade deutsche Rüstungskonzerne herstellen.“

Seit Jahren fordert die Ukraine Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen Angriff aus Russland verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) erteilte Kiew am Dienstag (18.01.2022) eine eindeutige Absage. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte Scholz. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“

Ukraine-Konflikt: Ampel-Regierung will keine Waffenlieferung

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)* wies die Forderung bereits am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begründung. „Dass man dabei in Berlin auch die Frage der historischen Verantwortung als Argument für die Ablehnung militärischer Hilfe benutzt, ist erstaunlich“, sagte er. „Diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Nazi-Okkupation der Ukraine verloren hat.“ Es sei schade, „dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl hat“.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister in Kiew angekommen

Derweil ist vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation US-Außenminister Antony Blinken in Kiew angekommen. Blinken landete am Mittwochmorgen in der ukrainischen Hauptstadt*, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Er trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wird auch ein Gespräch mit dem Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, führen. (ktho/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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