Ukraine: Putin lenkt ein – Russische Truppen ziehen sich zurück
Nachdem wochenlang russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim versammelt wurden, gab die Regierung heute den Rückzugsbefehl.
+++ 14.39 Uhr: Russland hat bekannt gegeben, die Truppen an der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. Die massiven Militärübungen seien beendet, und die Soldaten kehren bis zum 1. Mai zurück, wie russische Staatsmedien berichteten.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist zufrieden mit dem Manöver. „Ich glaube, dass die Ziele der unangekündigten Inspektion voll erreicht wurden. Die Truppen haben ihre Fähigkeit bewiesen, eine zuverlässige Verteidigung des Landes zu gewährleisten“, sagte Schoigu am Donnerstag (22.04.2021) bei einem Treffen zu den Ergebnissen der Militäraktion auf der Krim. Ab dem morgigen Freitag sollen die Soldaten sich zurückziehen.
Auch wenn Russland im Streit um den Truppenaufmarsch in der Grenzregion einzulenken scheint, hat Präsident Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation den Westen davor gewarnt, „rote Linien“ zu übertreten und sich in die Angelegenheiten Russlands in Osteuropa einzumischen.
Krise im Schwarzen Meer: Türkei warnt Russland vor Eskalation
Update, 22. April 2021, 10.25 Uhr: Die türkische Regierung hat aufgrund der anhaltenden Krise im Schwarzen Meer die beteiligten Länder zu Mäßigung aufgerufen. „Wir machen uns Sorgen aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einer Videobotschaft. Sowohl die Ukraine als auch Russland forderte er auf, sämtliche Drohgebärden unverzüglich einzustellen.
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hatte sich in den vergangenen Tagen auf das Schwarze Meer ausgeweitet. Russland hatte den Luftraum beschränkt, Großbritannien Kriegsschiffe durch den Bosporus geschickt. Auch Russland erhöhte daraufhin seine Militärpräsenz in der Region. Bis zu 100.000 russische Soldat:innen sollen sich entlang der Grenze zur Ukraine befinden.
Krise im Schwarzen Meer: Anrainerstaaten wollen Frieden bewahren
Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte es keine kriegerischen Handlungen im Schwarzen Meer gegeben. Laut Cavusoglu seien die meisten der sechs Anrainerstaaten auch weiterhin daran interessiert, dass es so bleibt. Vor allem die Nato-Mitgliedsstaaten am Schwarzen Meer, die Türkei, Bulgarien und Rumänien, würden diesbezüglich eng zusammenarbeiten.
Ukraine-Krise: Russland will Schiffahrt im Schwarzen Meer einschränken
Erstmeldung vom Dienstag, 20.04.2021: Washington D.C. – Die Regierung der USA hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag (19.04.2021), ein solcher Schritt wäre eine weitere „grundlose Eskalation“ Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine „unterminieren und destabilisieren“ zu wollen.
Am Freitag (16.04.2021) hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass wegen eines Manöver über Monate bestimmte Seegebiete an der Krim abgesperrt werden sollen. Laut russischen Staatsmedien soll das von Ende April bis Ende Oktober Teile Betroffen wären die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.
USA verurteilt Russlands Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine
Price sagte, diese Entwicklung sei „besonders beunruhigend“, weil es zugleich glaubwürdige Berichte über eine Verlegung russischer Truppen auf die Krim und an die ukrainische Grenze gebe. Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014, sagte Price. Auch der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sprach am Montag vom größten russischen Truppenaufmarsch seit 2014.
Im Ukraine-Konflikt spitzt sich die Lage zwischen Kiew und Moskau seit einigen Wochen wieder zu. In dem Konflikt mit pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden schon mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben.
Neben USA kritisiert auch die EU Russlands Politik in der Ukraine
Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Kiew und seinen westlichen Verbündeten bereitet vor allem die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze Sorgen. Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell inzwischen 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies gab Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister bekannt.
„Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen“, sagte Borrell. Er wollte sich nicht dazu äußern, woher er die Zahl der russischen Soldaten hat. Sie sei aber seine „Referenzzahl“, sagte er. Zugeschaltet zu der Video-Konferenz der EU war am Montag auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des „Militäraufmarsches“. Es gehe darum zu verhindern, dass „auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird“, sagte er in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten „einen vernünftigen Dialog“ führten. (Friederike Meier, afp, dpa)